CounterPunch, 16. November 2006

Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Anti-Castro-Terroristen bekommen nur 4 Jahre

Von Gloria La Riva

Ein Mann wie Santiago Alvarez, den man schon am Telefon gehört hat, wie er einen Untergebenen auffordert, C-4 Sprengstoff in den Nachtclub "Tropicana" in Havanna zu werfen und "mach Schluss mit dem Ganzen" sagt - das Ganze heißt hier Hunderte von Menschen - ein Mann wie Santiago Alvarez, der Maschinengewehre, Basukas und Granaten in einem riesigen Arsenal in Miami hortet, wurde in dieser Woche von einem Gericht in Südflorida zu nur 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Cuban Five, fünf Männer, die in Miami dafür gearbeitet hatten, Terroristen wie Alvarez daran zu hindern, unschuldige Menschen zu töten, [fünf Männer] die nie Waffen besaßen, die nie auch nur die Absicht hatten, sich in "Spionage-Verschwörung" zu engagieren, erhielten dagegen nach ihrem Verfahren 2001 zu unrecht Strafen von 15 Jahren bis hin zu zweimal lebenslänglich, und wurden [teilweise] zusätzlich damit bestraft, dass ihnen Familienbesuche versagt werden.
Alvarez und sein Komplize Osvaldo Mitat wurden nur wegen eines Vergehens, nämlich Waffenbesitzes, für schuldig befunden. Vor der Urteilsverkündung sagte Bundesrichter James Cohn: "Dieses Gericht erkennt an, dass das eigentliche Ziel von Mr. Alvarez und Mr. Mitat immer nur ein freies und demokratisches Kuba gewesen ist. Dieses Gericht bezweifelt nicht die altruistischen Motive. Aber wir sind eine Nation des Gesetzes."
Die Straflosigkeit, die Regierung und Gerichte den Terroristen in Miami gewährt, wird immer offensichtlicher.
Fast jeden Tag, so scheint es, kommen in Miami mehr Neuigkeiten des weiten und tiefen Netzwerks der rechtsradikalen cubanoamerikanischen Terroristen und ihrer Mordanschläge ans Tageslicht: Antonio Llama, Roberto Ferro, Alvarez, Mitat und natürlich der gefährlichste von allen, Luis Posada Carriles. Posadas Kollege Orlando Bosch schafft es regelmäßig ins Fernsehen von Miami und brennt darauf, von seinem grauenhaften Verbrechen, der Sprengung des Cubana-Fluges 455 im Jahr 1976, bei der 73 Menschen getötet wurden, zu erzählen. Posada und Bosch arbeiteten bei der Sprengung des Flugzeuges Hand in Hand.
Wo bleibt die Gerechtigkeit?
Am 9. August 2005 fällte ein Gremium von drei Richtern im Fall der Cuban Five eine historische und noch nie dagewesene Entscheidung. In einer stark formulierten 93-seitigen Begründung wurde den Fünfen ein neues Verfahren bewilligt. Die Richter des 11. Bezirksgerichtes entschieden, dass die Situation in Miami, einem "vollkommenen Aufruhr" geglichen habe, der das verfassungsgemäße Recht von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González auf einen rechtsstaatlichen Prozess verhinderte.
Teil dieses "vollkommenen Aufruhrs" waren die Hinweise auf Terroranschläge, die die Fünf gesammelt hatten, als sie die extremistischen Gruppen in Miami infiltrierten. Die Richterin Joan Lenard wies die meisten dieser Hinweise als irrelevant zurück.
Ein neues Verfahren für die Fünf außerhalb Miamis hätte sie zweifelsfrei entlastet. Jedoch griff im letzten Jahr die Hand der Bush-Administration ein als Justizminister Alberto Gonzales gegen den Sieg der Fünf Berufung einlegte, um die Entscheidung des Gremiums für ein neues Verfahren zu Fall zu bringen.
Unglücklicherweise hob das En-Banc-Gremium des 11. Bezirksberufungsgerichts den Sieg der Cuban Five auf. Schmählich entschied es am 9. August 2006, die Fünf hätten in Miami ein faires Verfahren bekommen und Richterin Joan Lenard habe ihnen zurecht einen Wechsel des Gerichtsortes verweigert
Während George W.Bush Bomben und Zerstörung entfesselt, was den Tod von Tausenden von Irakern, Afghanen und US-Soldaten bewirkt - alles im Namen des angeblichen Kriegs gegen den Terror - hat er völliges Stillschweigen über die rechtsradikalen cubanoamerikanischen Terroristen, die in den Vereinigten Staaten wohnen, bewahrt.
Er verhätschelt die cubanoamerikanischen Terroristen. Die "US-Homeland Security" [Behörde zur Sicherung der Heimat] wartete volle zwei Monate bis sie Luis Posada Carriles verhaftete, nachdem er im letzten Jahr illegal die Vereinigten Staaten betreten hatte. Als die DHS endlich am 17. Mai gezwungen war, Luis Posada Carriles festzunehmen, nachdem dieser am Morgen dieses Tages eine öffentliche Pressekonferenz abgehalten hatte, lehnte sie es ab, ihn wegen seiner schweren Verbrechen, wie die Sprengung des kubanischen Flugzeuges, anzuklagen.
Stattdessen ist bis heute die einzige formale Anklage die illegale Immigration. Wenn es soweit kommt, dass die Bundesbehörden wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen 1997 in einigen Hotels in Havanna eine Untersuchung einleiten, dann wahrscheinlich, um zu verhindern, dass er wegen der Sprengung des Flugzeugs angeklagt wird. Der Grund dafür ist, dass Bush Sr. zu der Zeit CIA-Direktor war; Posada war lange Zeit CIA-Agent.
Es ist mehr als ein Versehen von Bush und früheren Präsidenten, dass in Miami Terroristen unter völliger Straffreiheit existiert haben, Anschläge organisierten und Angriffe durchführten.
Das Phänomen des Terrorismus in Miami wird finanziert, bewaffnet und bekommt grünes Licht von CIA, FBI und andere Armen der Regierung.
Es gibt immer mehr Anzeichen, die beweisen, dass der Terrorismus gegen Kuba Teil der Politik der US-Regierung ist.
Wenn die Regierung im Fall der Cuban Five nicht auf Gerechtigkeit und Vernunft hören will, wenn sie sich stattdessen entscheidet sie rachsüchtig zu bestrafen und für Jahre eingesperrt hält, weil sie es wagten, ihr Heimatland zu verteidigen, dann ist es Aufgabe der Bevölkerung noch mehr für ihre Freiheit zu kämpfen. Die Mission der Cuban Five hat nicht nur kubanische Leben gerettet, sondern hat alle potentiellen Opfer der Mafia von Miami, einschließlich US-Bürger geschützt.
Das amerikanische Volk würde die Fünf umarmen, wenn es nur den Grund ihrer Mission erführe. Der 11. September und Oklahoma erinnern ständig an den Horror des Terrorismuss'. Der Terror gegen das kubanische Volk ist nicht minder kriminell. Mehr als 3400 Kubaner sind durch Terroranschläge, die von den USA ausgingen, gestorben.
Die Gerechtigkeit verlangt, dass die fünf kubanischen Antiterror-Aktivisten augenblicklich befreit werden. Außerdem sollte Posada wegen der Sprengung des Fluges 455 der Cubana nach Venezuela ausgewiesen oder in den USA angeklagt werden.

Gloria La Riva ist Koordinatorin des National Committee to Free the Cuban Five in San Francisco. Erreicht werden kann sie unter: glorialariva@hotmail.com

Deutsch: ¡Basta Ya!

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