National Committee to Free the Cuban Five

Die U.S.-Richter, die ein Gnadengesuch für die Fünf einreichten

Von Steve Patt

Man konnte es bis jetzt noch nicht wissen..

Ein Artikel in der "San Francisco Chronicle" vom 1. Januar 2015 hat enthüllt, dass frühere U.S.-Richter Anfang 2014 mit einem Brief, den sie Präsident Obama persönlich übermittelt hatten, um Gnade für die "Cuban Five" ersucht hatten.

Neun pensionierte Appellationsrichter aus Kalifornien, Washington, Montana und Iowa reichten am 24. Februar bei Obama einen Brief ein, in dem sie ihn dringend um Gnade für die drei noch verbliebenen Mitglieder der Fünf ersuchten, einem Dokument, das erst veröffentlicht wurde, nachdem Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero zu Hause waren.
Der Brief mit dem Titel "Gnade vor Recht" wurde Obama, U.S.-Außenminister John Kerry und U.S.-Justizminister Eric Holder von einem nicht namentlich genannten Senator persönlich überreicht.
Der Prominenteste unter den Unterzeichnern ist der frühere Oberste Richter aus Kalifornien, Cruz Reynoso, der erste Latino im Obersten U.S.-Gericht und Träger der präsidialen Verdienstmedaille für Freiheit, der höchsten zivilen U.S.-Ehrerweisung, für sein Lebenswerk und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit.
Laut des "Chronicle" war der Oberste Richter "auch bestürzt über die nachträgliche Enthüllung, dass einige Journalisten in Miami - deren Berichte die Atmosphäre der Gerichtsverhandlung laut den Fürsprechern der Angeklagten weiter einheizten, auf der Gehaltsliste des U.S.-Außenministeriums standen."
Der Brief an Obama beeindruckt wegen des detaillierten Studiums der neun Richter der Berufungsgerichtsdokumente, wozu auch die Sache der von den USA gekauften Journalisten gehört.
"Jeder von uns hat die relevanten Berufungsdokumente in Fall der ‚Cuban Five’ untersucht. Wir stimmen mit der einstimmigen Beurteilung des Drei-Richter-Gremiums vom Appellationsgericht des 11. Bezirks von August 2005 (No. 01-17176) überein, dass die durchgehend vorurteilsträchtige, intensiv aufgehetzte Öffentlichkeit - teilweise von der Bundesgerierung angelegt - das Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft und die Ablehnung vieler Anträge auf einen Gerichtsortswechsel, den Angeklagten ihr verfassungsmäßiges Recht auf eine faire Verhandlung vorenthielt. Wir sind mit dem darauf folgenden uneinheitlichen "En Banc"-Urteil [Urteil des gesamten Richtergremiums] nicht einverstanden, dass das ausführliche "voir dire" [aus dem Mittelfranzösischen "Sag die Wahrheit" bzw. richterliche Überprüfung] diese fundamentalen Fehler ausgeräumt hat."
Der Anwalt aus Montana und Dokumentarfilmer Brian Kahn organisierte eine Kampagne, nachdem er 2013 vom Fall der Cuban Five erfahren hatte. Er interviewte Bill Norris, den Anwalt von Ramón Labañino, wegen seiner Radiosendung, "Home ground Radio" beim "Yellowstone Public Radio" im Februar 2013.
Kahn sagt: "Ich hatte das Empfinden, dass ihnen eindeutig eine faire Verhandlung verweigert wurde. Ich dachte, die glaubwürdigste Quelle für den Appell an den Präsidenten seien die pensionierten Berufungsrichter. Ein altgedienter Senator - nicht aus Montana - bestätigte mir dies. Daher machte ich mich auf, sie zu finden.
Die Richter verdienen wegen ihres Einsatzes für das Recht und für ihre Unterzeichung dieser Zeilen tiefste Anerkennung."
Während er 20 Richter im Zeitraum eines Jahres aufsuchte, übergab Kahn ihnen die Gerichtsdokumente des Falles, einschließlich des einstimmigen Urteils des Drei-Richter-Gremiums von 2005, das die Verurteilung der Fünf annulliert hatte und die Fakten über die Journalisten aus Miami, die während des Prozesses U.S-Regierungsgehalt erhielten.
Das Nationale U.S.-Komitee zur Befreiung der Cuban Five führte gemeinsam mit dem "Partnership of Civil Justice Fund" und der "Liberation"-Zeitung die Bemühungen um die Aufdeckung der Rolle der Miami-Reporter an, die von der U.S.-Regierung bezahlt wurden, deren Berichterstattung über die Verhaftung der Fünf und die Staatsanwaltschaft eine höchst vorurteilsträchtige Atmosphäre in Miami geschaffen und die das Recht auf eine faire Verhandlung irreparabel verletzt hatte.
Gloria La Riva, die Koordinatorin des nationalen Komitees sagte: "Die Darstellung der Prozessfarce in Miami und das Fehlverhalten der Regierung durch die Bezahlung der Miami-Reporter während des Prozesses gegen die Fünf, war nicht nur für den Berufungsprozess ausschlaggebend, sondern auch für den politischen Kampf für die Freiheit der Fünf.
Wir bewundern die Forderung der Richter nach Begnadigung und Brian Kahn für seine Initiative und beständige Bemühung als noch einen Teilnehmer der weltweiten Welle der Kampagnen und Aktionen für die Freiheit der Fünf."
Am 19. Dezember 2014 schickten die Richter einen Brief der Anerkennung an Präsident Obama.

Die Richter sind:

Honorable Cruz Reynoso, Supreme Court of California, Presidential Medal of Freedom
Hon. William Leaphart, Supreme Court of Montana
Hon. Mark McCormick, Supreme Court of Iowa
Hon. James Regnier, Supreme Court of Montana
Hon. Terry Trieweiler, Supreme Court of Montana
Hon. William A. Newsom, California Court of Appeals
Hon. Marc Poche, California Court of Appeals
Hon. John Racanelli, California Court of Appeals
Hon. Robert Utter, Supreme Court of Washington State

Deutsch: ˇBasta Ya! (jmb)

Quelle: freethefive.org vom 5. Januar 2015

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