Arbeitsgruppe Antiterrorismus, 21. Januar 2006

Ricardo Alarcon: Macht die Zeit vom 12. September bis zum 6. Oktober zu Tagen der Mobilisierung

Der Präsident der Kubanischen Nationalversammlung Ricardo Alarcón hat dringend darum gebeten, die Zeit vom 12. September bis zum 6. Oktober für die Durchbrechung des Schweigens um den Fall der Cuban Five und zur Verurteilung vor allem des Terrorismusses zu nutzen und Gerechtigkeit für seine Opfer zu fordern.
"Der Kampf für die Freilassung der fünf zu Unrecht in den Vereinigten Staaten gefangengehaltenen Kubaner verkörpert eine Schlacht gegen Terrorismus und für die Wahrheit," sagte Alarcón am letzten Tag der Universitätskonferenz 2006 vor einem Auditorium mit Vertretern aus etwa 70 Ländern.
Am kommenden 12. September werden die Cuban Five acht Jahre wegen ihres Kampfes gegen den Terrorismus hinter Gittern verbracht haben. Der vom kubanischen Parlamentspräsidenten vorgeschlagene Zeitraum erfasst noch zwei andere Schlüsseldaten: den 21. September und den 6. Oktober, die 30. Jahrestage der Ermordung des früheren chilenischen Außenministers Orlando Letelier und die Sprengung eines kubanischen Zivilflugzeuges über der Küste von Barbados, die das Leben aller 73 Unschuldiger an Bord kostete.
Kürzlich von den U.S.-Behörden freigegebene Dokumente beweisen, dass nicht nur zwei Terroristen - Orlando Bosch und Luis Posada Carriles - an diesen schrecklichen Anschlägen beteiligt waren, sondern dass Washington die Mörder seitdem gedeckt und beschützt hat.
Alarcón rief zu einer massiven internationalen Mobilisierung auf, diese Täuschung über den derzeitigen Kreuzzug, der von Washington ausgeht zu verurteilen und ein Ende der Straffreiheit für Posada Carriles und Bosch und andere international bekannte Kriminelle zu fordern sowie die sofortige Freilassung der fünf Kubaner.
Er wies daraufhin, dass es bei der Verteidigung der Fünf vor allem um die Verteidigung all' der Arbeit geht, mit der sie sich gegen den Terrorismus einsetzten - Aktivitäten, die heute in einer von aus diesem Anlass geführten Kriegen heimgesuchten Welt, den Vorrang haben.
"Auf diese Weise," fügte er hinzu, "ist ihres ein Beispiel, bei dem die Wahrheit und die Manipulation der Information über ihren Fall beständig versteckt wurde - besonders in den Vereinigten Staaten."
Er sagte, dass dieser Kampf um Grundrechte geht: dass Menschen die Wahrheit kennenlernen.
Alarcón wies daraufhin, dass die Situation der Fünf trotz der Tatsache andauert, dass zwei angesehene Organisationen die Unrechtmäßigkeit ihre Gerichtsverhandlung feststellten.
Am 27. Mai 2005 erklärte die Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für Wilkürliche Inhaftierungen, dass die Inhaftierung von Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González willkürlich sei und bestand darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Maßnahmen ergriffe, die Situation zu klären.
Dann, am 9. August 2005, ordnete ein Gremium aus drei Richtern vom "Eleventh Circuit Court of Appeals" in Atlanta einstimmig an, die Strafurteile der Cuban Five aufzuheben und eine neue Verhandlung anzuberaumen. Das Gericht erkannte das Recht der fünf Kubaner auf eine unparteiische Verhandlung in einer nicht-feindseligen Umgebung, wie es in der U.S.-Verfassung dargelegt ist, an.
Ricardo Alarcón sagte, dass beide Entscheidungen die Freilassung der Fünf anstrebten, aber ihre Empfehlungen wurden von der Bush-Administration ignoriert, vor allem deshalb, weil sie es geschafft hatte, die Öffentlichkeit falsch informiert zu belassen.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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