"Gerardo Hernández liefert zum ersten Mal mit seinen eigenen Worten unwiderlegbare Beweise für seine Unschuld," Anwalt Richard Klugh

Es gab "eine eindeutige Verletzung der Voraussetzungen für ein faires Verfahren, als die Regierung heimlich hoch einflussreiche Journalisten bezahlte," aus dem Memorandum von Antonio Guerrero.

Telefonkonferenz, 22. März 2011

Gloria La Riva, Moderatorin: Heute hält das "National Committee to Free the Cuban Five" eine sehr wichtige Pressekonferenz zur Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung von Gerardo Hernández ab, der zum ersten Mal die Tatsachen und die unwiderlegbare Wahrheit seiner Unschuld hinsichtlich der verlogenen Anklage und fälschlichen Verurteilung wegen der Verschwörung zum Mord darlegt. Das Dokument wurde gestern beim Bundesgericht in Miami eingereicht.
Wir werden ebenfalls eine Darstellung von den Sprechern zu dem Memorandum im neusten Habeas-Corpus-Verfahren für ein anderes Mitglied der Cuban Five, Antonio Guerrero, hören. Sein Memorandum, das heute ebenfalls für die Medien und die Öffentlichkeit zugängig ist, spricht für alle Cuban Five hinsichtlich der illegalen und heimlichen Bezahlung seitens der Regierung von prominenten und einflussreichen Journalisten in Miami, die sich mit der US-Regierung arrangieren, sich von ihr beschäftigen lassen und daran arbeiteten, vor und während der Strafverfolgung der Fünf eine feindselige und vorurteilsbelastete Atmosphäre zu schaffen. Wir werden es von unseren Sprechern hören.
Und dann werden wir Fragen der Medien entgegennehmen, einschließlich der spanischsprachigen.
Bevor wir unsere Vorstellung beginnen, möchte ich im Namen jedes Einzelnen, der an dieser Kampagne der Befreiung der Fünf beteiligt ist, eine besondere Anerkennung und Würdigung für Leonard Weinglass aussprechen, der traurigerweise in einem ernstlich gefährdeten Gesundheitszustand ist. Leonard hat eine lange und heroische Geschichte als Anwalt für Zivilrecht und Kämpfer für Gerechtigkeit. Er schloss sich dem Fall der Cuban Five in der Berufungsphase an und war bei ihrer Verteidigung behilflich. Dazu gehörten auch die laufenden Verfahrensanträge für Antonio Guerrero und Gerardo Hernández. Ich will dazu ein paar Worte von Antonio Guerrero vorlesen, dessen persönlicher Anwalt Leonard ist.

"In einem sehr kritischen Moment unseres Prozesses, am 19. März 2003, als wir Fünf durch eine willkürliche und unrechtmäßige Maßnahme isoliert von anderen Gefangenen in Strafzellen eingesperrt waren, ruhte Weinglass nicht, bis er in der Lage war, einige von uns zu besuchen. Ich werde den 19. März, nachdem ich schon zwei Wochen mit niemandem Kontakt hatte, auch nicht mit der Außenwelt, niemals vergessen. Ich wurde für einen amtlichen Besuch aus meiner Zelle geholt und da war Len. Seine Reaktion, als er mich in Ketten sah, war sehr stark, und uns war es nicht erlaubt, irgendeinen Kontakt miteinander aufzunehmen, außer durch ein Fenster per Telefon. Als ich in meine Zelle zurück kam und mir wie durch ein Wunder ein kleiner Bleistift und ein Stück Papier in die Hände geriet, schrieb ich diese Verse:

Ein entscheidender Besuch

An Leonard Weinglass

Du hast nicht geruht:
Unrecht quält Dich,
Gerechtigkeit aktiviert Dich.
Um mich zu sehen, hast Du kaum geschlafen.
Wahrhaftig,
ich sehe in Dir nicht nur den Anwalt,
sondern´einen aufrechten Mann,
einen Kameraden.
einen Freund.
Antonio Guerrero, die Cuban Five"

Wir wollen mit der Vorstellung in unserer Pressekonferenz beginnen. Zuerst möchte ich Richard Klugh vorstellen, der Rechtsanwalt in Miami und zum Verteidigerteam der Cuban 5 gehört. Richard ist seit über 30 Jahren ein anerkannter Strafverteidiger in Miami. Er spezialisierte sich auf Verfassungsklagen und Strafverteidigung. Er hat die Cuban Five während ihres gesamten Berufungsverfahrens und des Verfahrens nach ihrer Verurteilung vertreten und ist aktuell der Anwalt für Gerardo Hernández vor dem Bundesbezirksgericht der Vereinigten Staaten.

Richard Klugh: Ich wollte an der Konferenz teilnehmen, um sicherzustellen, dass jede Frage bezüglich des Verfahrens, durch das Gerardo gegangen ist und jede Frage hinsichtlich seiner eidesstattlichen Erklärung, geklärt werden kann. Es hat in diesem Fall bereits einen langen Rechtsstreit gegeben, und wir haben das Gefühl, dass wir jetzt in dem Stadium sind, da wir endlich alle bedeutenden Fakten darlegen können, so, dass es jeder beurteilen kann, dass er eindeutig nicht an dem Flugzeugabschuss von 1996 beteiligt war. Er hatte keine Vorkenntnisse davon, er spielte darin keine Rolle.
Während mit offenkundig großem Geschrei nach einem Verantwortlichen gesucht wurde, ist Gerardo Hernández nicht verantwortlich dafür, was geschehen ist, und er sollte nicht mit dem Stigma der Verantwortung belegt werden.

