"Der Fall der Fünf: Seine Anfänge und seine Aussichten"

Rechtsanwalt Roberto González Sehwerert

29. Januar 2008

Zur Erleichterung des Verständnisses scheint eine chronologische Auflistung der wichtigsten Ereignisse, beginnend mit den Berufungsverfahren und unter Hinzufügung ergänzender Kommentare, am ehesten beizutragen.

Wann begann das Berufungsverfahren?

Der erste Schritt zur Berufung wurde im Monat Dezember 2001 unternommen, nachdem die Fünf von der Bundesrichterin Joan A. Lenard, der Vorsitzenden der Verhandlung des Bundesgerichts im Bezirk Südflorida in Miami-Stadt, verurteilt worden waren.
Die Regeln eines Berufungsverfahrens erfordern, dass ein Berufungsprozess, der das Strafurteil eines Bundesrichters anficht, eine Berufungsankündigung bei dem selben Gericht einreicht, wo der Prozess ursprünglich stattfand. So eine Ankündigung sollte innerhalb von zehn Tagen nach dem Datum, an dem die Strafverurteilung erfolgte, eingereicht werden. Es ist nicht erforderlich, die Gründe dafür anzugeben, sondern nur die Feststellung, dass die Verurteilung angefochten wird. Seit Beginn des Berufungsverfahrens zur Aufhebung der Strafurteile für die Fünf sind fünf Jahre und sieben Monate vergangen.

Welcher Gerichtshof sollte darüber entscheiden?

Nach dem Rechtssystem der Vereinigten Staaten ist das Bundesberufungsgericht dafür zuständig, die Fälle des Bezirksgerichts zu überprüfen. Entsprechend der geographischen Aufteilung innerhalb des Rechtssystems, ist es in diesem Fall das Elfte Bezirksberufungsgericht in Atlanta, das die Fälle, die am Bundesbezirksgericht in Südflorida verhandelt wurden, überprüfen muss, da die Fälle der Bundesgerichte aus dem Staate Georgia, Alabama und Florida unter seine Rechtssprechung fallen.
Als das Berufungsgericht in Atlanta die entsprechenden Dokumente einmal erhalten hatte [nachdem bereits über ein Jahr vergangen war, Anm. d. Ü.], wurde ein Drei-Richter-Gremium aus folgenden Richtern gebildet: Mr. Stanley Francis Birch, jr., ein Bundesrichter, der 1990 von Präsident George Bush an den Elften Bezirksgerichtshof berufen wurde, Richter Phyllis A. Kravitch, ein Bundesrichter, der 1979 vom früheren Präsidenten Carter berufen wurde, der auch Richter am Elften Bezirksgericht ist und Richter James L. Oakes, der zu diesem Fall hinzugezogen wurde, obwohl er als Richter am Zweiten Bezirksberufungsgericht arbeitet. Es ist gängige Praxis, einen erfahrenen Richter aus einem anderen Bezirk zur Teilnahme am Gremium des Elften Bezirks hinzuziehen und dies trifft auf Mr. Oakes zu.
Diese drei Bundesberufungsrichter waren damit beauftragt, die [von der Verteidigung] angegebenen bei der Gerichtsverhandlung in Miami unter Vorsitz der Bundesrichterin des Südflorida-Bezirks Joan A. Lenard aufgetretenen Rechtsbrüche, zu überprüfen.

