5. September 2013

Sehr geehrter Präsident Obama,

ich bin Mittelwestler, dort geboren und aufgewachsen. Wie die Leute um mich herum glaube ich an harte Arbeit und Fair-Play. Daher beunruhigt mich seit meinem ersten Besuch in Kuba, kurz bevor ich 1972 mein Jurastudium an der Universität von Wisconsin aufnahm, der Kontrast zwischen den Menschen in Kuba, die die Besucher aus den USA im Allgemeinen zu lieben scheinen und ihnen großzügige Gastfreundschaft anbieten, und der Politik unserer Regierung, die 1962 dazu geschaffen wurde, "Hunger und Leid" über das kubanische Volk zu bringen.
Der Brief handelt von den Cuban Five und der Bitte, diese umgehend zu befreien. Denn immer noch inhaftiert sind Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González, während René González kürzlich nach Verbüßung von über 13 Jahren Gefängnishaft befreit wurde.
Als Rechtsanwalt von Wisconsin hatte ich die Gelegenheit, einen der Fünf, Fernando González, zu besuchen und persönlich kennenzulernen, als er in der "Oxford Federal Correctional Institution", etwas nördlich von Madison, Wisconsin, gefangen gehalten wurde. Ich kann mir keinen gemäßigteren, überlegteren und gebildeteren Menschen vorstellen, und ich scherzte damals, wenn er je herauskomme, könne er kubanischer Botschafter in den USA sein.
Lassen Sie mich zuerst etwas über seine Rolle erklären, von der ich denke, dass sie beispielhaft dafür ist, worum es in dem Fall der Cuban Five geht. Dann will ich Beweise dafür anführen, dass sogar die US-Behörden sie als politische Gefangene behandelt haben.

I.
Fernando war nur kurze Zeit in den USA, bevor er mit den anderen der Cuban Five verhaftet wurde. Sie arbeiteten alle für Kuba, um weitere Terroranschläge und Massenmorde zu verhüten. Fernando versuchte, insbesondere Orlando Bosch zu beobachten, der nicht nur die Ermordung von Zivilisten aus politischen Gründen befürwortete, Bosch handelte auch entsprechend. Am berüchtigsten ist die Organisation des Sprengstoffanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Oktober 1976, bei dem 73 Menschen an Bord getötet wurden, einschließlich einer siegreichen jungen Fechtmannschaft und der Medizinstudenten, die aus Südamerika kamen.
Joe D. Whitley, der Bevollmächtigte des US-Justizministeriums und spätere Ratsvorsitzende des US-Innenministeriums, schrieb 1989, dass "Bosch seit 30 Jahren entschieden und standfest in seiner Befürwortung terroristischer Gewalt ist.... Seine Handlungen sind die eines Terroristen gewesen, ungehemmt von Gesetzen oder menschlichem Anstand, bedrohlich und Gewalt anwendend ohne Rücksicht auf die Identität seiner Opfer." Aber dennoch und trotz seiner illegalen Einreise wurde ihm erlaubt, in den USA zu bleiben, ohne Strafverfolgung oder Haft, bis er 2011 in Miami starb. Sein Partner bei der Ausführung des Sprengstoffattentats auf die Cubana Airline 1976, Luis Posada Carriles, lebt immer noch unbehelligt in Miami, wo sie beide öffentlich geehrt wurden, und Ihre Administration versäumt, Posada entweder wegen Terrorismus vor Gericht zu stellen oder den Auslieferungsantrag von Venezuela an ein dortiges Gericht zu respektieren. Am 16. August 2006, als Fernando und die anderen der Fünf gerade ihr 8. Gefängnisjahr beendeten, rechtfertigte sich Bosch in einem Interview der Zeitung von Barcelona, der LaVanguardia, noch weiter für dieses Bombenattentat, worin er auch erklärte, dass "eine Bombe ein Beweis für Rebellion, ein Beweis für Tapferkeit ist".
Vergleichen Sie das mit Ihren eigenen Bemerkungen zum 16. April 2013, nach dem Bombenattentat auf den Boston Marathon, Sie sagten: "Alle Bombenattentate, die auf unschuldige Zivilisten gerichtet sind, stellen einen Akt des Terrorismus’ dar." Aber das galt für Boston. Kuba beklagt, wegen Terroranschlägen über 3.000 Menschen verloren zu haben, viele davon waren von der CIA angeregt worden. Die Cuban Five waren nach Miami geschickt worden, was das FBI als "Hauptstadt des Terrorismus’ in den USA" bezeichnet hatte, um zu versuchen. weitere Tote und Körperverletzungen zu verhindern.
Um diese gefährliche Undercover-Arbeit zu leisten, nahmen die meisten [3] der Fünf Decknamen an und nutzten falsche Papiere. Fernandos Deckname ist in den Gerichtsakten und den Berufungsanträgen als erster Angeklagter registriert. ["Ruben Campa et al.] Auch wenn sich die US-Medien auf diesen Fall, wenn sie ihn überhaupt erwähnen, häufig als auf die Fünf als "verurteilte Spione" beziehen, ist das nicht wahr. In dem über sechsmonatigen Prozess standen keinerlei Klagen oder Beweise mit Bezug auf irgend welche als geheim eingestufte US-Information, daher konnte keiner von ihnen wegen tatsächlich begangener Spionage angeklagt werden, und nur drei von ihnen wurden wegen "Verschwörung" - angeblicher Planungen, so etwas tun zu wollen, angeklagt - wofür die Beweise zeigten, dass sie es tatsächlich nicht ausgeführt hatten. Dafür verhängte die Richterin ursprünglich ihre lebenslänglichen Strafen.
Die Fünf handelten alle als kubanische Agenten, und wie der US-Subunternehmer Alan Gross, der jetzt in Kuba eine 15-jährige Haftstrafe verbüßt, hatte sich auch keiner von ihnen bei ihrer gastgebenden Regierung wegen ihrer verdeckten Arbeit registrieren lassen.
Am 12. September 2013 werden die Vier noch im Gefängnis Verbleibenden ihr 16. Jahr der Inhaftierung antreten.

