WikiLeaks veröffentlicht Depeschen über UK- Miami5-Aktivisten

US-Botschaft in London berichtet from Druck der UK-Aktivisten

5. Februar 2011

"The Telegraph" veröffentlichte am 4. Februar 2011 durchgesickerte Depeschen, die zeigen, dass es UK-Aktivisten für die Miami 5 gelungen ist, die höchsten Ebenen der US-Regierung zu erreichen.

Eine Depesche der US-Botschaft vom Februar 2010 mit dem Titel, "PM Browns Aufruf an US-Außenministerin Clinton hinsichtlich der ‚Cuban Five'", berichtet, dass Gordon Brown Hilary Clinton bat, Visa für Olga Salanueva und Adriana Pérez "zur Einlösung eines Versprechens, das er den UK-Gewerkschaften gemacht habe".
Eine weitere durchgesickerte Depesche mit der Überschrift, "Delegation überreicht der Botschaft eine Petition, die das Besuchsrecht für die Ehefrauen der verurteilten Spione befürwortet", führt die Argumente für das Besuchsrecht einer Delegation der ‚Cuba Solidarity Campaign' gegenüber der US-Botschaft im Oktover 2008 an. Sie berichtet von der Überreichung einer Petition nach einer CSC-Mahnwache außerhalb der Botschaft, die dazu führte, dass die US-Diplomaten in dem Versuch, ihre Position zu verteidigen, einen Pressebericht herausgaben.

Es folgt der vollständige Wortlaut:
US-Depesche über Gordon Browns Anmahnung der Besuchsrechte bei Hillary Clinton, vom 2. Februar 2010.

Premierminister Browns Aufruf an US-Außenministerin Clinton hinsichtlich der "Cuban Five"

Ref ID: 10LONDON242
Date: 2/2/2010 16:48
Origin: Embassy London
Classification: CONFIDENTIAL//NOFORN [Confidential=Vertraulich, NOFORN=Not for release to foreign nationals=Nicht zur Veröffentlichung an Ausländer, Anm. d. Ü.]
Destination:

Header: VZCZCXYZ0000RR RUEHWEBDE RUEHLO #0242 0331648ZNY CCCCC ZZHR 021648Z FEB 10FM AMEMBASSY LONDONTO RHEHNSC/NSC WASHDCRUEHC/SECSTATE WASHDC 4841INFO RUEHUB/USINT HAVANA 0056
Tags: PREL,PGOV,PINR,CU,UK

C O N F I D E N T I A L LONDON 000242 NOFORN SIPDIS STATE FOR S - J. SULLIVAN AND EUR - P. GORDON; NSC FOR E. SHERWOOD-RANDALL E.O. 12958: DECL: 02/02/2020 TAGS: PREL, PGOV, PINR, CU, UK SUBJECT: (C/NF)

Als geheim eingestuft von Botschafter Louis Susman aufgrund von 1.4 (b) und (d)

1. (C/NF) Nach der Afghanistan-Konferenz nehmen wir wahr, dass Premierminister Brown gegenüber Außenministerin Clinton die Frage der Visa für zwei Frauen der Mitglieder der "Cuban Five" erhob, einer Gruppe von Agenten des kubanischen Geheimdienstes, die 2001 wegen Spionage verurteilt wurden und zurzeit Strafen in US-Gefängnissen verbüßen. Brown ersuchte darum, dass die Ehefrauen (denen zuvor Visa für den Besuch in den USA verweigert wurden) Visa gewährt werden mögen, damit sie ihre Ehemänner im Gefängnis besuchen können.

2. Unsere nachfolgenden Erkundungen zu Nummer 10 weisen darauf hin, dass Brown diesen Antrag aufgrund seines Versprechens gegenüber den UK-Gewerkschaften, stellte, die zum Kern seiner Wählerschaft gehören, da Brown diesen Antrag jetzt gestellt hat, beabsichtigt er nicht, diese Sache weiterzuverfolgen. Es ist keine "USG"-Aktion [Aktion der US-Regierung, Anm. d. Ü.] erforderlich. Besuchen Sie Londons "Classified Website" [Geheim-Webseite]: XXXXXXXXXXXX ed_Kingdom SUSMAN .