Anlässe für die Berufung

Nachdem das Gremium eingerichtet worden war, setzte es den Abgabetermin für die Berufungsklageschriften (?) der Verteidigung und den für die Antwort der Regierung darauf fest.
Zu diesem Zeitpunkt inszenierte die U.S.-Regierung eines ihrer zahlreichen Manöver, um die Verteidigung der Fünf zu behindern. Ungerechtfertigterweise und unter dem Vorwand der illegalen Irak-Invasion wurden die Angeklagten, die in verschiedenen und weit auseinander liegenden Gefängnissen einsaßen, in Isolationshaftzellen verbracht. Als Argument dafür musste die überstrapazierte nationale Sicherheit herhalten, als wäre es von diesen Gefängnissen aus möglich und noch dazu nach fünf Jahren Haft, mit dem irakischen Widerstand zu kooperieren.
Nach einer Sonderbestimmung unter Bezugnahme auf die nationale Verteidigung wurden sie in Strafzellen der Isolationshaft verbracht, jeder von ihnen innerhalb seiner Strafanstalt, und ihnen wurde gesagt, dass diese für ein Jahr bestehen bleiben sollten und dass sie nach Ablauf jeden Jahres auf unbestimmte Zeit verlängert werden könnte. Sie wurden daran gehindert, mit ihren jeweiligen Anwälten, ihren Familien und den diplomatischen Vertretern Kubas in den Vereinigten Staaten zu sprechen. Diese Maßnahme wurde zur selben Zeit getroffen, als die Anwälte der Fünf gerade dabei waren, ihre Argumentation im Austausch mit den Angeklagten zu vervollständigen. Die unverzügliche Solidarität sowohl innerhalb als außerhalb der Vereinigten Staaten hatte die Wirkung, dass diese Situation nur einen Monat andauerte.
Dann erfuhr das Gremium die auf Rechtsverletzungen seitens der Regierung und des Gerichts während des Verfahrens in Miami beruhenden juristischen Begründungen für die Berufung. Jedes einzelne dieser Argumente hätte eine ausführliche Analyse verdient, aber aus Raumersparnisgründen werden sie wie folgt zusammengefasst:

  • 1) Fehlerhaftes Verhalten seitens der Richterin in Verstoß gegen den Sechsten Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten, die Verhandlung mit aus der Gemeinde von Miami ausgewählten Geschworenen abzuhalten: Das besagte Zusatzgesetz sieht vor, dass jeder Angeklagte das Recht auf eine Verhandlung vor einer unparteiischen Jury hat. Unparteilichkeit wird als die Abwesenheit von Vorurteilen unter den potentiellen Geschworenen gegenüber dem Angeklagten mit dem zusätzlichen Vermerk definiert, dass die Geschworenen von jedem äußerem Einfluss verschont bleiben sollten. Die Verteidigung beantragte von Anfang an einen Ortswechsel und eine Jurywahl in einer anderen in der Nähe gelegener Stadt, außerhalb von Miami, wo starke Vorbehalte gegen Kuba überwiegen sowie eine aufrührerische Pressekampagne gegen die Fünf geführt wurde, dies alles konnte die Unparteilichkeit der Geschworenen beeinflussen. Trotz dieser Argumente wies die Richterin den von der Verteidigung gestellten Antrag ab.
  • 2) Strafverfolgungsvergehen seitens der Regierungsvertreter, das heißt, die Staatsanwaltschaft zielte während der Darstellung des Falles vor der Jury darauf ab, die politischen Gefühle der Geschworenen mit Leidenschaft aufzuheizen und die Vorurteile der Gemeinde gegen die Angeklagten wiederaufleben zu lassen: Die Staatsanwaltschaft gab, während sie die Fakten und das Beweismaterial in der Verhandlung absichtlich verdrehte, unangemessene Kommentare ab. Dies führte dazu, dass die Geschworenen glaubten, es sei ihre patriotische Pflicht, die Angeklagten unabhängig von den vorliegenden Beweisen und der Härte der auferlegten Strafen zu verurteilen.

