Versucht den anti-Kubanischen Terror zu beenden
"Miami 5" erhalten schwere Strafen

Von Gloria La Riva
Miami

Übersetzung eines Vorabdrucks für die "Workers World News" vom 27. Dezember 2001 (Cuba sí).

"Wenn es die Verhinderung des Todes unschuldiger Menschen ist, wenn es die Verteidigung unserer beiden Länder vor dem Terrorismus und die Verhinderung einer unnützen Invasion in Kuba ist, weshalb man mich heute verurteilt, dann sei das Urteil willkommen!...dieses ist ein politisches Verfahren gewesen und darum sind wir politische Gefangene."

Ramón Labañinos mutige Worte hatten keinen Einfluß auf das Gericht. Er wurde hier am 13.Dezember zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Worte spiegeln die heldenhaften Gefühle der fünf Kubaner wieder, die einer nach dem anderen zu brutalen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Nachdem die falsche Beschuldigung der Spionage gegen die USA durchgepeitscht worden ist, wurden sie im Juni verurteilt.

Das schärfste Urteil erhielt Gerardo Hernández am 12. Dezember: zweimal lebenslänglich und 80 Monate. Am nächsten Tag erhielt Labañino lebenslänglich. René Gonzáles erhielt 15 Jahre. Und am 18.Dezember erhielt Fernando Gonzáles 19 Jahre Gefängnis. Antonio Guerrero erhält sein Urteil am 27. Dezember. Er muß ebenfalls mit lebenslänglich rechnen.

Jeder der bisher Verurteilten hat vor dem Gericht eine Erklärung abgegeben und mit seinen mutigen Worten die US-Staatsanwälte beschämt, die während des Verfahrens offen auf Seiten der Terroristen standen.

Die fünf Kubaner werden gequält, weil sie ihr Land und ihr Volk gegen rechtsradikale Terrorgruppen aus Miami wie "Alpha 66" und "Hermanos al Rescate" verteidigt haben. Mehrere Jahre hatten die fünf Männer sich eingeschlichen und die Aktionen der antikubanischen Gruppen in dieser Stadt beobachtet, um diese eingeschworenen Feinde Kubas daran zu hindern, Terrorakte zu verüben.

Im September 1998, nach einer zweijährigen geheimen Überwachung durch den FBI, wurden die fünf Kubaner verhaftet und der Spionage gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt. Hernández wurde wegen der Abschüsse zweier Flugzeuge der "Hermanos al Rescate" durch Kuba am 24. Februar 1996 auch noch wegen "Mordverschwörung" verurteilt. Die Flugzeuge hatten Warnungen ignoriert und, aus Florida kommend, den kubanischen Luftraum verletzt..

Hernández hatte mit Kubas Entscheidung, die Flugzeuge von José Basultos "Hermanos al Rescate" an diesem Tag abzuschießen, nichts zu tun. Aber weil er Kuba vor Basultos Absicht, über Kuba zu fliegen, gewarnt hatte, verurteilte die USA ihn rachsüchtig wegen "Beteiligung am Mord" der vier Piloten, die bei den Abschüssen starben.

Hernández hatte noch einen Grund, Kuba über Basultos Aktivitäten zu unterrichten. Basulto hatte einem der Kubaner - ohne zu wissen, wer sie wirklich sind - erzählt, er plane Bomben, die sich in seinem Besitz befänden, über Kuba aus dem Fenster des Flugzeuges zu werfen.

Dies ist vielleicht einer der vielsagendsten und auffälligsten Zwischenfälle der gesamten Verhandlung. Im Gericht wurde José Basulto, langjähriger CIA-Agent und überführter Terrorist, von der Vorsitzenden als Opfer dargestellt. Und die Kubaner, die versucht hatten, seine tödlichen Aktivitäten zu beenden, waren die Angeklagten.

Chef-US-Staatsanwälte Carolyn Heck Miller und John Kastrenakes und Bundesrichterin Joan Lenard wiederholten diesen beschämenden Standpunkt in der Urteilsbegründung.

In der Diskussion vor dem Urteil betonte Paul McKenna, Gerardo Hernandez’ Verteidiger, das Selbstverteidigungsrecht Kubas und stellte Hernandez’ Mission als Verteidigung seines Volkes dar.

McKenna sagte: "Am 27. November [1995], Monate vor den Abschüssen, berichtete Gerardo, daß Basulto ihm von Flugzeugen mit geheimen Waffen erzählt habe. Er sagte, die Waffen könnten benutzt werden ... um Aktionen gegen die Regierung [Kubas] zu provozieren.

Wer ist Basulto? Er ist ein CIA-Agent, Saboteur, er war bei der Invasion in der Schweinebucht dabei, er ist ein bekannter Terrorist, ein Bombenleger in Hotels, ein unkontrollierter Pilot ... jemand der über Radio Martí zum Sturz der kubanischen Regierung aufruft. Warum ist es Kuba nicht erlaubt, Basulto als Bedrohung zu betrachten?"

