Leonard Weinglass: Unterstützung aus der Öffentlichkeit ist im Fall der Cuban Five entscheidend

CAN, 20. September 2008

Leonard Weinglass, der Verteidiger der fünf kubanischen Antiterroristen, die jetzt seit 10 Jahren in U.S.-Gefängnissen gefangen gehalten werden, sprach während der Vorstellung des Buches "Chronicle of an Injustice" [Die Chronik eines Unrechts, Anm. d. Ü.], das den Fall darstellt, am 20. September in Havanna mit der kubanischen Nachrichtenagentur. Das Buch ist ein weiterer Beitrag dazu, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Sache der fünf Kubaner zu lenken, die wegen ihres Kampfes gegen den Terrorismus außerordentlich lange Strafen erhielten. Hiermit bringen wir unseren Lesern den ganzen Text des Gesprächs mit dem U.S.-Anwalt zur Kenntnis.

Herr Weinglass, das Appellationsgericht des 11. Bezirks von Atlanta hat neulich eine Petition abgelehnt, die am 24. Juni von der Verteidigung zur Überprüfung des Falles und zum nochmaligen Überdenken seiner Entscheidung, die Verurteilungen aufrechtzuerhalten, eingereicht worden war. Könnten Sie uns sagen, was im Rechtsstreit zugunsten der Fünf als nächstes kommt?

"Die Rechtssache geht nun nach Washington, wo wir gerade versuchen, den Obersten Gerichtshof, bestehend aus 9 Richtern, dafür zu gewinnen, den Fall zu überprüfen. Das ist eine Front der juristischen Anstrengungen, die zweite Front geht wieder zurück nach Miami, wo drei der Fünf vor der Richterin des ursprünglichen Verfahrens zur neuen Strafmaßbemessung vorgeladen werden sollen. Das ist die andere Front, an der wir arbeiten. Es gibt zurzeit einen Zweifrontenkrieg. Es ist sehr wichtig, dass wir in Washington Unterstützung für den Fall gewinnen."

Aber soweit wir informiert sind, übernimmt der Supreme Court nur 1,5 bis 2 Prozent der Fälle, die ihm jedes Jahr angetragen werden. Wie stehen dann die Chancen für diesen Fall?

"Es ist sehr schwer einzuschätzen, wie unsere Chancen stehen. Dies ist jedoch ein sehr ungewöhnlicher Fall, er ist von nationaler und internationaler Bedeutung. Es ist ein Fall, der ein einstimmiges erstes Urteil am 11. Bezirk gewann und dann in zwei weiteren Urteilen verlor, aber diese Urteile enthielten einen sehr starken Dissens [bzw. abweichende Meinung], daher gewannen wir in drei Fällen einen und wir verloren knapp in zwei Fällen. Deshalb sollte sich der Supreme Court die Akte ansehen, da es eine doppeldeutige Akte ist, es ist die Sorte von Akte, die nach einer Überprüfung schreit."

Wie Sie auch am Beispiel anderer Rechtsfälle immer wieder erklärt haben, können Sie nicht vor Gericht gewinnen, sondern auf den Straßen. Daraus entnehmen wir, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit entscheidend ist.

"Die Lektion aus dem Angela-Davis-Fall, an dem ich beteiligt war, ist, dass, sobald man öffentliche Unterstützung bekommt, die Aussichten auf einen Sieg steigen. Sie war eine afro-amerikanische Frau, ein Mitglied der kommunistischen Partei, stand vor einer weißen Jury in einem ländlichen Bezirk vor Gericht und war des Mordes an einem Richter angeklagt, es war sehr schwerwiegend, ursprünglich sollte sie die Todesstrafe bekommen, doch sie wurde aller Anklagen freigesprochen und dass größtenteils aufgrund des internationalen Aufschreis über diesen Fall. Auch in den anderen politischen Fällen, an denen ich beteiligt war, war die öffentliche Unterstützung ausschlaggebend. Der Supreme Court wird dieses Jahr 8000 Petitionen zur Revision bekommen, sie werden weniger als hundert annehmen. Unser Fall wird nur angenommen, wenn es ein bekannter Fall wird, ein ziemlich berühmter Fall, dann wird er überprüft werden. Daher ist die Unterstützung aus der Öffentlichkeit für unsere Arbeit so wesentlich."

Warum ist dies ein politischer Fall?

"Dieser Fall trägt alle Merkmale eines politischen Falles, und es ist ein Fall, mit dem nicht nur ein politisches Anliegen verbunden ist, sondern auch die Beziehung zwischen den USA und Kuba. In dem Verfahren kam die 40 jährige Geschichte dieser Beziehung zur Sprache, und dieser Fall steht im Mittelpunkt dieser Geschichte. Daher ist es unvermeidlich, dass der Prozess selber, seit seiner Aufnahme ein politischer war und bleibt. Senator McCain, der jetzige Präsidentschaftsanwärter, nahm Bezug auf unseren Fall, daher ist es ein politischer Fall. Wenn er politisch entschieden wird, ist politische Unterstützung erforderlich."

Die Präsentation des auf Spanisch, Englisch und Französisch vorliegenden Buches war in dem Gebäude aus der Kolonialzeit des Kubanischen Buch-Institutes in der Altstadt Havannas von dem Präsidenten der Kubanischen Nationalversammlung Ricardo Alarcón übernommen worden. An der feierlichen Veranstaltung nahmen die Verwandten der Cuban Five und der Präsident des Casa-de-Las Americas-Institutes Roberto Fernandez Retamar und andere Persönlichkeiten teil.
Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González, Fernando González und Antonio Guerrero wurden 1998 von FBI-Agenten erfasst und verhaftet und zu unfairen und langen Strafen, zu denen vier lebenslange gehören, verurteilt, nachdem sie Informationen innerhalb von in Florida ansässigen rechtsradikalen Organisationen gesammelt hatten, die Terroranschläge auf das kubanische Volk verübt hatten.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

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