Depesche der US-Botschaft über eine Petition einer CSC-Delegation vom 7. Oktober 2008

DELEGATION SETZT SICH MIT EINER PETITION BEI DER BOTSCHAFT FÜR DAS BESUCHSRECHT ZWEIER EHEFRAUEN VON VERURTEILTEN SPIONEN EIN.

Ref ID: 08LONDON2565
Datum: 10/7/2008 17:38
Quelle: Botschaft London
Einstufung: VERTRAULICH
Zieladresse:
Header: VZCZCXYZ0000RR RUEHWEBDE RUEHLO #2565 2811738ZNY CCCCC ZZHR 071738Z OCT 08FM AMEMBASSY LONDONTO RUEHC/SECSTATE WASHDC 0036INFO RHEFHLC/HOMELAND SECURITY CENTER WASHINGTON DCRUEAWJA/DEPT OF JUSTICE WASHDCRUEHUB/USINT HAVANA 0042
Tags: PINR,PREL,PHUM,CVIS,CU,UK,KCRM

V E R T R A U L I C H LONDON 002565 SIPDIS E.O. 12958: DECL: 10/08/2018 TAGS: PINR, PREL, PHUM, CVIS, CU, UK, KCRM

BETREFF: DELEGATION SETZT SICH MIT EINER PETITION BEI DER BOTSCHAFT FÜR DAS BESUCHSRECHT ZWEIER EHEFRAUEN VON VERURTEILTEN SPIONEN EIN Als geheim eingestuft vom Politischen Beirat Rick Mills aus den Gründen 1.4 (b) and (d)

1. (C) Eine vierköpfige Delegation der "Cuba Solidarity Campaign", einer im UK ansässigen Interessens- und Unterstützungsgruppe, präsentierten dem Politischen Beirat und dem Attaché des Justizministeriums am 7. Oktober im Namen zweier kubanischer Frauen eine Petition mit der Bitte um Erlaubnis, ihre inhaftierten Männer besuchen zu dürfen, Agenten des kubanischen Geheimdienstes, die wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, verurteilt wurden und Mitglieder der so genannten "Miami Five" sind. Die Delegierten betonten ihre "tiefe Besorgnis" über die angebliche "Verweigerung des Besuchsrechts", was, wie sie behaupteten, eine Verletzung "internationaler Standards" der Menschenrechte darstelle. Sie beteuerten, dass es eine Anti-US-Stimmung im UK und der ganzen Welt entfacht würde, wenn eine Ehefrau daran gehindert wird, ihren Mann zu sehen, die eine acht und eine andere zehn Jahre lang. Außerdem behaupteten sie, dass ein Besuch nicht die Nationale Sicherheit der USA beschädige und dass "Menschenrechtsorganisationen den Besuch begleiten würden". Der Politische Beirat wies das angemessen zurück, indem er darauf verwies, dass eine der beiden Frauen wegen spionageähnlicher Aktivitäten ausgewiesen und die andere zur kubanischen Spionin in den USA ausgebildet worden sei. Außerdem erinnerte er daran, dass die verurteilten Kubaner zahlreiche Besuche von Familienmitgliedern, Beamten der kubanischen Regierung und Anwälten bekommen hätten.

2. (C) Die Delegierten erklärten, dass mehr als Zehntausend Menschen, darunter Nobelpreisträger und 112 Mitglieder des Parlaments die Petition unterschrieben hätten und dass Amnesty International die Position der US-Regierung verurteile. Len McCluskey, Vizegeneralsekretär von "Unite the Union", einer Organisation mehrerer Gewerkschaften, war der Sprecher der Delegation. Die drei anderen waren Rob Miller, Direktor der "Cuba Solidarity Campaign" und Vertreter von US-Gewerkschaften (der Vereinigten Stahlarbeiter und der Internationalen Union Beschäftigter im Öffentlichen Dienst).

Deutsch: ˇBasta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Cuba Solidarity Campaign)

Zurück