GLR: Richard, möchtest Du auch noch über den Bestandteil des Verfahrensantrags sprechen, über die Sache mit den von den USA bezahlten Journalisten?

RK: Ja, an Stelle von Len Weinglas', Len ist sehr, sehr krank, und wir wünschen ihm das Beste, aber er ist nicht in der Lage, hier teilzunehmen. Er hat vor zwei Wochen ein Rechts-Memorandum zur Unterstützung der Beweise eingereicht, die jetzt überwältigend sind, über eine beträchtliche Anzahl von regionalen Journalisten, eine Sache, die, nachdem der Berufungsprozess abgeschlossen war, von Miami Herald aufgedeckt wurde.
Es gab zur selben Zeit und in dem selben Kontext während des Prozesses eine Beeinflussung der regionalen Journalisten im Dienst einer Kampagne, Kuba und kubanische Interessen zu untergraben. Gerade als die Regierung darauf bestand, dass das Verfahren in Miami weitergehen sollte, bezahlte die Regierung gleichzeitig heimlich Journalisten in Miami dafür, zu einer Atmosphäre beizutragen, die es für die Geschworenen sehr schwierig machen sollte, irgend eine Entschuldigung oder Rechtfertigung für das zu finden, was die fünf kubanischen Agenten getan hatten.
Daher, einerseits durch die Belehrung des Gerichts, dass es keinen Grund gebe anzunehmen, dass Miami sich irgendwie von einer anderen Gemeinde unterscheide, was die Abhaltung eines fairen Verfahrens betrifft, und andererseits durch die gleichzeitige Geldflut an die Lokalpresse zur Begünstigung von Anti-Kuba-, Anti-Castro-Nachrichten, war das eine fundamentale Verleugnung von Prozessrechten.
Es steht außer Frage, dass es nach den bisherigen Berichten über Rechtsfälle in der Geschichte der Vereinigten Staaten nie eine Zeit gegeben hatte, in der so etwas passierte, in keinem Fall, außer in diesem. Nie zuvor hatte es eine Situation gegeben, in der zur gleichen Zeit, als die Beklagten nur um die Gelegenheit baten, das Verfahren an einem anderen Ort als Miami haben zu können, die Regierung heimlich gerade die Atmosphäre förderte, die deren Chancen verringerte, ein freies, faires und vorurteilsfreies Verfahren zu erhalten.
Wir finden außerdem vor, da wir diese Beweise für Bezahlung aufdeckten, indem die selben Journalisten, unmittelbare Bezahlung von den Vereinigten Staaten, der Regierung, erhielten, dass einige der Journalisten Beweismaterial vorlegten, das als unzulässig erachtet wurde, weil es sowohl verzerrt als auch unangemessen war, wobei gerade dieses Beweismaterial durch die bezahlten Handlanger der Regierung der Vereinigten Staaten in die Presse kam.
Noch einmal, die Einmaligkeit macht es den Leuten so schwer, diesen Fall mit anderen zu vergleichen, weil so etwas zuvor nie vorgekommen ist. Die Presse ist oft sehr gegen Angeklagte in Kriminalfällen eingenommen und sowieso in diesem Kontext, das ist nichts Ungewöhnliches. Aber wenn die Regierung die Medien dafür bezahlt, um so etwas zu tun, ist das absolut verfehlt und unzulässig, und das allein sollte zu einem neuen Verfahren ermächtigen.

GLR: Danke, Richard. Als nächstes werden wir John Nichols hören. John Nichols ist emeritierter Professor für Wissenschaften der Kommunikation und internationaler Angelegenheiten und kürzlich von der Staatsuniversität Penn in den Ruhestand getreten. Er hat über mehr als drei Jahrzehnte in kubanischen Kommunikationsangelegenheiten recherchiert und er ist Autor zahlreicher Werke über Radio und TV Martí, einschließlich der "US-Kuba-Propaganda, im Fall von TV Martí". Er hat zuvor oft vor verschiedenen Kongressausschüssen und Unterausschüssen hinsichtlich Radio und TV Martí als Zeuge ausgesagt, angefangen von 1982 bis zuletzt 2009, und er wird in dieser Angelegenheit sprechen.

