Arbeitsgruppe Antiterrorismus, 20. Januar 2006

US-Republikaner unterstützt die Cuban Five

Mike Fuller, Sonderausgabe für Prensa Latina

Ein ungewöhnlicher Unterstützer der fünf in US-Gefängnissen einsitzenden Kubaner, ein früherer Justizminister in Arizona und Mitglied der Republikanischen Partei nimmt sich eine Auszeit von um Millionen US-Dollar gehende Verfahren, um zu erklären, warum er glaubt, dass das Verfahren der Cuban Five in Miami politisch befangen war.

Geboren vor einem halben Jahrhundert wurde der junge Republikaner Grant Woods 1989 zum Politiker, als er seine Kandidatur für den Justizministerposten in Arizona bekannt gab, doch er sagt, dass dieser Posten für ihn mehr als nur Stimmenfang bedeutet habe.
Die Arbeit seiner Kanzlei umfasste alle Anliegen der 1990er Jahre, einschließlich massiver Klagen gegen die Tabak-Konzerne, Anklagen gegen Mitglieder der eigenen Partei wegen Einwanderungsangelegenheiten und, wie er es in einem im März 2004 in "Arizona Attorney" [ Arizona Anwalt] beschreibt, arbeitete er als einer, der "tut, wovon er glaubt, dass es richtig sei, um den Dingen dann ihren Lauf zu lassen."
Mr. Woods erklärt in seinem bahnbrechenden Artikel: "Heraus mit der Schüchternheit", die für das Leben von Politikern von größerer Bedeutung sein kann, als es scheint, dass man sie aber verdaut haben muss, um das Richtige zu tun.
"Tut euch zusammen, motiviert die Truppe und erinnert euch an das, was wichtig ist," rät er im fortgeschrittenen Alter und erklärt gegenüber Prensa Latina, dass er zurzeit, nachdem er das Justizministerium 1999 verlassen hatte, eine erfolgreiche Karriere als Strafverteidiger macht.
Ein anderer vielbeschäftigter Mann des Gesetzes, der Sprecher der Kubanischen Nationalversammlung, Ricardo Alarcón, erzählte Mr. Woods während eines Besuchs vor einigen Jahren die Geschichte der fünf in den USA zu unrecht inhaftierten Kubaner.
Antonio Guerrero, René González, Ramón Labañino, Gerardo Hernández und Fernando González, allgemein als die Cuban Five bekannt, wurden 1998 in einer verdeckten Bundesoperation aufgegriffen, nachdem sie Daten über gewalttätige Bestrebungen extremer Gruppen kubanischer Herkunft in Südflorida gesammelt hatten. Sie enthielten Informationen über terroristische Aktivitäten, die für Kubaner und US-Zivilisten gefährlich gewesen wären.
Die Männer wurden aus politischen Gründen in Miami, einer Brutstätte für antikubanische Stimmungsmache, verurteilt und zu mehrfach lebenslänglichen Freiheitsstrafen und Isolationshaft verurteilt und ihnen wurden Besuchsrechte verweigert.
Die Unangefochtenheit des FBI-Agenten, der sie zuerst erwischte, der auffallende Mangel an Schlüsselbeweisen, abnorme Strafen, beeinträchtigter Zugang zu den Anklageschriften und eine grundsätzliche "Kriminalisierung des Politischen" markierten den Mammutfall von Anfang an.
Die Fünf beantragten die Verlegung des Falles von einem Verhandlungsort, der jetzt als vollständig ungeeignet erkannt wurde, und auf Aufhebung der Urteile des vorherigen Verfahrens, was schon von drei Mitgliedern des Bundesberufungsgerichtes befürwortet wurde. Darüber hinaus erklärte eine Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission für Willkürliche Inhaftierungen die Einkerkerung für willkürlich und illegal.

