Der US-Intellektuelle und Linguist Noam Chomsky, der an der Konferenz des Lateinamerikanischen Rats für Soziale Wissenschaften teilnimmt, sprach mit Bernie Dwyer von Radio Havana Cuba über den Fall der Cuban Five. "Die Sache mit den Cuban Five ist ein solcher Skandal, dass man kaum darüber sprechen kann", sagte er. "Kuba versorgte das FBI mit Informationen über terroristische Aktivitäten, die in den Vereinigten Staaten stattfanden, auf dem Boden der Vereinigten Staaten - absolut kriminell. Aber statt die Terroristen zu verhaften, verhafteten sie die Leute, die die Informationen lieferten, was so lächerlich ist, dass ich finde, dass es schwer fällt, darüber zu sprechen."

29. Oktober 2003

[Bernie Dwyer]: Sie sind sich der schwierigen Lage der fünf kubanischen politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten bewußt. Außerdem sind Sie sich der flagranten Verstöße, nicht nur juristischer Art, sondern auch gegen Menschen- und Gefangenenrechte bewußt, betrachtet man das Besuchsrecht von zwei Häftlingsfrauen und des fünfjährigen Kindes Ivette. Warum, glauben Sie, erlauben die EU, die UN und die anderen internationalen Körperschaften, die ein Auge auf die Demokratie halten sollten, dass diese sehr repressive Haltung sich fortsetzt.

[Noam Chomsky]: Der Grund ist auf peinliche Weise einfach. Du darfst den wichtigsten Paten der Maffia nicht herausfordern. Das ist gefährlich. Jeder weiß das. Es gibt keine höhere Autorität in der Maffia. Wenn der Pate etwas tut, was dir nicht gefällt, kannst du nur den Mund halten. Das ist der Hauptgrund.

Der zweite Grund ist, dass die europäische Elite die Interessen der amerikanischen Macht teilt. Möglicherweise mögen sie es nicht, wie sehr die USA ihr Gewicht in die Waagschale werfen - besonders nicht, wenn es ihre Interessen berührt - aber grundsätzlich stimmen sie zu. Sie wollen die selben Programme der ökonomischen Integration unterstützen, die sog. neoliberalen Programme. Sie sind nicht unglücklich darüber, dass sie die US-Macht in der Reserve haben, wenn es darum geht, Leute zu vernichten, die sich dagegen auflehnen.

Die Sache mit den Cuban Five ist ein solcher Skandal, dass man kaum darüber sprechen kann. Kuba versorgte das FBI mit Informationen über terroristische Aktivitäten, die in den Vereinigten Staaten stattfanden, auf dem Boden der Vereinigten Staaten - absolut kriminell. Aber statt die Terroristen zu verhaften, verhafteten sie die Leute, die die Informationen lieferten, was so lächerlich ist, dass ich finde, dass es schwer fällt, darüber zu sprechen. Sie legten ihnen sehr harte Bedingungen auf, und es wird nicht darüber berichtet. Man kann nichts darüber lesen. Also ist einer der Gründe dafür, dass es weiter geht, dass niemand davon weiß. Es gab einige sehr knappe Bemerkungen, aber alles was sie aussagten war, dass sie Kuba davon informiert hätten, dass ein unbewaffnetes Flugzeug über Havanna fliegen würde. Das ist die einzige Geschichte, die berichtet wurde. Die wirklichen Fakten sind nicht geheim, aber keiner kennt sie.

Nehmen Sie das Embargo, das von jedem abgelehnt wurde. Die Europäische Union brachte sie vor die Welthandelsorganisation und die USA erzählten ihnen nur, sie sollten sich da ‘raus halten. Tatsächlich, was die Clinton Administration sagte, war, Europa würde eine, zu der Zeit, dreißig Jahre alte Politik ablehnen. Dies war die US-Politik mit dem Ziel, die Regierung in Kuba zu stürzen, ohne dabei zu sagen, "ja wir sind internationale Kriminelle, und ihr stört uns, und darum habt ihr kein Recht, irgend etwas zu sagen" und dann haben sich die USA einfach von den Verhandlungen zurückgezogen, und wer will irgend etwas dagegen tun?

Ich glaube, die USA ist ein gewaltiger Schuldner. Sie haben enorme Schulden an die Welt. Was passiert, wenn sie an irgend einem Punkt entscheiden, die Schulden nicht zurückzuzahlen? Es ist nicht wie bei Argentinien. Der Internationale Währungsfond wird überhaupt nichts sagen. In Wirklichkeit ist er eine Zweigstelle des US-Treasury-Departments, und selbst wenn das etwas sagen würde, würden sie sagen, es solle sich da ‘raus halten.

Sehen Sie auf die Berichte und die ernsten Angelegenheiten, in die die USA verwickelt sind. Nehmen wir den Vietnamkrieg. Die Welt war mit überwältigender Mehrheit dagegen. Er kam fast nie vor die Vereinten Nationen, weil, wie mir ein hoher Beamter erzählte, mit dem ich gesprochen hatte, um das zu verstehen, sie die UNO einfach zerstört hätten, wenn der Vietnamkrieg vor die Vereinten Nationen gebracht worden wäre. Während der Bombardierung Serbiens gab es einen kurzen Augenblick - etwa fünf Sekunden lang - als es so aussah, als ob der Internationale Gerichtshof einen Blick auf die NATO-Verbrechen werfen würde. In diesem Augenblick wurde ein amerikanischer Kongreßabgeordneter von der rechten kanadischen Presse, der National Post, interviewt, und sie fragten ihn, was passieren würde, wenn der Gerichtshof sich damit beschäftigen würde, und er antwortete, "wir würden die Gebäude der Vereinten Nationen Stein für Stein abreißen und in den Atlantischen Ozean werfen - im übertragenen Sinne natürlich".

