Internationales Komitee für die Freiheit der 5 Kubaner
Cuban 5: Ersuchen um Transparenz bei der US-Regierung
11. Februar 2013
Dieses Interview wurde am 8. Februar 2013 vom "International Committee for the Freedom of the Cuban 5" [Internationalen Komitee für die Freiheit der Cuban 5] mit Peter Schey geführt, dem Vorsitzenden des Zentrums für Menschenrechte und Verfassungsrecht, der auch das Kollegium für Rechtsbeistand in "FOIA"-Fällen leitet.
IC: Wann hatte das Zentrum für Menschenrechte und Verfassungsrecht den Rechtsstreit um das Ersuchen von Dokumenten der "US National Geospatial Intelligence Agency (NGA)" [US- Agentur für Geographische Aufklärung] angestrengt?
PS: Das Zentrum hatte 2010 einen Rechtsstreit nach dem "Freedom of Information Act" gegen die "National Geospatial Intelligence Agency (NGA)" angestrengt.
IC: Warum strengte es den Rechtsstreit an?
PS: Das Zentrum geht dieser Information aus verschiedenen Gründen nach, die in den Briefen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die NGA und andere Agenturen gerichtet sind, erklärt werden, die um die Freigabe der Akten ersuchen, die sich auf den Zwischenfall des Abschusses der Flugzeuge von "Brothers to the Rescue" 1996 beziehen. Erstens sind die Akten, um die das Zentrum ersucht, für alle Personen von Interesse, die sich mit dem BTTR-Abschuss und dem Fall der Cuban Five beschäftigen. Zweitens ist die Information, um die das Zentrum ersucht, ebenfalls relevant für die Verurteilung und die lebenslange Haft von Gerardo Hernández sowie für alle rechtlichen und außerrechtlichen Bemühungen, dass seine Verurteilung annulliert oder reduziert wird.
IC: Können Sie erklären, inwiefern dieser Rechtsstreit für die lebenslängliche Strafe von Gerardo Hernández von Bedeutung sein kann?
PS: Gerardo bleibt nur wegen des Abschusses der Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" von 1996 von einem US-Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Es gibt mindestens vier Gründe dafür, dass es hilfreich sein kann, mehr Transparenz seitens der US-Regierung zu erlangen und schließlich mit einer rechtlichen oder politischen Entscheidung Gerardos Verurteilung oder Strafe neu zu überdenken.
Erstens war alles, was Gerardo angeblich zuvor wusste, dass es im Februar 1996 eine "Konfrontation" mit den BTTR-Piloten geben könnte. Er hatte keine Kenntnis darüber, ob das ein Abfangen der Flugzeuge und eine Aufforderung an die BTTR-Piloten, in Kuba zu landen, um vor Gericht gestellt zu werden, sein würde oder ob die BTTR-Flugzeuge aus dem kubanischen Luftraum verjagt würden (wenn sie in den kubanischen Luftraum eindrängen), ob Warnschüsse auf sie abgegeben werden würden oder ob die BTTR-Flugzeuge tatsächlich abgeschossen würden. Wir ersuchen um Transparenz bei der US-Regierung, weil es sehr gut möglich ist, dass die US-Regierung mehr Information hat, als für Gerardo über die geplante Konfrontation zur Verfügung standen. Wenn die US-Regierung mehr Information über den Abschuss hatte, bevor er stattfand, als Gerardo, dann würde dies seine lebenslängliche Strafe außerordentlich ungerecht machen.
Zweitens ist es wahrscheinlich, dass die US-Regierung in der Lage war, welche Art von Konfrontation auch stattfinden würde, diese zu verhindern, während Gerardo keinerlei Mittel besaß, um eine Konfrontation zu verhindern. Die BTTR-Piloten wussten offensichtlich, dass ihr Eindringen in kubanischen Luftraum und Fliegen über die Dächer von Havanna eine Konfrontation mit Kuba herbeiführen würden. Wenn Gerardo sie im Februar 1996 vor einer möglichen Konfrontation gewarnt hätte, wären sie höchstwahrscheinlich entzückt gewesen und wären weiter in den kubanischen Luftraum geflogen, um genau diese Konfrontation zu provozieren. Bei jedem der Ereignisse wusste die kubanische Regierung, welche Flugzeuge die BTTR-Piloten flogen und hatten Radarschirme, um alle Flugzeuge, die in den kubanischen Luftraum eindrangen, aufzuspüren, daher benötigten sie keine Information von Gerardo über die Flugpläne der BTTR-Piloten.