II.
Sie sind nach Miami gegangen und haben öffentlich "Gerechtigkeit für Kubas politische Gefangene…" gefordert. Aber die Gefängnisstrafe für die Cuban Five war eindeutig auch ein politischer Akt.

Hier sind ein paar Beispiele von Entscheidungen in ihrem Fall, die eindeutig "politisch" waren.

1. Die Entscheidung, sie gewaltsam noch vor der Dämmerung am 12. September 1998 zu verhaften, während den Berufsterroristen, die von ihnen beobachtet wurden, erlaubt wurde, frei in den USA zu leben und zu operieren.

2. Die Entscheidung, sie anzuklagen und später vor Gericht zu stellen aus Gründen die für Angehörige anderer Länder, wie z.B. Russland, zu deren Ausweisung geführt hätte; und die Entscheidung von Janet Reno, eine zusätzliche Anklage "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" gegen Gerardo Hernández zu erheben, kurz bevor sie nach Florida zurückkam, um für den Gouverneursposten zu kandidieren.

3. Die Entscheidung, das Verfahren in Miami abzuhalten, statt es in irgendeinen anderen Bezirk in Florida zu verlegen. Die Geschworenen aus Miami in dem Verfahren hegten starke Abneigung gegen die kubanische Regierung, für die diese Angeklagten zugegebenermaßen arbeiteten; und das US-Justizministerium in einem anderen Fall mit weniger direkter Beteiligung der kubanischen Regierung entschied, er könne wegen dieser Stimmung nicht in Miami abgehalten werden.

4. Die Entscheidung, alle Fünf 17 Monate lang in Isolationshaft zu sperren, und maximale Strafen anzustreben und zu erreichen, wie man sie noch nie in einem Fall gehört hat, in dem weder US-Interessen noch Geheimnisse gefährdet waren, als auch die fortgesetzte Weigerung, den Frauen und Kindern von zweien von ihnen ein Visum auszustellen, damit sie sie besuchen können. Dies wurde von Amnesty International und dem zuständigen Gremium der Vereinten Nationen kritisiert. Das Verfahren und die Gefangenschaft der Cuban Five ist der einzige Strafprozess innerhalb der USA, der von beiden Gremien als ungerecht befunden wird.