  • 3) Mangelnde Beweise, um den Angeklagten Gerardo Hernández Nordélo für das Vergehen der Verschwörung zum Mord ersten Grades schuldig zu sprechen: Diese Anklage bezieht sich auf den Abschuss zweier Kleinflugzeuge im Besitz der Organisation "Brothers to the Rescue" [Brüder zu Rettung]. Diese hatten von 1994 bis Februar 1996 wiederholt den kubanischen Luftraum verletzt, wobei sie die Kommunikation zwischen dem Flughafenkontrollturm und den kommerziellen in Kuba ein- und ausgehenden Flügen beeinträchtigten. Außerdem warfen sie während ihrer Tiefflüge über dichtbesiedeltem Gebiet der Hauptstadt Havanna im Verstoß gegen Luftfahrtregeln Materialien ab. Nachdem der Leiter der genannten Organisation angekündigt hatte, dass er diese illegalen Handlungen am 24. Februar 1996 wiederholen wolle, gab die kubanische Regierung eine öffentliche Erklärung heraus, die vor ihrem Beschluss warnte, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Zur gleichen Zeit erging eine diplomatische Note der kubanischen Regierung an die Regierung der Vereinigten Staaten, die sie von diesem Beschluss in Kenntnis setzte. Letzteres hinderte jedoch drei Kleinflugzeuge nicht daran, [wieder] von ihrem Territorium aus mit den bekannten illegalen Absichten abzuheben. Die kubanische Regierung nahm dann die Souveränität über ihrem Territorium wahr und schoss die beiden Flugzeuge, die seine Grenzen verletzten, ab. Das von Herrn José Basulto geführte Flugzeug wurde nicht abgeschossen, weil es an der Grenze zwischen internationalem und kubanischem Gewässer geblieben war und unmittelbar nach dem Abschuss der beiden anderen Kurs nach Norden genommen hatte. Obwohl es der Wahrheit entspricht, dass es zu den Pflichten von Gerardo Hernández gehörte, die Aktionen dieser terroristischen Gruppe zu überwachen, wurde der Beweis erbracht, dass er in keiner Weise mit dem Beschluss der kubanischen Regierung in Verbindung stand, noch sich mit ihr verschworen hatte, irgend eine Person in internationalem Gewässer zu Tode kommen zu lassen, wie es der Anklage entspräche. In einem Notantrag an das Gericht in Atlanta und dazu angelegt, die Instruktionen der Richterin an die Jury über die Einzelheiten des Vergehens zu modifizieren, gaben die Vertreter der Regierung gemäß dem Gesetz und dem juristischen Präzedenzfall zu, als sie in ihrem Dokument feststellten, dass "... im Lichte der Beweisführung sich ein unüberwindliches Hindernis erhebe, das zur Freisprechung des Angeklagten führen könnte." Was diese Anklage betrifft, so appellieren wir an die Rechtssprechung dieses Gerichts, dieses Ereignis nach dem Foreign Sovereign Immunities Act [Gesetz für ausländische Souveränität, Anm. d. Ü.] zu verhandeln, das verhindert, dass in diesem Land die Handlungen einer Regierung vor Gericht gestellt werden, wie es im Fall der beiden von der kubanischen Luftwaffe in einem legalen Akt zur souveränen Verteidigung ihres Luftraums abgeschossenen Flugzeuge geschehen und durch Beweise belegt ist.

  • 4) Mangelnde Beweise für die Verurteilung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero für das Verbrechen der Verschwörung, Kuba Informationen weiterzugeben, die mit der Nationalen Verteidigung der Vereinigten Staaten in Verbindung stehen: Die eidesstattlichen Aussagen der Zeugen vor Gericht, sowohl die der Staatsanwaltschaft als auch die der Verteidigung, stimmen darin überein, dass Kuba nie von ihnen forderte, Information über die nationale US-Verteidigung aufzuspüren. Andererseits führte keine der Handlungen der Angeklagten sie in eine Position, in der sie solche Information hätten gewinnen können, und sie wurden nicht im Besitz derartig geheimer Information aufgefunden. Nach Zeugenaussagen von Geheimdienstexperten waren alle von ihnen begehrten oder gewonnenen Informationen öffentlich zugängig, das entspricht nicht den Merkmalen des Verbrechens der Verschwörung zur Spionage.
    Die von Richterin Lenard gegebenen Anweisungen an die Jury erklären, dass zur Begehung dieses Verbrechens folgende Elemente gehören:
    a) Die betreffende Information muss in Zusammenhang mit nationaler Verteidigung stehen.
    b) Um als nationale Verteidigungsinformation zu gelten, muss diese von der Regierung mit besonderen Vorsichtsmaßnahmen geschützt sein, um ihre Enthüllung vor der Öffentlichkeit zu verhindern.
    c) Dass der Angeklagte mit der Absicht oder der Vorstellung handelte, dass die Information die Vereinigten Staaten verletzen oder einer anderen Nation einen Vorteil über die Vereinigten Staaten geben könnte.
    d) Die Regierung muss beweisen, dass die betreffende Information besonders geschützt war.
    e) Wenn die Information veröffentlicht worden ist oder wenn sie legal für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, dann betrifft sie nicht die nationale Verteidigung.
    f) Wenn die Quellen zur Information legal für die Öffentlichkeit zugängig sind und die Vereinigten Staaten nichts unternommen haben, solche Informationen zu schützen, dann betreffen sie die nationale Verteidigung nicht.
    Dennoch befand die Jury sie, unter Missachtung aller Beweise und Vorgaben des Gesetzes, für schuldig.

