Das Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde gibt bekannt:

VIII. Kontinentalversammlung in Solidarität mit Kuba

Abschlusserklärung und Aktionsplan:

Unter der Beteiligung von 370 Delegierten aus 25 Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, Kanadas und Quebec, fand die VIII. Konferenz in Solidarität mit Kuba vom 28.-30. Juli 2016 in der Dominikanischen Republik statt.

Diese Kontinentalkonferenz findet alle zwei Jahre in einem lateinamerikanischen oder karibischen Land mit dem Ziel statt, dass die Teilnehmer ihre Information unter einander austauschen und von ihren jeweiligen Erfahrungen lernen, um zukünftige Aktionen zur Unterstützung der Kubanischen Revolution planen zu können.

In diesem Jahr war die Versammlung dem 90. Geburtstag des beliebten Führers der historischen Kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, und dem 62. Geburtstag des Kommandanten Hugo Chavez Frias gewidmet.

Die Versammlung wurde gemeinsam mit der dominikanischen Kampagne in Solidarität mit Kuba, dem Puerto-Rico-Komitee in Solidarität mit Kuba und dem Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) organisiert.

Es wurde bekannt gegeben, dass die nächste Versammlung 2017 in Managua, Nicaragua, stattfinden soll.

Die Abschlusserklärung und der Aktionsplan lauten wie folgt:

VIII. Kontinentalversammlung in Solidarität mit Kuba; Erklärung von Santo Domingo

Aufgerufen von den Idealen der Freundschaft und Solidarität, die die Völker unseres Amerikas vereinen, fand vom 28.-30. Juli 2016 das 8. Kontinentaltreffen der Solidarität mit Kuba in der Stadt Santo Domingo, Dominikanische Republik, statt. Es waren 370 Delegierte aus 25 Ländern anwesend, die unter anderem politische, soziale, jugendliche, religiöse und Arbeiterorganisationen vertraten. Die Veranstaltung war dem historischen Führer der Kubanischen Revolution, dem 90. Geburtstag des Oberbefehlshabers Fidel Castro Ruz und dem 62. Geburtstag und dem unsterblichen Andenken des Oberkommandanten der Bolivarianischen Revolution Hugo Rafael Chavez Frias gewidmet.

Im derzeitigen Kontext, in dem die imperialistische Gegenoffensive gewaltig ausholt, um die progressiven, revolutionären und integrativen Prozesse in der Region rückgängig zu machen, erklären die Völker des Kontinents aus diesem historischen Anlass:

1) und schicken unsere inbrünstigen Grüße den kubanischen fünf Helden, die Beispiele für Würde, Patriotismus und Standfestigkeit, und die jetzt, nach Verbüßung ihrer langen und unrechtmäßigen Strafurteile in Gefängnissen des Imperiums, frei in ihrem Heimatland sind.

2) Da vor 19 Monaten, am 17. Dezember 2014, die Beziehungen zwischen der kubanischen Regierung und den Vereinigten Staaten nach über 55 Jahren der Konfrontation und Aggression seitens mehrerer US-Administrationen, die die Tatsache nie akzeptierten, dass es weniger als 90 Meilen von ihrer Küste entfernt eine sozialistische Revolution gab, in eine neue Phase traten, unterstützen wir diesen Prozess der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Regierungen, und gleichzeitig versichern wir unsere Zuversicht in Kubas Fähigkeit, seine Würde aufrechtzuerhalten. Und wir sind davon überzeugt, dass es keines seiner Prinzipien und ethischen Werte aufgeben wird, wenn es um die Völker der Welt geht.

3) um folgendes zu fordern: die unverzügliche Aufhebung der Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Diese stellt das Haupthindernis für die völlige Entwicklung dieser karibischen Nation dar. Die Vereinigten Staaten müssen sich den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft stellen, zu deren Beendigung in den Vereinten Nationen bei 24 Gelegenheiten aufgerufen wurde. Die Regierung der Vereinigten Staaten muss einer wachsenden Mehrheit in der öffentlichen Meinung Gehör schenken, die für die Aufhebung der Blockade und der Reisebeschränkungen stimmt.

4) um folgendes zu fordern: die unverzügliche Rückgabe des durch die Marinebasis in Guantanamo illegal besetzten kubanischen Territoriums, die die US-Regierung seit über Hundert Jahren gegen den Willen der Regierung und des Volkes von Kuba behält. Das Gefangenenfolterzentrum in Guantanamo, wo die Gefangenen in offensichtlicher Verletzung des Völkerrechts und des internationalen Menschenrechts grausamer und entwürdigender Behandlung ausgesetzt sind, muss schließen.

5) um zu folgendem aufzurufen: zur Beendigung der illegalen Übertragungen von Radio- und Fernsehsendungen, die in Verletzung der Regeln der internationalen Telekommunikationsgemeinschaft die kubanische Realität falsch darstellen und Lügen über sie verbreiten.

