Anwälte erheben ihre Stimme für die Cuban Five

Mike Fuller, Sonderbericht für Prensa Latina, 22. Dezember 2005

New York, 22. Dezember (Prensa Latina) Obwohl so emsig beschäftigt wie der St. Nikolaus, nimmt sich Leonard Weinglass in seiner New Yorker Kanzlei eine Auszeit für Prensa Latina, um über die Unschuld der fünf Kubaner zu sprechen, die in US-Gefängnissen einsitzen.
Dieser Marathon-Fall begann mit ihrer willkürlichen Verhaftung 1998 in Miami und wurde zu einem der längsten dieser Art überhaupt.
Er löste immer wieder neue Kontroversen aus, wie über ihre Isolationshaft, die zwielichtigen Umstände rund um den Agenten des FBIs, der sie als erster fasste, den Ort der Gerichtsverhandlung, den Mangel an Beweisen, die Extremen Strafurteile, über den beeinträchtigten Zugang zu den Verteidigungsdokumenten und über das, was im wesentlichen "eine Kriminalisierung des Politischen" darstellte.
Das ist es, wie Richard Klugh, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der öffentlichen Bundeskanzlei für Verteidiger in Miami, die Inhaftierung von Männern bezeichnet, die nichts anderes taten, als Informationen über Gruppen zu sammeln, die von den Vereinigten Staaten aus Terroranschläge auf Kuba planten.
Bevor Weinglass mit Prensa Latina sprach, hatte er gerade ein Telefongespräch mit Klugh beendet, und er stimmte mit dessen Erklärung, "die Fünf sind keine Kriminellen und fügten diesem Land keinen Schaden zu" überein.
Harmlos. Keine Kriminellen. Das sind die Schlüsselbegriffe, und Weinglass verteidigt sie unnachgiebig. Das gilt sowohl für seinen Klienten Antonio Guerrero als auch für René González, Ramón Labañino, Gerardo Hernández und Fernando González, alle bekannt als die Cuban Five.
In aller Kürze sagt Weinglass: "Die US-Regierung scheiterte von vorne herein am Nachweis der Schuld. Wenn der selbe Fall an einem anderen Ort verhandelt worden wäre, hätte er den Urteilsspruch ‚nicht schuldig' zur Folge gehabt."
Er erklärt, dass die Staatsanwaltschaft weder Geheimnisse der Landesverteidigung bei den Fünfen fand, noch in der Lage war, Gerardo Hernández mit dem Abschuss der beiden US-Flugzeuge auf Destabilisierungsmission im kubanischen Luftraum in Verbindung zu bringen.
Weinglass stellt klar, dass diese Fakten "die Hauptanklagen entkräften, und wegen der anderen [Anklagen] haben sie mehr als genug Zeit verbüßt."
Trotz der Bekanntmachung der Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen von der UN-Menschenrechtskommission über die Unrechtmäßigkeit ihrer Freiheitsberaubung und obwohl ein Drei-Richter-Panel des Elften Bezirksberufungsgerichts ihre Strafurteile annullierte, müssen sie sich im kommenden Februar einem "En Banc"-Verfahren von allen 12 Richtern des 11. Bezirks in Atlanta, Georgia, stellen.
Weinglass sagte Prensa Latina, dass sieben der 12 Richter innerhalb des Berufungsgerichts dafür stimmten, das 93-seitige Urteil der drei Mitglieder des Panels zu überprüfen, indem sie das, was die letzteren einen aus Vorurteilen "vollendeten Sturm" hervorgerufen "aus heiterem Himmel" nannten, versuchen abzuändern.
Dieser sanft auftretende Mann des Gesetzes gibt zu, "Ich hätte ihnen gerne gesagt, dass wir das nicht zu überprüfen brauchen," aber er scheint noch eine Menge mehr Tricks aus dem Ärmel holen zu können, wie z.B. den Hinweis auf eine gründlichere Befragung von Hector Pesquera, der zu der Zeit ihrer Verhaftung Chef des FBI in Miami war und der auch mit anderen illegalen Aktionen in Verbindung stehen mag.
In einem Telefongespräch aus New York mit seiner Kanzlei in Florida erklärte Richard Klugh Prensa Latina genau, warum er glaubt, dass seine Klienten freigelassen werden sollten.
"Sie haben bereits außergewöhnlich lange Strafen verbüßt", sagt der Anwalt, "und ich denke nicht einmal daran, dass die Regierung glaubt, dass ihr Fall neu verhandelt werden sollte. Sie haben ganz eindeutig nichts Kriminelles begangen, und wenn jemand so viel erleiden musste wie sie, ist es einfach das Beste, sie freizulassen."
Das für Klugh beunruhigendste Moment war, in diesem Kampf zu beobachten, wie sein Land dieses Thema wissentlich politisierte. Er sagte, es sei für ihn unglaublich gewesen, wie die Staatsanwaltschaft die Untauglichkeit des Gerichtsortes ganz genau erkannte, aber dennoch versuchte, das Abhalten der Verhandlung in Miami zu rechtfertigen.
"Ich hoffe, wir können in der Woche des 13. Februars Geschichte machen," sagt er optimistisch und bezieht sich dabei auf den Termin der öffentlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht, an dem die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft teilnehmen werden.
Der Hauptvorstoß wird diesmal in Atlanta aus der Erörterung des Themas "Verhandlungsort" bestehen, und Weinglass führt die Spannung an, die von der Tatsache ausgeht, dass noch kein Bundesrichter je in Bezug auf die Wahl des Verhandlungsortes für einen Fall revidiert worden war, doch dies ist der schlimmste Fall in der Wahl eines Verhandlungsortes, der in den letzten 50 Jahren registriert wurde.
Dieser langjährig erfahrene Absolvent der Yale-Universität und einer der größten Kubafreunde sagt, das Schlimmste an dem Fall sei die in Miami vorherrschende Einstellung gewesen. "Wie haben sie den Fall der fünf Kubaner in einer Stadt verhandeln können, die keinem einzigen kubanischen Athleten gestattet, dort zu spielen, keinem Maler, dort auszustellen oder Film, dort gezeigt zu werden?"
Weinglass sagt, er hält sich an die Lehre des Propheten Micha aus dem Alten Testament, die einfach darin besteht, Gerechtigkeit, Liebe und Freundlichkeit zu üben und bescheiden voranzugehen.
"Es mag kitschig klingen," sagt er, "aber das Streben nach Gerechtigkeit ist es, was ich an der Rechtswissenschaft am meisten mag. Das passt genau zu den Fünfen, denn eine gerechte Lösung für sie wäre, sie mit einer Entschuldigung seitens der Vereinigten Staaten in ihre Heimat zu entlassen."
mh/mf/fg

Deutsch: ˇBasta Ya!

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