Wenn Sie die Liste der Vetos nehmen: in den frühen Jahren traten die USA, wegen der Verteilung der Macht, den Vereinten Nationen bei. In den 1960ern begannen sie über einige Arten von Weltanschauung zu reflektieren. Die Dekolonisierung hatte stattgefunden und es gab eine Menge Mitglieder. Wie auch immer, seit Mitte der 1960er führen die USA die Liste der Vetos gegen Resolutionen mit Abstand an, und Großbritannien ist Zweiter.

Keiner ist auch nur in ihrer Nähe, und das wird nicht diskutiert. Sie haben nicht über die Tatsache diskutiert, dass die UNO davon paralysiert wird, dass die USA sich weigern, internationale Positionen zu befolgen. Im letzten Jahr gab es diesen ganzen Wirbel um den Irak, ohne dass UN-Resolutionen auch nur teilweise befolgt wurden. Gut, mag sein, dass sie alle befolgen sollten. Wenn der Irak das Vetorecht hätte, hätte er es nicht nötig gehabt, UN-Resolutionen zu mißachten. Ich glaube, das Vetorecht ist die stärkste und extremste Methode, UN-Resolutionen zu mißachten. Also, wenn es dich beunruhigt, wenn nur über ein Thema diskutiert werden soll, legst du ein Veto ein. Ich kenne keinen einzigen Artikel in der gesamten US-Presse, in dem dieser Punkt angesprochen wird.

Das sind keine trivialen Resolutionen. Die USA haben ihr Veto eingelegt gegen Resolutionen, in denen alle Staaten aufgefordert werden, sich an das internationale Recht zu halten. Sie haben ihr Veto eingelegt gegen die Resolution des Sicherheitsrates, die das Urteil des Internationalen Gerichtshofs bestätigt, das den USA ausgeprägten internationalen Terrorismus vorwirft. Niemand erwähnt das, niemand weiß das, niemandem ist das bewußt. Du kannst in die Seminarräume oder Verlagsbüros gehen, niemand hat davon gehört. Das ist es, was es bedeutet, wenn du extreme Macht und eine sehr unterwürfige intellektuelle Klasse besitzt. Es ist genau, wie Morgenthau es ausdrückte - es wurde aus der Geschichte gestrichen, es hat nicht stattgefunden.

Vor ein oder zwei Wochen wurde in Bagdad eine Umfrage durchgeführt, zu der ein rechtes amerikanisches Unternehmensinstitut Gallup Poll beauftragt hatte. In der Mainstreampresse wurde mit der Überschrift in der New York Times "Menschen in Bagdad froh, dass Saddam weg ist" berichtet. Gut, es hätte keiner Umfrage bedurft, um das zu erzählen, aber wenn du den Artikel weiterliest, steht weiter unten, dass die Frage "von welcher ausländischen Führungspersönlichkeit hast du den besten Eindruck?" mit Jaques Chirac beantwortet wurde. Was sagt dir das? Zwei Wochen später erwähnt derselbe Reporter das mit dem Kommentar "go figure", was heißen soll, was für verrückte Leute sind das, die, nachdem wir sie befreit haben, sagen, die populärste ausländische Person sei einer, der gegen die Krieg gewesen war? Also sind sie verrückte Araber - es kann keine andere Interpretation geben, als dass sie dagegen sind, dass man sie besetzt hat, oder so ähnlich.

Solche Dinge gibt es, in dem Sinne - es wurde nicht von den Staatszensoren geschwärzt, aber es wäre möglicherweise zensiert worden, hätte man wenige Minuten darüber nachgedacht, um zu begreifen, was das bedeutet. So etwas passiert andauernd.

[Bernie Dwyer]: Sie hatten ernste Probleme, von den Vereinigten Staaten die Erlaubnis zu bekommen, nach Kuba zu fahren, um an der Konferenz teilzunehmen. Erwarten Sie weitere Probleme nach Ihrer Rückkehr?

[Noam Chomsky]: In einem Land wie den Vereinigten Staaten sind Leute, die einen gewissen Grad an Privilegien besitzen - was eine Menge Leute in einem Land wie den USA haben, und ich gehöre dazu - vergleichsweise frei von staatlichen Repressionen. Ich war auf Nixons Liste seiner Feinde, aber es ist niemals etwas passiert, und ich habe niemals erwartet, dass etwas passiert. Tatsächlich drohte mir einmal ein längerer Gefängnisaufenthalt, aber das war, weil ich öffentlich die Verweigerung von Steuerzahlungen organisiert und andere Formen des Widerstandes unterstützt hatte, und das war sehr bekannt in der Öffentlichkeit, sodass ich das nicht als Repression bezeichne.

Aber was die Leute einschüchtert ist nicht die Polizei sondern die Diffamierung. Mit jeder ernsten Abweichung von der konformistischen Unterwerfung unter die, die die Macht haben, wird man mit Wutausbrüchen, Lügen und endlosen Unterstellungen fertig. Lügen, die oft genug wiederholt werden, werden zu Wahrheiten, und du wirst zum Holocaustleugner und anderem. Es ist unangenehm, aber verglichen mit dem, was andere Menschen auf der Welt erleben, ist diese Art von Unannehmlichkeit nicht wert, dass man über sie spricht.

Deutsch: ¡Basta Ya!