5. Obwohl die Cuban Five in getrennten US-Gefängnissen festgehalten wurden, und ihr Verhalten im Gefängnis exemplarisch war, wurden sie simultan während der Zeit des US-Einmarsches in den Irak im März 2003 ins "Loch" [isolierte Bestrafungszelle] gesteckt; schließlich wurden sie nach einer öffentlichen Kampagne zu ihren Gunsten wieder zu ihren jeweiligen Mitinsassen zurückgeführt. Es hat meines Wissens nie eine Rechtfertigung dieser simultanen Aktionen gegeben.

6. Trotz eines einstimmigen Urteils eines dreiköpfigen Richtergremiums des US-Berufungsgerichts 2005, dass die Verurteilung der Cuban Five Folge eines "perfekten Sturms" des Hasses gegen die Kubanische Revolution war, vereint mit Einschüchterung, Gewalt und Drohungen in Miami und staatsanwaltlichem Fehlverhalten, lehnte es die Bush-Administration ab, ein neues Verfahren außerhalb Miamis zu akzeptieren, und betrieb eine unübliche Überprüfung durch alle Mitglieder des Gerichts, die dann die einstimmige Entscheidung des Berufungsgerichts aussetzten. Die ursprüngliche Entscheidung des Gerichts enthält einige der extensiven Gewalttaten des "Exils", wovon die Fünf es abzuhalten versuchten, als Fußnote.

7. Die spätere Aufdeckung, dass die US-Regierung Reporter der Medien in Miami, die zu den Vorurteilen gegen die kubanischen Agenten und Angeklagten beitrugen, bezahlte, war eine Tatsache, die der Verteidigung und der Richterin zur damaligen Zeit unbekannt war. Der Redakteur einer der einflussreichen Tageszeitungen in Miami, nämlich des Nuevo Herald, der in die Angelegenheit verwickelt war, erklärte dann, dass die ernste Beschädigung der journalistischen Ethik nicht signifikant sei, da es eines der Gründungsprinzipien der Zeitung sei, gegen die kubanische Regierung zu schreiben.

Schließlich, um auf meine mittelwestlichen Wurzeln zurückzukommen, wurde die politische Natur ihrer Inhaftierung auch durch die Reaktion der Behörden von Oxford, WI, offenbart, als Informationen von Fernando und den Cuban Five die Öffentlichkeit erreichten. Jeden Sommer versammelten sich mehr als 10.000 progressive Menschen aus Wisconsin nur 20 Meilen entfernt in Baraboo, WI, zum "Fightig- Bob-Fest", nach dem berühmten Fighting Bob Lafollette, und wir arbeiteten seit einigen Jahren daran, sie über der Fall aufzuklären. Im September 2007 kamen Hunderte von Menschen, um unsere Petition zu unterzeichnen, die auf einem Banner mit dem Bild von Fernando und dem Text "Was weißt du über Wisconsins berühmtesten politischen Gefangenen" stand. Wir hatten einen Gefängnisbesuch eingeplant und von den Gefängnisbehörden eine Bestätigung bekommen, Fernando in der nächsten Woche zu besuchen, aber drei Tage nach jener Versammlung rief ein Repräsentant des Gefängnisses an und sagte, der Besuch werde aus einem Grund, der nicht bekannt gegeben werden könne, abgesagt, aber er würde neu angesetzt werden. In Wirklichkeit wurde Fernando nach Terre Haute, IND, geschafft, wo der Fall der Fünf nicht so bekannt war. Ich bat Senator Russ Feingold, über den Grund des Transfers nachzuforschen, und wurde davon unterrichtet, dass der Wachhabende ihn wegen angeblicher Sicherheitsbedenken beantragt habe - obwohl es nicht die leiseste gegen Fernando erhobene Übertretung gegeben hatte.
Also, Fair Play ist alles, was wir fordern. Die fortgesetzte Inhaftierung eines jeden der Fünf ist nicht fair. Wenn das Volk im Landesinnern von dem Fall erfährt, wird es zustimmen. Aber beides steht Ihnen zu, der Job und die Macht, die Dinge in Ordnung zu bringen, lieber eher als später.

Hochachtungsvoll

Arthur Heitzer, Attorney at Law
Milwaukee, WI
Chair, National Lawyers Guild Cuba Subcommittee

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Internationales Komitee für die Freiheit der Cuban 5 vom 5. September 2013)