John Nichols: Danke, Gloria. Ich schätze die Einladung, hier teilnehmen zu können. Ich denke, ich sollte mit der Aussage darüber beginnen, was ich nicht bin und was ich nicht habe: Ich habe keine speziellen Kenntnisse im Fall der Cuban Five und bin in keiner Weise an dem Fall beteiligt, aber Gloria hat bei der Vorstellung erwähnt, dass ich, seit die beiden Sender zum ersten Mal sendeten, in den Dialog über die Einrichtung von TV und Radio Martí und deren Außendarstellung tief involviert bin.
Wahrscheinlich wissen die meisten von Ihnen, dass Radio und TV Martí ausdrücklich für das Vorhaben eingerichtet wurden, einen Wandel im kubanischen Regime herbeizuführen. Das ist zu seiner ganz besonderen Aufgabe geworden. Doch auch bei dieser Aufgabe, sind Radio und TV Martí wohl die politisiertesten internationalen Sendestationen der US-Regierung. Es hat mindestens ein Dutzend, wahrscheinlich mehr als Dutzend US-Regierungs-Reports, Wirtschaftsprüfungen, Untersuchungen, interne Studien von Radio und TV Martí gegeben, bei denen festgestellt wurde, dass die Sender durch Korruption, Skandale, Mäzenatentum, Vetternwirtschaft, Missmanagement, Verstöße gegen Bundesdienstvorschriften und manch einer regelrechten kriminellen Aktivität belastet waren.
Diese Berichte kamen auch zu dem Schluss, dass Radio und TV Martí und dies wahrscheinlich während ihres gesamten Bestehens, den minimalsten journalistischen Standards nicht entsprochen haben, nicht einmal denen für Regierungssender. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das lenken, was wahrscheinlich der letzte und einer der erschöpfenderen Berichte auf dieser langen Liste ist. Es ist der 2009 erschienene Report des "General Accountability Office", der berichtete, dass es Radio und TV Martí an Ausgewogenheit und Objektivität mangele, und sie führten zahlreiche Beispiele über die vom Sender verbreiteten Gerüchte und nicht belegten Berichte, Fälle, in denen individuelle Meinungen als Nachrichten präsentiert wurden, und über zahllose Fälle von der offensiven und aufwieglerischen Sprache der Sender.
Als die US-Regierung kurz nach dem II. Weltkrieg in das Geschäft der Propaganda nach Übersee einstieg, trachtete der Kongress danach, einen Firewall zu errichten, um die Regierung daran zu hindern, dieses Propaganda-Arsenal als Waffe gegen ihre eigenen Bürger einzusetzen. Das Ziel war zu verhindern, dass das Produkt der US-Regierung, die von Steuerzahlern finanzierten internationalen Propagandasender von US-Bürgern gehört und an sie gerichtet werden könnten.
Wenn sie sich an US-Bürger richteten, dann würde das eindeutig den Kern der demokratischen Prinzipien aushöhlen, der aus der Regierung des Volkes besteht, und sie trafen ihre Beschlüsse ungetrübt und nicht von der Regierung manipuliert, die ihnen gegenüber verantwortlich sein soll.
Hinzukommt in diesem speziellen Fall, dass Radio und TV Martí diese Bundesgesetze oft umgangen und den Schutzwall vor seiner Propaganda geschwächt haben, indem sie direkt von US-Bürgern gehört werden können. Daher gibt es da ganz klar, einige signifikante Fragen.
Ich spreche hier als langjähriger Journalismus-Professor und Spezialist für Radio und TV Martí. Also, noch einmal, ich habe in diesem speziellen Rennen kein Pferd, außer das eines Bürgers der Vereinigten Staaten und als einer, der um die hohen journalistischen Standards besorgt ist und die Korruption eines grundsätzlich demokratischen Prozesses. Es hält einer Prüfung von Angesicht zu Angesicht einfach nicht stand, wenn ein Journalist von Miami einmal für Radio und TV Martí arbeitete und von ihnen bezahlt würde und diesen Hut ein anderes Mal abnähme und den Hut als Nachrichtenreporter oder Redakteur oder Kommentator einer Zeitung in Miami aufsetzte und dabei fair und akkurat über ein Verfahren berichten könnte, an dem die US-Regierung ein Eigeninteresse hat. Es hält einfach der Prüfung von Angesicht zu Angesicht nicht stand.
Daher besteht hier meine Sorge darin, dass der Prozess auf schlimme Weise entwürdigt und unsere wichtigsten Prinzipien untergraben worden sind. Die hohen journalistischen Standards, die für demokratische Selbstbestimmung und ein faires Verfahren seitens einer unparteiischen Jury stehen, sind durch diese Umstände eindeutig unterlaufen worden.
Ich denke, das sind wahrscheinlich die Hauptpunkte in meinen Gedanken dazu, und ich werde glücklich sein, wenn ich Ihnen auf Ihre Fragen entsprechend antworten kann. Vielen Dank.

GLR: Andrés Gómez ist der Koordinator und Direktor der Antonio Maceo Brigade, einer seit langem bestehenden Organisation in Miami, die sich für die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzt. Andrés Gómez war schon am Anfang der Kampagne für die Freiheit der Cuban Five in ihrem Kampf sehr hilfreich, insbesondere innerhalb der Gemeinde von Miami.