Wir ersuchen um Transparenz bei der US-Regierung über vernünftige Schritte, die sie hätte unternehmen können - aber versäumte zu tun -, um die BTTR-Piloten daran zu hindern, bei der "U.S. Federal Aviation Administration" [US-Bundesbehörde für Luftfahrt] falsche Flugpläne einzureichen und US-Flughäfen als Ausgangspunkt zum illegalen Eindringen in den kubanischen Luftraum zu nutzen. Wenn die US-Regierung in der Lage war, die kubanische BTTR-Konfrontation zu verhindern, es aber versäumte, macht dies Gerardos Strafurteil ebenfalls äußerst ungerecht. Im Unterschied zur US-Regierung hatte Gerardo keine Macht, die Konfrontation zu vermeiden.
IC: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie glauben, das Ersuchen um die Akten sei für Gerardos Verurteilung und Strafe wichtig?
PS: Ja, denn die US-Regierung stellte bei Gerardos Gerichtsverhandlung klar, dass der Ort des Abschusses entscheidend sei. Sie glaubte, Gerardo könnte nur wegen Verschwörung zum Mord verurteilt werden, wenn der Abschuss in internationalem Luftraum stattgefunden hätte. Allerdings gab es keinen Schnipsel, der zeigte, dass Gerardo oder irgend jemand anders, einschließlich der US-Regierungsbeamten, gewusst oder vorhergesagt haben könnte, dass eine Konfrontation mit BTTR-Flugzeugen weder in internationalem Luftraum noch in kubanischen Luftraum stattfinden würde. Außerdem, wenn die Transparenz seitens der US-Regierung zeigte, dass der Abschuss in kubanischem Luftraum stattfand oder im kubanischen Luftraum stattgefunden haben könnte, würde dies Gerardos Verurteilung und Strafe ganz offensichtlich und vollkommen unrechtmäßig machen.
Schlussendlich hatten die US-Behörden, während Gerardo eine lebenslange Haft verbüßt, wahrscheinlich mehr Informationen als Gerardo und waren in der Lage, den Abschuss zu verhindern und haben keinerlei Verantwortung für den Zwischenfall übernommen.
IC: Wenn Gerardo nur wusste, dass es im Februar 1996 irgend eine Konfrontation zwischen Kuba und den BTTR geben könnte, warum wurde Gerardo dann wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, verurteilt und mit lebenslänglicher Haft bestraft?
PS: Formalitäten des US-Gesetzes und eine voreingenommene Jury erlaubten, dass er wegen "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" verurteilt werden konnte und zwar trotz der minimalen Kenntnis, die Gerardo besaß, seiner Unfähigkeit, den Lauf der Ereignisse zu ändern und seines offensichtlichen Mangels an Kenntnis darüber, dass irgendeine Konfrontation im internationalen Luftraum stattfinden könnte. Die Rechtmäßigkeit für Gerardos Strafurteil wird in seinem Schriftstück angefochten, das jetzt den Bundesgerichten vorliegt. Als "Verschwörung" wird in den USA eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Leuten definiert, die ein Verbrechen begehen. Die US-Regierung glaubt, dass der Abschuss ein Verbrechen sei, weil er in internationalem und nicht in kubanischem Luftraum stattgefunden habe. Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Gerardo irgendeine Ahnung davon hatte, ob eine Konfrontation oder ein Abschuss in internationalem Luftraum stattfinden würde. Nach US-Recht kann jemand der "Verschwörung" schuldig sein, auch wenn er oder sie nicht direkt in das angebliche Verbrechen verwickelt ist und nicht die Identität der anderen Beteiligten an der angeblichen Verschwörung kennt. Allerdings machen die Fakten in diesem Fall, abgesehen von den Techniken im US-Gesetz, die diese Verurteilung und die lebenslange Strafe erlaubten, klar, dass Gerardos lebenslange Strafe gröblich exzessiv ist und von irgendeiner US-Behörde, die befugt ist, die Strafe zu reduzieren und Gerardos Entlassung zu erlauben, neu erörtert werden sollte.
IC: Was plant das "Center for Human Rights and Constitutional Law" als nächstes?