6) um folgendes zu fordern: die Beendigung der subversiven und destabilisierenden Programme gegen die Insel und stattdessen ihre Souveränität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu respektieren.

7) um folgendes zurückzuweisen: die exklusive auf Kubaner angewandte Migrationpolitik, die zur ordnungswidrigen gefährlichen Ausreise ermutigt: Die Beendigung von "Brain-Drain"- Programmen, die zur Abwanderung von kubanischen Hochqualifizierten ermutigt, die Aufgaben in anderen Ländern erfüllen.

8) um folgendes zu fordern, dass die Regierung der Vereinigten Staaten dem kubanischen Volk Entschädigung für den wegen der kriminellen Praxis der Blockade und Aggressionen an Menschen und Wirtschaft verursachten Schaden zahlt.

9) um folgendes zu bestätigen: unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Modernisierungsprozess des kubanischen Wirtschaftsmodells, das unvermeidlich zur Stärkung seines sozialistischen Systems führen wird.

10) um folgendes zu wiederholen: unsere bedingungslose und permanente Unterstützung für die vom Oberkommandanten Hugo Rafael Chavez Frias initiierte Bolivarianische Revolution, die zurzeit von Präsident Nicolas Maduro gegen die fortgesetzte Aggression der servilen Rechten mit dem Imperialismus Verbündeten angeführt wird.
Wir fordern die U.S.-Regierung dazu auf, ihre interventionistische Übertreibung zu widerrufen, dass Venezuela irgendeine Bedrohung für die USA darstelle. Gleichzeitig bieten wir den progressiven Prozessen von Ecuador, Bolivien, Nicaragua und El Salvador an sowie der Volksbewegung in Brasilien, die mit dem parlamentarischen und juristischen Putsch gegen ihre Präsidentin Dilma Rousseff konfrontiert ist und der in Argentinien, die sich gegen die Rückkehr der brutalsten Form des Neoliberalismus mobilisiert.

11) um folgendes zu unterstützen: das Recht des Volkes von Puerto Rico bei seinem Kampf für seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, die Rückgabe der Falkland-Inseln an Argentinien sowie die Anerkennung des Rechtes aller Territorien in Übersee auf die Rückgewinnung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit.

12) um folgendes zu fordern: die Freiheit für Oscar López Rivera, der seit über 35 Jahren in U.S.-Gefängnissen gewesen ist und für alle politischen Gefangenen, die in den verschiedenen Ländern der Welt unfairen Verurteilungen ausgesetzt waren.

13) um folgendes zu unterstützen: den Kampf der sozialen Bewegungen in den Vereinigten Staaten, die brutaler Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner, Minderheiten, Einwanderern und LGBT-Gemeinschaften und allen Arten von religiöser Diskriminierung ausgesetzt sind.

14) um folgendes zu unterstützen: das Recht des haitianischen Volkes in seinem Kampf für das Verlassen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen seines Gebietes.

15) um folgendes zu fordern: die Einstellung der Vernichtungspolitik des zionistischen Regimes von Israel gegen das palästinensische Volk und um dessen Recht auf die Bildung eines eigenen Staates mit der Hauptstadt in Jerusalem zu unterstützen.

16) um folgendes zu respektieren: das Fortpflanzungsrecht der Frauen in einer Atmosphäre von Fairness und Gleichheit und für junge Menschen auf Zugang zu kostenfreier und qualifizierter Ausbildung, politischer Bildung, Chancen auf gut-bezahlte Jobs und vollständige Teilnahme an den Entscheidungsfindungen der Führer und ihrer jeweiligen Gesellschaft.

17) um folgendes anzuerkennen und zu verteidigen: das Recht indigener Völker und Ihrer Kulturen, Traditionen und ihres herkömmlichen Brauchtums.

18) um folgendes mit tief empfundener Dankbarkeit zu ehren: die bedingungslose Solidarität des Volkes und der Regierung Kubas für alle seine Beiträge, Unterstützung und seinen Einsatz bei der Verfolgung des Friedens in Kolumbien, des historisch begründeten Verlangens seines Volkes und aller friedliebenden Menschen,

19) um folgendes zu unterstützen: die auf dem Gipfeltreffen von CELAC in Havanna herausgegebene Erklärung, die Lateinamerika und die Karibik als Friedenszone ausrief sowie unsere bedingungslose Unterstützung der Integrationsmechanismen wie durch ALBA, MERCOSUR, CELAC, UNASUR und die progressiven Prozesse der Region, die für die Erholung seiner natürlichen Ressourcen, Umverteilung des Reichtums und Bekämpfung der Armut, des Analphabetentums, der Korruption und Umweltverschmutzung, um die Jahrhunderte der Plünderung und des Neoliberalismus hinter sich zu lassen.

20) um mit aller Kraft alle Bemühungen um Einigkeit und die Integration unserer Nationen zu unterstützen, um unseres großen Heimatlandes willen, das sich vom Rio Grande bis Patagonien erstreckt, für das unsere Helden gekämpft haben.