Andrés Gómez: Mein Dank geht zuerst sowohl an Richard als auch an John Nichols für ihren Beitrag zum Aufruf der heutigen Konferenz. Ich denke, ich kann zu dem heutigen Konferenzaufruf beitragen, indem ich die Tatsache anführe, dass wir den Fünfen sehr dankbar dafür sind, dass sie hier die ihnen übertragenen Aufgaben ausgeführt haben, die terroristischen Organisationen des rechten Flügels der kubanisch-amerikanischen Gemeinde hier in Miami und den Vereinigten Staaten zu unterwandern. Wenn das FBI und andere Bundesbehörden dem Gesetz entsprochen hätten und die terroristischen Verbrechen dieser Organisationen, in denen die Fünf infiltriert waren, untersucht und mit Strafe verfolgt hätten, hätten die Fünf es nicht nötig gehabt, hier in den Vereinigten Staaten zu sein.
Diese zu den Organisationen gehörenden Terroristen haben über 30 bis 40 Jahre hinaus Verbrechen gegen diejenigen von uns begangen, die ihren Ansichten und ihren gegenüber Kuba angewandten Methoden widersprochen haben. Wir haben uns für die Beendigung der Aggressionspolitik seitens der Vereinigten Staaten gegenüber der kubanischen Bevölkerung eingesetzt. Die Beteiligung an dieser Aggressionspolitik, an einer Politik des Staatsterrorismus', das ist es, was die Regierung der Vereinigten Staaten mit diesen Terroristen über mehr als 3 Jahrzehnte lang verbunden hat. Und dafür, dass es so ist, gibt es genügend Beweise.
Es gibt umfangreiches Beweismaterial, die vom FBI freigegebenen Dokumente über mehr als 30 Jahre, die beweisen, dass diese Individuen Gewalt einsetzten, Terroranschläge auf das Volk von Kuba und auf diejenigen hier in den Vereinigten Staaten verübten, die ihren Ansichten widersprachen. Wir haben während dieser Jahre die Bedrohung unseres Lebens ertragen, einfach nur dafür, dass wir unser Recht auf freie Meinungsäußerung in diesen Angelegenheiten, die uns tief besorgt machen, ausgeübt haben. Wir möchten eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Wir möchten, dass die Bevölkerung in Kuba friedlich und frei leben und in der Lage sein kann, ihre Gegenwart und Zukunft bestimmen.
Sie waren nicht in der Lage, friedlich und frei zu leben, wegen der Bedrohung vor der gegen sie verübten Gewalt.
Tausende Menschen sind durch die Aktionen dieser Individuen gestorben und wir in Miami selbst legen Zeugnis ab für die Wahrheit dieser tatsächlichen Aktionen seitens dieser Personen. Das ist der Beitrag, den ich heute zu dieser Pressekonferenz in diesem Stadium des Verfahrens der Cuban Five leisten kann.

GLR: Wir wollen jetzt auf die Fragen der Medien eingehen.

Yanet Silva, Wochenzeitung Granma International: Guten Tag, ich möchte eine Frage an Richard Klugh von den Anwälten stellen: dieses neue Rechtsmittel, was jetzt zur Berufung angewendet wird, kann es angewandt werden, ohne dass sich die Manipulierungen wiederholen, die vor 12 Jahren Gerardo ein so ungerechtes Urteil brachten?

RK: dies ist die erste Gelegenheit, die wir haben, um den Prozess vollkommen zu öffnen, weil die Grenzen für einen Anfangsprozess, für den anfänglichen Strafprozess, sehr streng sind und jetzt können wir die Sache öffnen. Wir können eidesstattliche Versicherungen hinzufügen, wir können viele Fakten hinzufügen, die wir vorher nicht kannten. Mit dieser Möglichkeit können wir schließlich alles Notwendige beweisen, um Gerardo zu entlasten.

YS: Ich habe eine andere Frage: Welche Einzelheiten könnten sie uns darüber geben, dass die Regierung vor 12 Jahren einflussreiche Journalisten für die Manipulierung der öffentlichen Meinung bezahlt hat?

RK: Wie wir bereits gesagt haben, ist dies in der Geschichte der USA ein einmaliger Vorgang, eine Sache, die wir in keinem anderen Fall gesehen haben. Es war vollkommen unschicklich und auch die Tatsache, dass sie geheim war, ist etwas, das wir bedenken müssen, da gleichzeitig, als die Regierung der Vereinigten Staaten sagte, dass es kein Problem mit Miami gibt, hat sie in Miami die Journalisten bezahlt, damit sie die Fünf schädigen.

Jay Weaver, Miami Herald: Ich habe vorhin die eidesstattliche Erklärung überflogen, die von Gerardo Hernández. Er scheint sich bei der Beteuerung seiner Unschuld auf seine Verwicklung in oder Kenntnis vom Abschuss von 1996 zu konzentrieren. Und gleichzeitig scheint er sich auf die Tatsache zu konzentrieren, das er hätte versuchen oder beantragen können, das Verfahren wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, abzutrennen und das auch getan und für sich selbst ausgesagt hätte.
Das ist nur ein Kommentar. Jetzt die Frage: Es scheint so, als ob sein Habeas-Corpus-Antrag sich auf die Ineffektivität seines Anwalts Paul McKenna während des Originalprozesses konzentriert und auf das Versäumnis der Regierung, entlastendes Beweismaterial über den Funkverkehr zwischen ihm und Kuba zu übergeben. Und letztlich scheint er sich auf die Rolle der Journalisten zu konzentrieren, die von der US-Regierung bezahlt wurden und über das Verfahren berichteten, und darauf, welchen Einfluss das auf sein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren gehabt hat. Es fällt mir schwer zu verstehen, welchen Einfluss die eidesstattliche Erklärung auf den Habeas-Corpus-Antrag hat und hoffe Richard kann das kommentieren.