PS: Das Zentrum wird weiter versuchen Transparenz der US-Regierung zu erreichen, indem es legale Methoden unter dem "Freedom of Information Act" und dem "Presidential Records Act" einsetzt, was dazu führen könnte, Berichte offenzulegen über den Kenntnisstand der US-Regierung über die Abschüsse bevor diese stattfanden, und warum die US-Regierung es versäumte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Abschüsse lange bevor sie stattfanden zu verhindern.
IC: Können Sie den derzeitigen Stand des Falles erläutern?
PS: Das US-Berufungsgericht für den 9. Bezirk machte kürzlich die Entscheidung des US-Bezirksgericht in dem Fall mit der Bezeichnung "Center for Human Rights and Constitutional Law gegen. National Geospatial-Intelligence Agency" rückgängig, ein Fall, den wir mit Len Weinglass vor seinem Tod in die Wege leiteten.
In einer einstimmigen Entscheidung vom 23. Januar 2013 durch den federführenden Richter KOZINSKI, Bezirksrichter McKEOWN und Bezirksrichter M. SMITH entschied das Berufungsgericht, dass das niedere Bundesgericht "irrte, als es im Schnellverfahren entschied, ohne von der "National Geospatial-Intelligence Agency" zu fordern, eine Verschlusssache für eine Untersuchung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzulegen." Das Berufungsgericht teilte die Meinung vom "Center for Human Rights and Constitutional Law", die "nicht klassifizierte Erklärung der NGA (in der erklärt wird, dass sie weder bestätigt noch leugnet, dass die gewünschten Bilder des Abschusses der BTTR überhaupt existieren) kein "geeignetes spezifische Detail" liefert, das zeigen könnte, dass die ledigliche Bestätigung der Existenz der Aufzeichnungen, Geheimdienstquellen oder -Methoden aufdecken oder unsere Beziehungen zum Ausland beeinträchtigen könnte.
Das 9. Berufungsgericht stimmte auch dem Argument des Zentrums zu, dass, wenn die eidesstattliche Erklärung der NGA, um die "Glomar-Ausnahme" zu stützen, der Agentur erlaubte, weder die Existenz der gewünschten Bilder zu bestätigen noch zu leugnen, dann "wäre die Regierung frei, eine "Glomar-Antwort" in praktisch jedem Fall, in dem Satellitenbilder und -Aufzeichnungen eine Rolle spielen, als auch in anderen Überwachungsmaßnahmen, abzugeben."
Das 9.Berufungsgericht entschied, dass der Fall an das US-Bezirksgericht zurückverwiesen wird, mit der Auflage, dass die NGA eine detailliertere Erklärung für eine Untersuchung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beim Bezirksgericht vorlegen muss, wie sie es beim mündlichen Verhör angeboten hatte. Das Bezirksgericht muss dann "sein Schnellverfahren neu erörtern und unter der Berücksichtigung der vorgelegten Informationen entscheiden."
IC: Kann die NGA gegen die Entscheidung des 9. Berufungsgerichts Einspruch einlegen?
PS: Wir wissen nicht, ob die NGA eine weitere Untersuchung beim Berufungsgericht oder beim Supreme Court anstrebt. Die NGA hat 45 Tage, um das Gremium des 9. Berufungsgerichts zu bitten, seine Entscheidung zu überdenken. Zweitens könnte die NGA beantragen, dass das 9. Berufungsgericht den Fall "En Banc" neu verhandelt. Wenn die NGA beim 9. Berufungsgericht beantragt, den Fall "En Banc" neu zu verhandeln, stimmen alle Richter über den Antrag ab, und der Fall wird nur neu verhandelt, wenn die Mehrheit der Richter dafür stimmt, dass die Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums falsch war. Wenn der Fall "En Banc" neu verhandelt wird, so geschieht das vor 11 Richtern. Wir glauben, es ist unwahrscheinlich, dass die NGA eine Verhandlung oder eine Untersuchung "En Banc" anstrebt, aber auch wenn sie es tut, ist es unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Richter dafür stimmt, den Fall "En Banc" neu zu verhandeln.