  • 5) Die Illegale Nutzung einer Sondergesetzgebung in diesem Fall, anwendbar auf Prozesse, bei denen nationale Geheimdienstinformation mitbetroffen sind: Auf einen Regierungsantrag hin bewilligte das Gericht in einem frühem Stadium des Verfahrens die Anwendung des "Classified Information Procedures Act (CIPA)" [Gesetz für Informationsgeheimhaltungsverfahren, Anm. d. Ü.], der alles Beweismaterial in die Hände der Regierung gab, während den Verteidigern der Zugang dazu während der Vorbereitung auf den Prozess beschränkt wurde. So war es den Verteidigern durch eine angeordnete Vorsichtmaßnahme verwehrt, sich über die gewonnenen [begrenzten] Einblicke in das Beweismaterial, zu dem jeder von ihnen unter der Aufsicht der Regierungsbehörde Zugang hatte, auszutauschen. Die Anwälte beantragten die Erlaubnis der Regierung, am Verfahren teilnehmen zu können. Ramón Labañino stand acht Monate lang ohne Anwalt da, weil Eric Cohen, der ihm seit September 1998 zugewiesene Pflichtverteidiger, von der Regierung keinen Zugang zum Beweismaterial erhielt. Daher reichte er 1999 seinen Rücktritt ein, den das Gericht annahm. Cohen stieg aus dem Verfahren aus, ohne je auch nur eine Seite des Beweismaterials für diesen Prozess gesehen zu haben. Einige Monate später gab die Regierung im November zu, dass in der reichlichen Dokumentation des Falles nicht ein Fetzen im Besitz der Angeklagten gefunden worden war, der in Verbindung mit irgend einer Geheiminformation gestanden hätte. Die Anwendung dieses Verfahrens war nur ein Regierungsmanöver, um zuerst das Gericht und dann die Jury in dem Sinne zu beeinflussen, dass dieser Fall im Zusammenhang mit Spionage stünde.
  • 6) Unzulässige Ablehnung des Gerichts, die Jury - trotz einer entsprechenden Eingabe der Verteidiger - über das Rechtsmittel der Rechtfertigung und Unumgänglichkeit aufzuklären. Das bedeutet, dass die Verteidiger zu der Zeit beabsichtigten, der Jury zu beweisen, dass die Fünf sich in den Vereinigten Staaten aufhielten als Konsequenz der Terrorakte gegen Kuba und der Toten, Verletzten und des Sachschadens, die diese zur Folge hatten, begleitet von der Tatenlosigkeit der US-Behörden, diesen Verbrechen ein Ende zu bereiten, wie der Neutrality Act es vorschreibt - eine Verordnung, die es verbietet, Aktionen gegen Staaten, denen nicht offiziell der Krieg erklärt wurde, zu organisieren und durchzuführen, und die Bestrafung der Täter fordert. Dieses Rechtsmittel bietet dem Angeklagten die Möglichkeit, der Jury Beweismaterial vorzulegen, mit dem die Rechtfertigung und Notwendigkeit seiner Taten belegt wird. Von Beginn des Prozesses an verweigerte die Richterin der Verteidigung, ihre Beweise vorzulegen, und später verabsäumte sie, die Jury anzuweisen, den Fall im Lichte dieses Rechtsmittels zu analysieren.