RK: Der grundsätzliche Wert der Aussage von Gerardo Hernández ist es, die ganze Spekulation aus der Welt zu schaffen, er könnte dies gewusst haben, oder könnte davon gehört haben, oder er könnte dies gemeint haben, oder könnte jenes getan haben. Es sind diese Verschwörungstheorien, die benutzt werden, um eine unschuldige Person zu verurteilen. Um auf den Punkt zu kommen, und es war ein uneiniges, sehr uneiniges Berufungsgericht, das widerstrebend zu dem Schluss kam, es könne unter den anwendbaren Vorschriften das Urteil nicht außer Kraft setzen. Und eine Richterin fügte einen ausführlichen Dissens hinzu, in dem sie aufzeigte, dass das Urteil einfach unhaltbar sei. Und das ist es erst recht, ohne seine [Gerardos] eigene Aussage.
Die eidesstattliche Erklärung sorgt dafür, dass alles auf den Tisch gelegt wird. Menschen sollten nicht aufgrund von Spekulationen verurteilt werden; Menschen sollten nicht aufgrund von Vorurteilen verurteilt werden. Das hilft, auf den Punkt zu kommen, an dem wir genau sehen, was mit der ganzen Geschichte los ist. Was der Antrag 2255 grundsätzlich behauptet, ist eine verfassungsgemäße Behauptung, die grundsätzliche Verweigerung der Rechte nach Anhang 5 und Anhang 6 [der US-Verfassung], wie er überschrieben ist.
Bezüglich der Abtrennung des Verfahrens stellt sich die Frage, warum werden zwei Fälle mit einander vermischt: ein Fall, in dem zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten Anklagen wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, erhoben werden, womit die Regierung eingesteht, dass es keine Spionage gab. Und das mit Verschwörung, Mord begehen zu wollen, zu vermischen, wo es keine Beweise dafür gibt, dass der Angeklagte irgend eine Ahnung davon hatte, dass es einen Mord geben könnte. Und wo er ultimativ nicht wissen konnte, wie Kuba auf die Flugzeuge reagieren würde.
Und das sollte bei Gerardo Hernández nicht anders sein. Und was noch hinzukommt ist ein weiteres Detail, es kann gezeigt werden, dass, wenn er die Gelegenheit eines unabhängigen Verfahrens wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, gehabt hätte, wäre die ganze Wahrheit bekannt geworden. Und eine Verurteilung wäre undenkbar gewesen.
Gut, was ist die juristische Theorie, die ihm erlaubt, über einen Habeas-Corpus-Antrag diese zusätzlichen Beweismittel zu präsentieren? Sie geht aus dem 5. und 6. Anhang hervor. Es gibt eine Doktrin in diesem Land, die "tatsächliche Unschuld" genannt wird. Sie ist schlussendlich ein wichtiger Faktor bei jedem Prozess. In diesem Land glauben wir immer noch fest daran, dass "tatsächliche Unschuld" tatsächlich etwas bedeutet. Meine Hoffnung ist, dass das für sich schon hier ein wichtiger Faktor ist.
Dazu kommt die Tatsache, dass niemand dem Angeklagten erklärt hat, dass er das Recht hatte, zu dieser Mordanklage auszusagen, in den Zeugenstand zu treten, ohne über seine anderen Anklagen sprechen zu müssen, zu denen er aus anderen Gründen nicht aussagen konnte.
Aber die Tatsache, dass ihm keine Gelegenheit gegeben wurde, über eine so abscheuliche Anklage wie Mord auszusagen, ist für sich allein schon wert, einen Habeas-Corpus-Antrag in Betracht zu ziehen. Und die Tatsache, dass er "tatsächlich unschuldig" ist, ist auch einer rechtlichen Überprüfung wert. Alle anderen Faktoren, die Sie im Zusammenhang mit dem Antrag erwähnen, sind sicherlich auch wichtig. Zusätzlich zu der Einzigartigkeit eines Falles der Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, wo die Regierung zugibt, dass keine Spionage begangen wurde, wo die Regierung noch nicht einmal einen Versuch, Spionage zu begehen, vor Gericht bringt, beharrt die Regierung schon wieder auf ihrer höchst spekulativen Behauptung, seine Intension sei es gewesen, geheime Informationen der Nationalen Sicherheit an sich zu bringen, was nie bewiesen werden konnte.
Diesen mit einem anderen höchst spekulativen Fall, einem absolut unmöglichen Fall von Verschwörung, Mord begehen zu wollen, im Zusammenhang mit einer internationalen Konfrontation in Kuba, war etwas, bei dem er zumindest die Gelegenheit hätte haben müssen, zu verstehen, welche Rechte er hatte, und dass er die Möglichkeit gehabt hätte angesichts seiner absoluten und vollständigen Unschuld an irgendetwas, was mit dem Abschuss zusammen hing, auszusagen. Und darüber reden wir heute hauptsächlich.
Wir diskutieren außerdem die Tatsache, dass es an einem Ort, in einer Gemeinde stattfand, die in der ganzen Welt als die Stadt bekannt ist, die sich am meisten auf Anti-Castro-Aktionen und Anti-Castro-Informationen konzentriert, und in dieses Feuer gießt die US-Regierung noch das Öl, Journalisten dafür zu bezahlen, sich auf dieses Thema zu stürzen, auf diese reinste Form der Vorverurteilung. Dies nicht dem Gericht mitzuteilen und gleichzeitig dem Gericht zu erzählen, Miami sei ein perfekter Ort für das Verfahren, ist eine fundamentale Verletzung eines rechtsstaatlichen Prozesses.
Für mich als Strafverteidiger ist jeder Fall so, als handele es sich um meinen eigenen Sohn. Ich behandle jeden Fall so. Und ich glaube, dass hoffentlich jeder so über Strafverfahren denken sollte. "Was, wenn es mein Kind ist, das einer Straftat angeklagt ist? Träte ich für es ein? Wünschte ich mir, dass die Staatsanwaltschaft Journalisten dafür bezahlt, dass sie in der Gemeinde Vorurteile gegen meinen Sohn erzeugen?" Und ich glaube, die Antwort ist einfach. Es ist eine einfache Antwort. Was es schwierig macht, ist der Streit zwischen den USA und Kuba. Aber wir müssen das im Namen unserer Verfassung außer Acht lassen und an fundamentale Fairness denken. Und das ist es, wovon die eidesstattliche Erklärung und dieses Memorandum handeln.