Letztendlich hat die NGA 90 Tage, in denen sie beim US-Supreme-Court beantragen kann, den Fall zu untersuchen. Wir bezweifeln, dass die NGA eine Untersuchung beim US-Supreme-Court anstrebt, weil das zu einer Entscheidung einlüde, die landesweit angewendet werden könnte und klar machte, dass die NGA nicht auf jede FOIA-Anfrage nach Satellitenbildern mit einer Antwort reagieren könnte, die es sowohl ablehnt die Existenz der gewünschten Aufzeichnungen zu bestätigen noch zu leugnen.
IC: Was glauben Sie wird als Nächstes im Fall der NGA geschehen.
PS: Wir halten es für wahrscheinlich, dass die NGA akzeptieren wird, dass der Fall zurück an das Bezirksgericht geht, wo die NGA eine detailliertere Erklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Bezirksrichterin vorlegen muss. Das heißt, dass die detailliertere Erklärung weder dem "Center for Human Rights and Constitutional Law" noch der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Sie wird nur der Richterin für ihre persönliche Untersuchung vorgelegt. Sie wird dann zu entscheiden haben, ob die Erklärung "geeignete spezifische Details" liefert, die tatsächlich zeigen, warum "die Bestätigung der Existenz der Aufzeichnungen, Geheimdienstquellen oder -Methoden aufdecken oder US-Beziehungen zum Ausland beeinträchtigen könnten."
Welche Entscheidung die US-Bezirksrichterin auch trifft, kann gegen diese sowohl vom "Center for Human Rights and Constitutional Law" als auch der NGA vor dem 9. Berufungsgericht Berufung eingelegt werden. Wenn gegen die Entscheidung der Bezirksrichterin wieder Berufung eingelegt wird, wird über die Erklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der NGA vom Richtergremium des 9. Berufungsgerichts entschieden, ob sie geeignete spezifische Details liefert, die zeigen, warum die Bestätigung der Existenz der gewünschten Satellitenbilder der BTTR oder die damit zusammenhängenden Dokumente, Geheimdienstquellen oder -Methoden aufdecken oder die Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Ausland beeinträchtigen könnten.
Wir streben auch gesonderte Anfragen nach dem FOIA an die "Clinton Presidential Library" an die US-Küstenwache und die "U.S. Defense Intelligence Agency" an. Das "Center for Human Rights and Constitutional Law" wird weiter versuchen bei der US-Regierung Transparenz zu erreichen, unter Anwendung legaler Methoden nach dem "Freedom of Information Act" und dem "Presidential Records Act", was Berichte aufdecken könnte, die aufzeigen, wie der Kenntnisstand der US-Regierung über den Abschuss war, bevor er stattfand, und warum es keine Schritte gab, zu verhindern, dass BTTR-Piloten falsche Flugpläne einreichen und US-Flughäfen dazu nutzen, illegale und provokative Flüge in den kubanischen Luftraum zu starten. Wir glauben, dass Transparenz durch die US-Regierung zeigen wird, sei es ob Gerardos Urteil wegen "Verschwörung Mord begehen zu wollen", technisch korrekt ist oder nicht, dass seine Verstrickung in den Abschuss und seine Möglichkeiten, die Abschüsse zu verhindern, so minimal waren, dass seine lebenslange Strafe grob unfair ist und von zuständigen Behörden sowohl in juristischen als auch exekutiven Abteilungen neu erörtert werden sollte.
IC: Welche Bedeutung, glauben Sie, hätte eine Entlassung von Gerardo Hernández auf die allgemeine Situation der Beziehungen zwischen den USA und Kuba?
PS. Erstens glauben wir aus den Gründen, die ich bereits erklärte, dass Gerardos Verurteilung und lebenslange Strafe ungerecht und unfair sind. Zweitens sollten Präsident Obama und seine Außenpolitiker verstehen, dass Gerardos lebenslange Strafe für das kubanische Volk, das Gerardo als Held und politischen Gefangenen betrachtet, eine große Sorge darstellt. Wegen der weit verbreiteten Gefühle der kubanischen Bevölkerung, die Gerardo stark unterstützt, könnte es eine essentielle Vorbedingung für Verbesserungen der Beziehungen zwischen Kuba und den USA und schließlich die Normalisierung der Beziehungen zwischen zwei Ländern sein, einen Weg zu finden, um seine Entlassung und Rückkehr nach Kuba zu erreichen.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
(Quelle: www.thecuban5.org vom 11. Februar 2013)
Das Urteil des 9. Berufungsgerichts finden Sie HIER