US-Staatsanwältin Heck Miller versuchte Basulto zu entschuldigen: "Es gab keine physische Gewalt, sondern nur die Drohung mit Gewalt" durch Basultos Flüge. Dann kam sie mit dem absurden Argument, daß drei der kubanischen Angeklagten "ja noch nicht einmal vor der Invasion in der Schweinebucht geboren sind".

McKenna antwortete: "Laut Theorie der Vorsitzenden muß man warten bis das Unglück passiert ist. Das ist nicht die Realität, Richterin. ... Basulto flog vorsätzlich in kubanisches Territorium. ... Was hätte Kuba anderes tun können? Was hätten sie noch tun sollen? Wieviele diplomatische Noten noch, Noten an die FAA, Warnungen? Sie haben von René González Geheimdienstberichte bekommen, daß die Kleinflugzeuge mit Waffen beladen sein könnten."

Richterin Lenard übersah die dem Gericht präsentierten erdrückenden Beweise für die terroristischen Aktionen von Basulto und anderen. Bei ihrer Bestätigung des Urteils gegen Gerardo Hernández wegen "Verschwörung mit dem Ziel, einen Mord zu verüben" befand sie die Warnungen an Kuba vor möglichen Überflügen von Basulto als "extremer und unangemessener" als Basultos bewiesene Geschichte als Terrorist und seine Drohungen, bei künftigen Flügen Bomben aus dem Flugzeug zu werfen.

Vor der Verkündung des Strafmaßes wandte sich Gerardo Hernández an das Gericht:

"Kuba hat diesen Zwischenfall nicht provoziert. Im Gegenteil, es hat ihm vorgebeugt und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versucht. Das Hauptargument der Staatsanwaltschaft während dieses Verfahrens war, daß dieser Zwischenfall deswegen ein Verbrechen sei, weil unbewaffnete zivile Flugzeuge davon betroffen waren.

Dieses Land hat kürzlich auf unglückliche und brutale Weise lernen müssen, wieviel Schaden ein unbewaffnetes ziviles Flugzeug seinem Volk zufügen kann. Das ist vielleicht der Grund dafür, daß seine höchsten Führungspersönlichkeiten gefordert haben, jedes Flugzeug, das bedrohlich von seinem vorgegeben Kurs abweicht, abzuschießen, auch wenn hunderte Passagiere an Bord sind..."

"Die Staatsanwaltschaft behauptete in diesem Gerichtssaal, während des Schlußplädoyers, an Gerardo Hernández’ Händen klebe Blut." Inbezug auf Jose Basulto fuhr Hernandez fort: "Ich möchte wissen, wessen Hände wirklich mit Blut befleckt sind. Bin ich es, oder ist es jenes Individuum, das auf ein vollbesetztes Hotel in Havanna schoß? Es handelt sich um dieselbe Person, die in der Beweisführung dieses Falles erscheint, die plant Personenschutzwaffen nach Kuba zu schmuggeln; dieselbe Person, die offen und unverschämt die kubanischen Behörden herausforderte, immer und immer wieder, die die Gesetze jenes Landes, die Gesetze dieses Landes und die elementarsten Regeln des internationalen Flugverkehrs verletzte; dieselbe Person, die nicht nur nicht zögerte, jene jungen Menschen in den Tod zu führen, sondern die zu einem Zeitpunkt äußerster Spannung, zu dem noch möglich war den Plan aufzugeben, dieses eben nicht tat, sondern statt dessen auf einem Tonband für alle Zeiten sein Lachen hinterließ, während seine Kameraden starben.

Die Hände dieser Person sind wirklich mit Blut befleckt, aber das schien die Herren von der Staatsanwalt nicht zu stören, als sie bei zahlreichen Anlässen diese blutigen Hände schüttelten, sogar in diesem Gerichtssaal hier. Auch spielte es keine Rolle für die Staatsanwälte und die höchsten FBI Beamten in Miami als sie während der Pressekonferenz am Tag der Urteilsverkündung die Bühne mit genau dieser Person teilten. Das ist ein ziemlich widersprüchliches Verhalten für jene, die behaupten, das Gesetz zu vertreten.

Euer Ehren, der Staatsanwalt ist der Ansicht, und hat das auch gefordert, ich solle den Rest meines Lebens im Gefängnis verbringen. Ich vertraue darauf, daß, wenn nicht hier, so auf einer anderen Ebene des Systems, Vernunft und Gerechtigkeit sich gegen politische Vorurteile und Rachegelüste durchsetzen werden und man verstehen wird, daß wir diesem Land keinen Schaden zugefügt haben, der eine solche Strafe verdient.

Aber wenn es nicht dazu kommt, dann möchte ich mir die Freiheit nehmen, die Worte eines der größten Patrioten diese Landes, Nathan Hale, zu zitieren, der sagte: ‘Das einzige’, was ich bedaure, ist, daß ich nur ein Leben habe, das ich meinem Vaterland geben kann.’"