JW: Ich habe noch eine anschließende Frage, weil ich nicht über das Verfahren berichtet habe. Richard, hat es einen Antrag gegeben, die Anklage gegen Gerardo Hernández von den anderen Vieren abzutrennen oder irgendeine andere Art von Antrag, irgendwelche der anderen Angeklagten von einander zu trennen? Ich erinnere mich nicht genau, was da passiert ist.

RK: Es gab Diskussionen über die Abtrennung eines der Angeklagten. Aber die Vorteile einer Abtrennung wurden von niemandem den Angeklagten erklärt. Und so wurde von Hernández kein Antrag auf Abtrennung gestellt.

JW: Oder irgendeiner der Anderen?

RK: Es gab Anträge, aber die handelten von anderen Dingen und wurden schließlich gelöst, indem man mit einem gemeinsamen Verfahren fortfuhr.

JW: Verstehe. Aber es gab keinen Antrag von Paul McKenna für Gerardo Hernández auf ein getrenntes Verfahren für die Anklagen gegen ihn?

RK: Nein, und ich glaube es ist wichtig, die Schwierigkeiten anzuerkennen, die ein einzelner Anwalt, ein einzelner Fachmann, insbesondere in diesem Fall, hat, die Verteidigung zu übernehmen in einem nie da gewesen Fall von Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, und gleichzeitig einem nie da gewesenen Fall von Verschwörung, Mord begehen zu wollen, in ein und dem selben Verfahren. Das Verfahren dauerte sieben Monate, um all' diesen Winkelzügen der Staatsanwaltschaft nachzukommen.
Es war eine extreme Herausforderung, und dieser juristische Weg wurde übersehen. Es ist etwas, von dem wir glauben, dass man daran hätte denken sollen. Aber es wurde übersehen

JW: Behaupten Sie, dass ihm zumindest erlaubt gewesen sein sollte, einen Antrag auf ein von den anderen Vieren getrenntes Verfahren zu stellen, für die Verschwörungsanklage, die Anklage als unregistrierter Agent, abseits der Mordverschwörungsanklage?

RK: Unser Standpunkt ist dieser, sowohl seine Aussage als auch die der Anderen wären möglich gewesen, wenn es eine Abtrennung gegeben hätte, und das hätte erlaubt, dass die Wahrheit heraus gekommen wäre, nämlich das Nichtvorhandensein irgend einer Beteiligung an diesen Dingen. Jetzt ist es nicht nur seine Aussage, es ist die Aussage Anderer.
Der Antrag wäre gewesen, den Punkt, in dem nur er angeklagt wurde, die Verschwörung, Mord begehen zu wollen, vom Rest des Falles, in den alle verwickelt waren, abzutrennen.

JW: Richtig, nur er wurde der Mordverschwörung angeklagt.

RK: Dieser Punkt wurde nach ungefähr einem Jahr dem Fall zugefügt. Der Fall war ein Jahr lang unter der Theorie, die die Zeitungen "kubanische Spione" nannten, fortgeschritten. Und dann gegen Ende des Prozesses wurde dem Fall ein neuer Fall angehängt. Also wäre es ein normaler Schritt gewesen zu sagen: "Dies sind zwei verschiedene Fälle, die miteinander verbunden wurden, und darüber hinaus, um das Recht des Angeklagten auf Aussage zu ermöglichen, sollte in dem abgetrennten Verfahren sein Grundrecht auf Aussage nach dem 5. Anhang anerkannt werden.