  • 7) Fehlerhafte Anwendung der Urteils-Richtlinien. Als es an der Zeit war, die Urteile zu sprechen, ignorierte die Richterin die Urteils-Richtlinien und verhängte die Höchststrafen, obwohl sie nicht dazu berechtigt war. Z.B. im Fall von Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, verhängte sie lebenslänglich, eine Strafe, die für jemanden vorgesehen ist, der Informationen über die nationale Verteidigung besitzt, diese an eine fremde Regierung übergibt, und so großen Schaden an den Vereinigten Staaten anrichtet. Die Richterin verhängte diese unverhältnismäßigen Strafen trotz der Tatsache, dass die akzeptierten Beweismittel und die Aussagen von Experten zeigten, dass keine Informationen über die nationale Verteidigung in diesem Fall betroffen waren.

  • 8) Die Sicherung von Beweismitteln unter Verletzung des Gesetzes durch die Regierung vor der Verhaftung, mittels illegaler Durchsuchung der Häuser der Angeklagten. Die Richterin lehnte die Anträge der Verteidigung auf Nichtzulassung dieser Beweismittel ab.

  • 9) Während der Auswahl der Geschworenen, wandte die Regierung einen Rassenstandard [racial standard ?] an, der erlaubte, potentielle afro-amerikanische Juroren zu übergehen. Die Richterin lehnte den Antrag der Verteidigung ab, zu verhindern, dass die Regierung mit dieser illegalen Praxis verfährt, die unter der Bezeichnung "Batson-Verletzung" in Anspielung auf einen Präzedenzfall in einem früheren Verfahren bekannt ist.

Die Entscheidung des Gremiums

Nach einer mündlichen Anhörung am 10. März 2004, bei der die betroffenen Parteien den Fragen der Richter über die Hauptpunkte der Berufung antworteten, und der Durchsicht der Beweismittel und Dokumentationen über das Verfahren, fällte das Gremium eine Entscheidung, die am 9. August 2005 bekannt gegeben wurde. Mit dieser Entscheidung antworteten sie nur auf den ersten der von der Verteidigung vorgebrachten Punkte, und zwar den, der sich mit dem Ort des Verfahrens befasst.
Sie sagten, dass die starke Voreingenommenheit der Gemeinde von Miami gegen Fidel Castro, die kubanische Regierung und seiner Agenten, die Publicity rund um den Fall und andere Ereignisse in der Gemeinde (der Fall Elián González) zusammen genommen es unmöglich gemacht hätten, den Angeklagten ein faires und unparteiisches Verfahren einzuräumen.
Aus Sicht dieser Richter wurde das Verfahren abgehalten während eines, wie sie es nannten "perfect storm" [perfekte Aufruhr], aus Vorurteilen der Gemeinde gegen die Angeklagten, großer Publicity vor und während des Verfahrens und Manipulationen der Regierung und einiger Zeugen, die ungewöhnliche Ausdrücke vor der Jury benutzten, mit der klaren Absicht, diese Vorurteile wieder aufleben zu lassen. Zusätzlich bestätigten sie, dass die Verteidiger in ihren Anträgen genügend Beweise für einen Wechsel des Gerichtsortes vorgelegt hätten, so dass die Richterin dem hätte stattgeben müssen.
Sie fügten hinzu, dass sie wegen der Aufhebung der Urteile und der Anordnung eines neuen Verfahrens auf die anderen Punkte der Berufung nicht einzugehen brauchten.
Um es zusammenzufassen, von allen von der Verteidigung der Fünf vorgebrachten Punkte, fällte das Drei-Richter-Gremium nur eine Entscheidung über den des Gerichtsortes, dem wichtigsten, da er sich mit einem Verfassungsbruch befasst.

