Ausschnitt aus Gloria La Rivas Mail vom 8. April 2010 an Heinz Langer

...Zuallerst, übermittle allen Mitstreitern von ¡Basta ya!, die konsequent zu ihrem Engagement für Kuba und die Fünf stehen, unsere solidarischen Grüße.

Es ist eine entscheidende Zeit für die Fünf.

Wir sind sehr mit den Recherchen über die Rolle der Presse von Miami in der Zeit der Inhaftierung und des Gerichtsverfahren der Fünf beschäftigt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ergebnisse dieser Arbeit Bestandteil des letzten Berufungsverfahrens für Gerardo sein werden. Ich sage "letztes", weil die Gesetze im "juristischen" System sehr viel repressiver geworden sind. Ab 1996, nach dem von Clinton unterschriebenen "Gesetz zur Todesstrafe und gegen den Terrorismus" konnte ein Angeklagter immer ohne zeitliche Begrenzung Berufung einlegen, wenn neue Beweise gefunden worden waren, die ihn entlasten konnten (habeas corpus). [Aber] Jetzt ist die Frist auf ein Jahr nach seiner letzten Berufungsverhandlung begrenzt.
Zur Erklärung: Der letzte Prozess mit Gerardos "direkter Appellation" oder "Appellation nach Verurteilung" war am vergangenen 15. Juni, als das Oberste Gericht der USA am 15. Juni seinen Berufungsantrag, dass der Fall gehört werde, zurückgewiesen hatte. Also hat Gerardo nur noch ein Jahr (bis zum 15. Juni 2010), um neue Beweise im Sinne des Habeas Corpus-Gesetzes zu erbringen.
Stell' dir vor, wie ein Gefangener in nur einem Jahr neue Beweise finden und eine Berufung vorbereiten kann, insbesondere in einem Fall der Fünf, bei dem so viele Informationen als "nationale Sicherheit" eingestuft sind bzw. sich unter Verschluss befinden?