Curt Anderson, Associated Press: Mr. Klugh, ich möchte etwas weiterführen, worüber Jay Sie befragt hat. Im Zusammenhang mit Gerardos Entscheidung, in dem stattgefundenen Verfahren nicht auszusagen, nehme ich an, wenn Sie sagen, er hätte zu den Tatsachen, die in der eidesstattlichen Erklärung erwähnt werden, ausgesagt, hätte er zugeben müssen, dass er ein Agent der kubanischen Regierung in den Vereinigten Staaten war. Weil seine Verteidigung in vielen Fällen damit viel zu tun hat. Geht es darum hier?

RK: Nicht direkt, das ist sicher wahr. Wenn man sich in einem gemeinsamen Verfahren mit anderen Personen befindet, hat man nicht das Recht, die anderen als Zeugen im eigenen Fall aufzurufen. Er hatte die Gelegenheit nicht, weil die Verfahren zusammen gelegt waren. Natürlich, wenn er eine wahrheitsgemäße Aussage macht, hätte er wahrheitsgemäß ausgesagt, dass er Agent der kubanischen Regierung sei.

CA: Wohl nicht ein Agent, dessen Taten auf dem Niveau sind, für das ihn die Regierung anklagt, nämlich zu versuchen, geheime Informationen zu stehlen, oder sie tatsächlich zu stehlen.

RK: Genau. Ich glaube, dass es grundsätzlich so ist, zu bedenken, dass die Regierung sagt, diese Agenten seien jahrelang in den Vereinigten Staaten gewesen, jahrelang, und niemals hat die Regierung sie beschuldigt, auch nur versucht zu haben, an geheime Informationen zu kommen.

CA: Noch eine ähnliche Frage. In der eidesstattlichen Erklärung gibt es eine Anzahl sachlicher Feststellungen. Ich will sie nicht alle durchgehen. Ist keine davon als Argument oder irgend eine andere Art von Beweisantrag im Verfahren selbst zur Sprache gekommen, oder ist dies das erste Mal, dass wir von seinen Erklärungen zu einigen Beweisstücken, die die Regierung gegen ihn nutzte, hören?

RK: Vieles an der Zusammenstellung der Argumente der Regierung wurde nicht klar, und nach der Widerspruchspräsentation der Regierung und den Schlussplädoyers nur einigermaßen. Und der Prozess ging auf ungewöhnliche Weise weiter, indem die Regierung eine Notberufung unmittelbar vor den Schlussplädoyers beantragte, um zu versuchen, das Ausmaß der Anklage neu zu definieren. Die Berufung wurde abgelehnt. Nichtsdestotrotz, wie wir in unserem Antrag 2255 anführen, wurden der Jury keine klärendenden Instruktionen darüber gegeben, worauf dieser Beschluss hinaus lief.
Für Hernández persönlich als Privatmensch, als Kubaner, der zum ersten Mal vor Gericht steht, war es schwierig, genau zu verstehen, welchen Einfluss seine Aussage bei diesen Dingen haben könnte. Er persönlich hat die Bedeutung dessen, was für ihn als völlig irrelevantes Material erschien, nicht verstanden, wie die Tatsache, dass er Monate nach dem Abschuss, wie jeder Andere, der an der Reihe war, befördert wurde, eine normale Beförderung bekam.
Und seine eidesstattliche Erklärung zeigt, wenn er die Möglichkeit gehabt hätte, darüber auszusagen, hätte er die Möglichkeit gehabt, andere Angeklagte dazu aufzurufen, und es hätte vollständig widerlegt werden können. Diese Art von Missbrauch spekulativer Theorien, die [in der eidesstattlichen Erklärung] richtig gestellt wurden.

Pablo Tonini, Notimex: Guten Abend. Grundsätzlich stelle ich meine Frage in Spanisch. Der Anwalt möge mir sagen, grundsätzlich, was es ist, was in Spanisch in dieser eidesstattlichen Erklärung vorgelegt wird und wann beabsichtigt ist, die Berufung für Gerardo Hernández vorzubringen?

RK: Wir haben gestern die eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Die eidesstattliche Erklärung erklärt allgemein, dass jedwede Tat, die Hernández begangen hat hinsichtlich dessen, als Agent Kubas zu dienen, nichts mit einer Verschwörung zu tun hatte, ein Tötungsdelikt zu begehen. Er hatte weder vorher Kenntnis, noch hatte er eine Teilnahme noch eine Absicht und dass die gesamte klare Spekulation, die von der Regierung angeboten wurde, komplett schlecht ausgelegt wurde, was im Wesentlichen zu einer vollkommen ungerechten Meinung führte.

PT: Was wird der nächste Schritt sein?

RK: Die Regierung hat die Möglichkeit, die eidesstattliche Erklärung zu beantworten und auch die Argumente, die wir vorgelegt haben. Sie wird die Antwort innerhalb von 30 Tagen geben.

PT: Soll das heissen, dass wir ein neues Gerichtsverfahren für Herrn Hernández sehen könnten? Ist es das, was sie suchen?