Unfaire Gerichtsverhandlung in Miami

Grant Woods, ein früherer Staatsanwalt, Richter auf Zeit und Bundesjustizminister, sagt gegenüber Prensa Latina, dass er diese einmalige Abfolge der Ereignisse untersucht habe und "es steht meiner Meinung nach außer Frage, dass diese Fünf keine faire Verhandlung erhielten, weil der Fall in Miami verhandelt wurde."
Nach wiederholten Anrufen und E-Mails tippt Mr. Wood in die Tastatur seines tragbaren Computers nach Havanna, dass er meistens entweder am Gericht ist oder sich auf eine Verhandlung vorbereitet.
"Es ist meine Hoffnung, dass die Bundesrichter in Atlanta, diese Urteile aufheben werden," erklärt er.
Nach seinem Verständnis überwachten sie "Aktivitäten der Extremisten in Miami, die zuvor an Gewalttaten gegen Kuba und Kubaner beteiligt waren."
Mr. Woods setzt voraus, dass es nicht leicht sein mag, eine unparteiische Jury zu finden, die das akzeptiert, aber er sagt deutlich "sie hatten jedes Recht, ihn vor jemandem zu verhandeln, der den Fall unvoreingenommen oder ohne Vorurteile sieht. Tatsächlich war Miami wahrscheinlich der schlechteste Ort auf der Welt, diese Strafsache zu verhandeln."
Amerikanisches Recht
"Einer der Grundsätze unseres amerikanischen Rechtssystems ist, dass du vor Gericht gehen kannst und dass dein Fall unparteiisch nach der Leistung deiner Argumentation angehört wird, ungeachtet deiner Volkszugehörigkeit, deiner nationalen Herkunft oder deiner politischen Ansichten," erklärt Mr. Woods.
Er sagt, die ursprüngliche Verhandlung hätte leicht in einen Nachbarkreis verlegt werden können, deren "Ansichten über Kuba und gegenüber diesen Fünfen mehr mit denen im Rest des Landes übereinstimmten.
Es darf nichts ausmachen, ob Angeklagte aus einem Land kommen, mit dem die Vereinigten Staaten dauernde Zwistigkeiten haben oder ob wir das politische Regime im Herkunftsland der Angeklagten anerkennen oder nicht," sagt er und er erinnert daran, dass "was zählt, sind die Fakten der Sache. Ich hoffe, dass unser Appellationsgericht in Atlanta dies so sehen wird und diese Männer ein für allemal fair beurteilt werden."
Prensa Latina fragt Grant Woods, ob er irgendwelche Lieblingszitate zu Freiheit und Sicherheit habe, die auf diesen Fall passten und er antwortet, dass Ben Franklin einmal gesagt habe: "Diejenigen, die grundsätzliche Freiheit für ein bisschen Sicherheit aufgeben können, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
Über diese fünf Männer wurden im Dezember 2001 Strafurteile verhängt, nur zwei Monate, nachdem sich die Welt durch den Angriff auf das World Trade Center für immer veränderte, den die fünf Kubaner am selben Tag, an dem er geschah, als verwerflich bezeichneten.
Dennoch wurden diesen Männern in diesem von Angst und Verwirrung geprägten Monat volle drei lebenslängliche Strafen auferlegt, einem von ihnen das Doppelte und mehr als 60 Jahre hinter Gittern.
"Es ist verführerisch" sagt er, "in diesen Zeiten, da die Leute ängstlicher um ihre Sicherheit besorgt sind, Kompromisse einzugehen. Aber gerade in diesen Zeiten müssen wir ehrlich an den fundamentalen Grundsätzen unserer Verfassung festhalten, ansonsten riskieren wir einen Abhang hinunterzurutschen, wonach wir nicht mehr zurück könnten."
Unter der Berücksichtigung, wie die Angst diese Verhandlung beeinflusst haben könnte, sagt er: "In diesem Fall mögen Kompromisse und Rationalisierung für einige in Florida ein gutes Ergebnis erzielt haben, aber ich glaube, es bezog sich nur sehr wenig auf unser Rechtssystem.
Politik hat im Gerichtssaal nichts zu suchen.
In diesem Fall ging es weit mehr um Politik als um das Gesetz," führt Grant Woods weiter aus. "Jeder Angeklagte, ungeachtet seiner persönlichen politischen Einstellung, verdient die Gewährleistung einer fairen Verhandlung, die unsere Verfassung ihm bietet.
Als Justizminister sagte ich meinen Staatsanwälten, dass ich wünschte, dass sie Fälle aufgrund ihrer eigenen Leistungen gewännen und nicht deswegen, weil ich die Gesetze oder das System dazu benutzt hätte, das Terrain gegen die Angeklagten vorzubereiten. Das ist leicht getan und oft verführerisch, wenn es darum geht, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Aber es ist nicht rechtens," sagt er.
In dieser Woche wird die Verteidigung vor allen 12 Richtern des 11th Circuit Court of Appeals in Atlanta argumentieren, dass die 93-seitige Urteilsbegründung der drei Mitglieder des Gremiums dieses Gerichtshofes, mit ihrer Analyse über [die Verhandlung in] Miami als ein "vollkommenes Beispiel für Vorverurteilung" recht hatten und dass die Männer hätten woanders beurteilt werden müssen.
In einem Telefongespräch im vergangenen Dezember von New York aus zu seiner Kanzlei in Florida erklärte Richard Klugh, der Chef der Verteidigung, Prensa Latina genau, warum er glaubt, dass seine Klienten freigelassen werden sollten.
"Sie haben alle extrem lange Freiheitsstrafen verbüßt" sagt der Anwalt, "und ich denke nicht einmal daran, dass die Regierung glaubt, dass ihr Fall neu verhandelt werden müsste. Sie handelten eindeutig nicht kriminell, und wenn jemand so viel erleiden musste wie sie, dann ist es das Beste, ihn einfach freizulassen."
Grant Woods scheint auf seinen eigenen weisen Rat zu hören, wenn er sich an das erinnert, was, unabhängig von seinem politischen Gehalt, wichtig ist und sagt: "Die Verhandlung wegen der Gewährleistung eines fairen Verfahrens für diese Männer an einen anderen Ort zu verlegen, wäre das Richtige gewesen und ich glaube, dass es den Grundsätzen unserer Verfassung entsprochen hätte."
"Dieses System ist großartig, aber nicht perfekt. Darum haben wir Berufungsgerichte, und ich habe Hoffnung, dass sie nach einem höheren Standard urteilen und diesen Fehler korrigieren werden."

Der Autor ist ein amerikanischer Journalist und arbeitet als Übersetzer für Prensa Latina.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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