Eine außergewöhnliche Berufung

Da es zu den Regeln über Kriminal-Verfahren in den Vereinigten Staaten gehört, dass die Revision von Entscheidungen eines Berufungsgremiums nicht gefördert wird, hätte diese von den Parteien akzeptiert werden und die Akten nach Miami zurückgeschickt werden sollen, damit ein neues Verfahren abgehalten werden kann, und zwar an einem Ort ohne die Feindseligkeit gegen die Angeklagten wie in dieser Stadt. Das heißt, die Entscheidung dieser Richter hätte respektiert werden sollen.
Trotz alledem wandte sich das Büro des US-Justizministers an das gesamte Richtergremium des Berufungsgerichts von Atlanta mit der Forderung nach einer außergewöhnlichen Anhörung, in der die Entscheidung des Gremiums überprüft werden sollte. Das vollständige Gremium besteht aus zwölf Richtern.
Genau ein Jahr nachdem die Urteile aufgehoben worden waren, am 9. August 2006, erklärte das gesamte Richtergremium des Berufungsgerichts von Atlanta mit einer Mehrheit von 10:2, die Annullierung des Urteils des Drei-Richter-Gremiums und entschied, den Vorgang an dieses zurückzuverweisen, damit es über die noch anstehenden Punkte vom 9. August 2005 entscheiden solle.
Trotz des Widerspruchs der Angeklagten gegen diese Entscheidung ist es nicht möglich, es vor den Supreme Court [oberster Gerichtshof] der Vereinigten Staaten zu bringen, weil die Verfahrensregeln besagen, dass dieser nichts annehmen kann, was noch anstehende Punkte beim Bezirksgericht für Berufungen enthält.

Zusammenfassung: Die Dokumente wurden alle an Birch, Kravitch und Oakes zurückgegeben, damit diese über die anstehenden Punkte der Berufung entscheiden können, das heißt, alles was in der Original-Berufung vorkommt, außer dem Wechsel des Gerichtsortes.

Konsequenzen: Neue Erklärungen von Vertretern der Verteidigung und der Regierung vor dem Gremium, in denen beide ihre Position verteidigen, und eine erneute mündliche Anhörung am vergangenen 20. August 2007.
Auf der anderen Seite verging Zeit und Richter Oakes wurde pensioniert. Als Ersatz wurde Richter William H. Prior, Jr. berufen, ein aktiver Richter am Berufungsgericht von Atlanta.

Was passierte am 20.