Wie du im September gelesen hast, haben wir eine Anfrage an die Agentur der Bundesregierung, "Office of Cuba Broadcasting", gestellt, die unter dem State Department arbeitet, warum man es ablehnt, dem Nationalen Komitee für die Freiheit der Fünf die von uns angeforderte Information über die Bezahlung der Journalisten von Miami herauszugeben, die den Fall der Fünf behandelten. Die Tatsache, dass viele Journalisten (alle Cubano-Amerikaner) in Miami bezahlt worden sind, um antikubanische Propaganda über Radio und Fernsehen, TV Martí nach Kuba zu senden, zeigt den illegalen Druck, der auf diese Journalisten in ihrer Arbeit innerhalb den USA ausgeübt wird.
Wenn die Anwälte der Verteidigung diese Information während des Prozesses gehabt hätten, hätten sie mehr Berechtigungsnachweise dafür gehabt, die Verlegung des Prozesses in eine andere Stadt zu fordern, und es hätte mehr Möglichkeiten für eine Verlegung gegeben. Das ist ein starkes Argument.
Also hat unser Komitee jetzt sehr hart gearbeitet, Hunderte Artikel gesammelt und diese für die Anwälte vorbereitet. Wir haben viel Recherche in dem Archiv von Wolfson in der Bibliothek von Miami betrieben, wo Tausende Videos über TV-Sendungen in Miami aufbewahrt sind, um das zu suchen, was zwischen 1998 und 2001 über die Fünf gezeigt wurde und um zu sehen, ob das übereinstimme mit der Berichterstattung einiger Journalisten, die vom Rundfunk und TV Martí, d. h. von der Regierung bezahlt wurden.
Wir werden Ende April oder im Mai (das Datum hängt von den Konsultationen mit den Hauptpersonen ab) eine Pressekonferenz in Washington mit der von uns zusammengetragenen Information durchführen und vom Generalstaatsanwalt [U.S.-Justizminister] Eric Holder fordern, die Urteile der Fünf zu widerrufen. Das ist dem ähnlich, was er mit dem Senator Ted Stevens in Alaska getan hat, nachdem ein neuer Beweis darüber entdeckt worden ist, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage wegen Korruption die Verteidigung nicht informiert hatte. Daraufhin hat Holder die Verurteilung von Stevens widerrufen.
Heinz, wir wissen, (auch wenn man immer Hoffung haben muss) dass diese Arbeit, wahrscheinlich einschließlich in der Berufung, wenig Möglichkeiten haben wird, die Urteile gegen die Fünf zu beseitigen. Die Anwälte sind nicht sehr optimistisch. Zweifellos wissen wir alle, einschließlich der Anwälte, dass jeder rechtliche Schritt genutzt werden muss, solange das Recht auf Berufung besteht. Aber wie der rechtliche Ausgang auch sein mag, all' diese Arbeit dient dazu, die Öffentlichkeit, die Presse und die Welt immer mehr über das Unrecht gegen die Fünf zu informieren und mehr Druck hinsichtlich ihrer eventuellen Befreiung zu erzeugen.
Stell' dir vor: Die ganze Welt hat es wahrgenommen, als wir während der Urteilsüberprüfung für Antonio am 13. Oktober in Miami waren, und die Staatsanwältin Carolyn Heck-Miller zugab, dass sie mit der Verkürzung der Strafe einverstanden sei, um "die Unruhewogen um diesen Fall in der Welt zu glätten".
Die Regierung ist über die entstandene negative Publizität beunruhigt. Selbstverständlich reicht der Druck noch nicht aus, aber um den politischen Druck zu erhöhen, müssen wir gemeinsam mit allen Solidaritätsgruppen kämpfen.
Außerdem müssen wir Veranstaltungen über die Fünf in verschiedenen Staaten organisieren, das künstlerische Schaffen von Antonio zeigen usw.
... Eine finanzielle Unterstützung und ein Beitrag wäre wunderbar, da diese Arbeit, offen gesagt, sehr kostenaufwändig ist. Jedes Mal, wenn wir telefonische Konferenzen, wie bei uns üblich, mit Organisator und Moderator, mit der Presse von Miami, New York, Los Angeles, Washington usw. organisiert haben, hat das zwischen 900 und 1.200 Dollar nur für das technische Funktionieren gekostet. Diese Konferenzen hatten den Effekt, dass die Presse die Stimmen und Meinungen der Anwälte und Informationen über die Unterstützung der Fünf usw. erhielt.
Wir haben für die Fünf seit ihrer Verurteilung fast 9 Jahre lang die New York Times abonniert. Für die Fünf ist dies die wichtigste Tageszeitung, obwohl sie, wie die Fünf sagen, ein bürgerliches Presseerzeugnis ist, ist es informativer als das Fernsehen, und sie haben große Sehnsucht nach eingehenderer täglicher Information. Immer, wenn es Verspätungen bei der Zustellung der New York Times gibt, schreiben sie oder rufen uns an und bitten darum, dass wir die Verzögerungen untersuchen. Dieses Abo kostet alle drei Monate 800 Dollar, und wir haben es seit fast 9 Jahren. Wir sind aber sehr damit zufrieden, dass wir es geben können. Dazu gehören aber nicht die von uns organisierten Aktionen, wie die ganze Seite in der New York Times, die Demo in Washington, die Plakate in Los Angeles und San Francisco, die Unterstützung für die Anhörungen in Atlanta und Miami, usw., usw.
All das und noch viel mehr wurde nur durch die internationale und nationale Hilfe der Organisationen und Personen wie durch euch Mitstreiter möglich.
Wir sind Realisten und wissen, dass die Fünf auf legalem Weg vor Gericht gewaltige Schwierigkeiten haben, aber es ist ein sehr wichtiges Feld und solange es dort eine Option gibt, muss sie genutzt werden. Wir arbeiten eng mit den Anwälten zusammen. Diese schätzen unsere Arbeit mit ihnen sehr und sind sehr dankbar dafür, was wir an Fakten über die Journalisten erlangt haben.

Bei der Zusammenkunft unseres Komitees in dieser Woche haben wir das Problem diskutiert, welche Möglichkeiten es jetzt für die Veröffentlichung eines erneuten Aufrufs in der Washington Post gebe, da Obama Präsident ist, offen zu fragen: Warum werden die Fünf gefangen gehalten, während Posada in Miami weiter frei bleibt und mit anderen Rechtsextremisten marschiert?
Wir glauben, dass es vielleicht an der Zeit wäre. Wir diskutieren die entsprechenden Schritte dazu. Wir würden uns über deine Meinung dazu freuen.
Heinz, ich glaube, dass es mit Obama in den Beziehungen zu Kuba schlechter ist, weil es viel Feindseligkeit gibt, ohne dass die Menschen dies so wahrnehmen, und du hast Recht, er spricht in sanfteren Worten, aber in Wirklichkeit ist die Politik der Regierung sehr gefährlich, in Afghanistan, Irak, Kuba, Venezuela usw., usw. ...

Deutsch: ¡Basta Ya! (hl)

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