RK: Also gut, ich glaube, dass es keine Notwendigkeit für ein neues Verfahren gibt. Der Beweis, den wir erbracht haben zeigt eindeutig, dass er völlig unschuldig im Sinne der Anklage ist. Aber wenn wir uns einem neuen Vefahren stellen müssen, sind wir bereit.

PT: wenn also ein Richter diese eidesstattliche Erklärung akzeptier, kann er ein Urteil fällen und die Anklage fallenlassen.

RK: Ja!

Sue Ashdown, Freelance: Die Frage richtet sich an Mr. Klugh. Ich möchte wissen, ob es Richterin Lenards alleinige Entscheidung ist, ob eine Anhörung darüber abgehalten wird? Kann sie eine Berufung einfach ablehnen, oder muss sie eine Anhörung abhalten, und wenn ja, wann würde die stattfinden?

RK: Die Angelegenheit liegt zunächst bei der Bezirksrichterin, und sie wird entscheiden, wie und ob fortgefahren wird, ob die Angelegenheit einem Amtsrichter übergeben wird, ob eine Anhörung abgehalten wird, ob Ermittlungen erlaubt werden, worum wir gebeten haben. Wir haben um weitere Ermittlungen gebeten, da wir unsere Nachforschungen noch nicht völlig ausgeschöpft haben, was die Zahlungen für die Journalisten betrifft. In Bezug auf die Zahlungen an Journalisten, würde ich gerne Mr. Nichols bitten, dass er etwas mehr dazu sagt ...

JN: Darüber hinaus wiederhole ich, dass diese einzelnen Beispiele in dem Memorandum aus meiner Sicht nur die Spitze eines Eisbergs sind. Ich kenne die Medien aus Miami gut, und die Fülle von Anti-Castro- und Anti-Kuba-Ansichten der Regierung ist unfassend. Noch einmal, ich bin mit diesem Einzelfall nicht besonders vertraut, als Professor für Journalismus, bin ich erstaunt, dass es keinen Wechsel des Gerichtsortes gegeben hat. Jeder der den Medienmarkt von Miami kennt, müsste anerkennen, dass er nicht gerade anfällig für eine objektive und faire Behandlung der Debatte über Kuba ist. Und noch einmal, ich bin schockiert darüber, dass der Wechsel des Gerichtsortes, dem Antrag auf einen Wechsel des Gerichtsortes, unter diesen Umständen nicht nachgekommen wurde.
Falls es irgendwelche speziellen Fragen gibt zur langen Geschichte der hoch politisierten Berichterstattung und der Art der Sendungen von Radio- und TV-Martí, - trotz US-Verbots sind die Sendungen im Medienmarkt von Miami weit verbreitet - wäre ich froh auch solche Fragen zu beantworten.

SA: Ich wüsste gerne etwas mehr darüber, weil ich nicht in Miami wohne, ich bin nicht genau vertraut damit, wie oft TV-Martí und Radio Martí gesehen bzw. gehört werden.

JN: Noch einmal, es gibt ein eindeutiges bundesweites Verbot, US-Regierungspropaganda im Inland zu verbreiten. Aber Radio- und TV-Signale können in Miami empfangen werden. Besonders Radio, Fernsehen hängt von der Plattform ab, die benutzt wird, um nach Kuba zu senden, aber Fernsehen kann auch empfangen werden. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass das unbeabsichtigt und zufällig sei. Aber ich glaube, dass es eine korrekte Behauptung ist, dass die Hörer- und Zuschauerschaft von Radio- und TV-Martí auf der Nordseite der Straße von Florida größer ist als auf der Südseite.
Also zusätzlich zur Aufdeckung - ich glaube, dass das zuerst vom Miami Herald veröffentlichte und in diesem Memorandum detailliert über diesen speziellen Fall dargestellte - ich glaube, es gibt eine weite Verbreitung der ureigensten Ansichten von Radio- und TV-Martí im Medienmarkt von Miami.

GLR: Ich glaube auch, zusätzlich zu dem, was Professor Nichols über die Regierungssender erklärt hat, dass die Medien innerhalb Miamis - worüber wir reden sind Journalisten in Miami, die sich als unabhängig darstellen, und auf die hysterischste und vorverurteilende Art und Weise innerhalb der Leserschaft von Miami berichten, schon lange vor der Verhaftung [der Cuban Five].
Wir dürfen nicht vergessen, dass es von der Zeit der Flugzeugabschüsse am 24. Februar 1996 an ein ständiges Trommelfeuer gegen Kuba und alle, die Kuba verteidigen, gibt. Also gab es 2 ½ Jahre später, als die Fünf verhaftet wurden, sofort Beschuldigungen wegen der Abschüsse gegen die Fünf. Jahrelang gab es die Berichterstattung dieser Journalisten, die - wie sich jetzt herausgestellt hat - auf der Gehaltsliste der Regierung standen. Wir glauben, und natürlich glauben es die Anwälte, aber für die Bewegung der Unterstützer der Fünf [sei gesagt], wir glauben, dass dies ein erstaunlicher Beweis für die Verletzung der rechtsstaatlichen Prozessrechte bezüglich des Gerichtsortes ist.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db, hl)

(Quelle: freethefive.org vom 13. April 2011)