Eine mündliche Anhörung eignet sich mehr für die Interessen der Richter als die der mit dem Verfahren befassten Parteien. Obwohl die Vertreter der Angeklagten und der Regierung versuchten, ihre grundsätzlichen Punkte anzuführen, entschieden die Richter, welche Aspekte der einzelnen Punkte sie hören wollten, um ihre Zweifel zu klären und als Richter Position zu beziehen, nachdem sie die Argumente der Kanzleien in deren entsprechenden Papieren gelesen und studiert hatten.
Bei diesen Rahmenbedingungen entschieden die Richter, dass die Diskussion sich an diesem Tag zuerst auf alles konzentrieren soll, was mit vorsätzlichem Fehlverhalten der Regierung während des Verfahrens zu tun hat, und später auf den Mangel an Beweisen für Verschwörung, Mord und Spionage begehen zu wollen. Ebenso ordneten sie an, dass die Regierung innerhalb von fünfzehn Tagen die Dokumente an das Gericht zu übergeben habe, die vorher nach dem CIPA-Gesetz unter Verschluss gehalten wurden, und zu denen die Verteidigung von Anfang an keinen Zugriff hatte.
Jede Partei hatte dreißig Minuten, um ihre Sache vorzutragen.
Es war ein schwieriges Unterfangen für die Redner, da eine Uhr vor ihnen, die die Farbe wechselte, sie ständig an die verstreichende Zeit erinnerte. Am Anfang war sie grün, gegen Ende gelb und am Schluss rot. Die Richter unterbrachen die Anwälte mit Fragen zu jedem juristischen Aspekt der Berufung und den Beweismitteln und deren Interpretation. Manchmal war es, als ob ein Professor seinen Studenten befragt, und eine Minute später war es ein reflexartiger ironischer Kommentar, wie im Vorbeigehen, manchmal spielten sie den Advocatus Diabolus oder zeigten beiden Parteien gegenüber eine merkliche Schärfe, was nicht als Anzeichen ihrer letztlichen Entscheidung gewertet werden kann.
Es gab allerdings ein bedeutsames Detail, das die mündliche Anhörung auszeichnet. Über siebzig internationale und amerikanische Beobachter, die von der Solidaritätskampagne für die Fünf versammelt worden waren, nahmen an der Anhörung teil, um die Argumente beider Parteien zu hören. Repräsentanten internationaler Juristengesellschaften, lateinamerikanische Gesetzgeber, Experten aus Europa und anderen Gegenden und Führungspersönlichkeiten von Solidaritätsorganisationen waren Zeugen als US-Staatsanwältin Caroline Heck Miller die Fragen der Richter nach dem Mangel an Beweisen für die Hauptanklagen, für die die Fünf verurteilt wurden, nicht beantworten konnte. Der Mangel an Beweisen für die Rechtfertigung der Anklage Verschwörung, Mord begehen zu wollen, war allen Anwesenden klar. Auch gibt es kaum etwas während des gesamten Prozesses, was auf die Absicht der Angeklagten deutet, sich während ihres Aufenthaltes in den USA Informationen zu beschaffen, die die nationale Verteidigung der Vereinigten Staaten betrafen.
Am Ende der intellektuellen Übung gab es noch keine Entscheidung. Jetzt können wir nur noch warten, und das Bundesgesetz schreibt den Richtern keinen Zeitpunkt vor, bis zu dem sie eine Entscheidung fällen müssen. Man könnte denken, dass schon zu viele Jahre entwürdigender Gefangenschaft verstrichen sind, und der Gerechtigkeit wurde immer noch nicht Genüge getan. Auf der anderen Seite zeigten zwei Mitglieder des Gremiums - Birch und Kravitch - dass sie sich dem Gesetz verpflichtet fühlen, denn sie hoben die Urteile gegen die Fünf wegen des Verfassungsbruchs, das Verfahren in Miami abzuhalten, auf, und später haben sie der unfairen Entscheidung der Mehrheit des gesamten Gremiums lebhaft widersprochen.
Wir sind hin und her gerissen zwischen den Gedanken an Widerstand und Hoffnung, ausgedrückt von zweien unserer Brüder in ihrer Verteidigungsrede während der Verhandlung, in der sie von den harschen Urteilen informiert wurden, gegen die wir jetzt in Berufung sind.
René sagte: "...Und da diese schäbigen drei Jahre in der Geschichte untergehen werden und von einem Berg von Argumenten, Anträgen und technischer Tricks herangezogen werden, um eine Geschichte von Erpressungen, Machtmissbrauch und der größten Verachtung für ein so wohlüberlegtes Rechtssystems zu begraben, werden wir, um dieses Rechtssystem aufzuwerten und ihm einen Glanz zu verleihen, den es niemals hatte, weiter an diese Werte und an die Berufung des US-amerikanischen Volks auf die Wahrheit appellieren. Und wir werden es mit aller Geduld, allem Glauben und allem Mut tun, mit der Kraft, die wir aus dem Verbrechen der Würde beziehen."
Und Gerardo sagte: "Ich vertraue darauf, dass, wenn nicht hier, so auf einer anderen Ebene des Systems die Vernunft und die Gerechtigkeit über die politischen Vorurteile und die Rachegelüste siegen werden und man verstehen wird, dass wir diesem Land keinerlei Schaden zugefügt haben, der eine solche Strafe verdiente. Sollte es jedoch nicht so kommen, dann möchte ich mir erlauben, die Worte eines der größten Patrioten dieser Nation, Nathan Hale, zu wiederholen, als er äußerte: "Ich bedaure nur, nicht mehr als ein Leben zu besitzen, um sie für mein Vaterland hinzugeben.""
Wieder einmal, und zum dritten Mal, wurden am 20. August 2007 die starken Argumente der Verteidigung den Richtern des 11th Circuit Court of Appeals vorgelegt. Wir hoffen, dass sich die Werte, auf die sich René bezog, durchsetzen, und dieses Richtergremium ein für alle Mal der Aufopferung von fünf wertvollen Männern und ihrer Leben ein Ende setzen.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb), (db)

Zurück