Wir danken dem dominikanischen Volk für seine Gastfreundschaft und überflutende Solidarität mit Kuba und mit allen Völkern des Kontinents. Wir danken insbesondere dem Organsiationskomitee für diese Versammlung, den Dominikanern und Puertoricanern, die so eine Veranstaltung in der Geschichte der Solidaritätsbewegung mit Kuba zum ersten Mal gemeinsam gesponsert haben.

Santo Domingo, Dominikanische Republik, am 30. Juli 2016

Aktionsplan

1. Vervielfältigung der Aktionen gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba.
a) Organisation gleichzeitiger Aktionen in jedem Land an jedem 17. des Monats haben einen größeren Einfluss, wie es auch auf dem Gipfeltreffen der Völker in Panama einvernehmlich besprochen wurde.

b) Die Anregung zur Organisation von Protestkundgebungen vor US-diplomatischen und Konsulareinrichtungen in unseren Ländern.

c) das Kontaktieren von Parlamentariern um bei ihren amerikanischen Kongresskollegen zu intervenieren.

d) Versendung von Botschaften, Briefen, um das Weiße Haus und den Kongress zur Beendigung der grausamen und völkermörderischen Politik gegenüber Kuba aufzufordern.

e) Vermehrte Nutzung der sozialen Netzwerke, Websites, Radio- und Fernsehprogramme und Gemeindepresse, um die Auswirkungen der Blockade, die illegale Besetzung der Marinebasis in Guantanamo und die politische Subversion zum Schaden der Insel zu beklagen.

2. Forderung, das illegal besetzte Gebiet auf der Marinebasis der Vereinigten Staaten in Guantanamo an Kuba zurückzugeben.

a) Organisierung von Filmvorführungen der Dokumentation "All Guantanamo is Ours" bzw. "Ganz Guantanamo gehört uns" in den jeweiligen Ländern und Nutzung des Vorzugs, dass sie in verschiedenen Sprachen untertitelt ist.

b) Die Verbreitung der Kenntnis über das und die Teilnahme an dem internationalen Seminar über die Abschaffung der Militärbasis und für den Frieden, das Anfang Mai 2017 in Kuba stattfinden wird.

3. Die Unterstützung mit gleichzeitigen Aktionen der "Dritten Aktionstage gegen die Blockade" die im Monat August 2017 stattfinden sollen.

4. Förderung und Ermutigung zur Teilnahme an Veranstaltungen, die in Kuba vom ICAP organisiert werden.

a) Südamerikanische Brigade freiwilliger Arbeit und Solidarität mit Kuba im Januar 2017.

b) Internationale Brigade zum 1. Mai 2017

c) Puertoricanische Juan Rius Rivera-Brigade, Juli 2017

d) Venceremos-Brigade aus den Vereinigten Staaten, Juli 2017

e) Lateinamerika und Karibik-Brigade, August 2017

f) Internationale Brigade Ernesto Che Guevara, an seinem 50. Todestag, Oktober 2017

5. Arbeit hinsichtlich der Stärkung der Struktur und Einheit der kontinentalen Bewegung der Solidarität mit Kuba durch die Gewinnung von mehr Menschen zur Teilnahme an den Solidaritätsaktionen mit Kuba.

6. Die verstärkte Nutzung von Radio, Fernsehen, Printmedien und sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Youtube, Blogs und andere, um über das wahre Kuba zu informieren als Mittel, um den Desinformationskampagnen der Konzernmedien bezüglich Kubas entgegenzutreten.
a) Anregung zu Filmvorführungen der Dokumentation, "Die Kraft der Schwachen", die die Arbeit der Revolution für Menschen mit speziellen Bedürfnissen zeigt.
b) Die Förderung von Spots über die Blockade, hergestellt von IFCO/Pastors for Peace.

7. Organisation von Aktivitäten die mit den historischen Gedenktagen von Kuba korrespondieren
a) Organisation von Filmvorführungen der Dokumentationen und Foto-Ausstellungen zu Fidels 90. Geburtstag

8. Förderung der Aktionen zur Unterstützung anderer Streitsachen

a) Organisation von Aktionen zur Forderung der Widerrufung der interventionistischen Verfügung von Präsident Obama, die behauptet, dass Venezuela "eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten" sei.

b) Organisation von Veranstaltungen, die die Bedeutung der regionalen Integration von Lateinamerika und die Verteidigung von progressiven Regierungen von Venezuela, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Nicaragua hervorhebt sowie die Unterstützung für die Volksbewegungen in Brasilien und Argentinien.

c) Organisation von Märschen, Karawanen und anderen Veranstaltungen mit der Forderung der Freilassung unserer politischen Gefangenen.

Santo Domingo, Dominikanische Republik, am 30. Juli 2016

Deutsch: Josie Michel-Brüning)

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