Berufungsprozess der fünf Kubaner

Arbeitsgruppe gegen den Terrorismus, 20. Dezember 2005

Gemäß dem vom 11. Bezirksberufungsgericht in Atlanta festgesetzten Verfahren haben die Verteidiger der Cuban Five am 15. Dezember ihre Dokumente als Stellungnahme zu den Fragen des Gerichts eingereicht. Der US-Bezirksstaatsanwalt hat bis zum 13. Januar Zeit, diese Dokumente zu widerlegen, wozu die Verteidigung dann wiederum bis zum 27. Januar ihre eigene Gegenargumentation einreichen kann. Für die Woche, die mit dem 13. Februar beginnt, sind die mündlichen Anhörungen vorgesehen, währenddessen können beide Seiten ihre mündlichen Argumente zur Beantwortung der Anliegen und Fragen der 12 Richter vortragen.
Gemeinsam mit den Erklärungen der Verteidigung wurden auch zwei Amicus-Begründungen von zwei wichtigen US-Organisationen eingereicht: eine von der "National Lawyers Guild" [Nationale Anwaltsgilde bzw. - innung, Anm.d.Ü.] und eine weitere von "The National Association of Criminal Defense Lawyers" [Die Nationale Gesellschaft für Strafverteidiger]. Die letztere wurde auch von "The Florida Association of Criminal Defense Lawyers" [Die Gesellschaft für Strafverteidiger aus Florida] und von "The National Association of Federal Defenders" [Die Nationale Gesellschaft der Bundesverteidiger] unterstützt.
Die National Lawyers Guild bringt die Frage nach der unparteiischen Jury und einer fairen Gerichtsverhandlung nach dem 6. Zusatzgesetz der US-Verfassung zur Sprache und betont den Irrtum des Gerichtshofes in Florida, keine Ortsverlegung angeordnet zu haben, wie sie die Verteidigung vor der Verhandlung beantragt hatte sowie die unangemessene Verhaltensweise der US-Staatsanwaltschaft während der Verhandlung.
Der "Amicus" [Freund des Gerichtes] von "The National Association of Criminal Defense Lawyers" konzentriert sich auf das Recht von Angeklagten auf eine faire Verhandlung gemäß den Garantien der US-Verfassung. Dies ist auch für die "Florida Association of Criminal Defense Lawyers" von größter Wichtigkeit, sie ist die einzige Gesellschaft dieser Art im Landkreis von Miami-Dade.
In der Sendung des kubanischen Fernsehens, "Mesa Redonda" [Runder Tisch], nahm der kubanische Anwalt Roberto González kürzlich Bezug auf die vorsätzliche und unangemessene Verhaltensweise der US-Bezirksstaatsanwaltschaft während der gesamten Gerichtsverhandlung und die schweren Fehler der Richterin, die nichts dagegen unternahm. Er sagte, dass das Gericht von Atlanta den Berufungsantrag von der DA [District Attorney = Bezirksstaatsanwaltschaft] nicht einmal hätte annehmen dürfen, denn die DA habe offensichtlich und absichtlich zu dem Fall gelogen, und er fügte hinzu, dass die Argumente der Regierung in ihrem Einspruch gegen ein von einem 3-Richter-Panel am 9. August getroffenes Urteil falsch waren. In Wirklichkeit hätte das Gericht den gesamten Fall für ungültig erklären sollen, sagte der kubanische Anwalt.
Er erinnerte daran, dass der Gerichtshof von Atlanta die Strafurteile außer Kraft setzte und zwar wegen der "Welle intensiver Gefühle innerhalb der Gemeinde (von Miami) und der außergewöhnlichen Publicity vor und während des Verfahrens in Kombination mit ungeeigneten Beweismaterialien seitens der DA, "um einen regelrechten Sturm" gegen die Fünf "auszulösen", aber gleichzeitig nie einen Zweifel an der Ehrlichkeit der Juroren aufkommen zu lassen. Trotzdem log die Staatsanwaltschaft, als sie vor dem gesamten Gerichtshof argumentierte, dass die Richter des Panels ihre Entscheidung fällten, weil 12 Mitglieder der Jury voreingenommen gewesen seien, während es in Wirklichkeit die Gemeinde war, die voreingenommen war.
Was die DA tatsächlich versucht, ist, den Prozess um jeden Preis hinauszuzögern, sagte González. "Obwohl unschuldig, kann es sein, dass unsere Brüder aufgrund dieser Verzögerungstaktik noch für viele Jahre in Hochsicherheitsgefängnissen verbleiben müssen."

In seinen kürzlich abgegebenen Kommentaren zu dem Gerichtsverfahren der Cuban Five gegenüber der kubanischen Presse betonte Ricardo Alarcón, dass die Rechtsverletzungen in dem Fall gleich am Tag ihrer Verhaftung 1998 begannen: "Als sie nie vor ein Gericht gestellt und noch nicht einmal hätten verhaftet werden dürfen," und er bezog sich auf den 5., 6. und den 8. Zusatz der US-Verfassung.
"Der Kampf um den Fall der Fünf sollte über den Erhalt einer neuen Verhandlung hinausgehen und sich in den Kampf für ihre sofortige Freilassung umwandeln - sie dürften nicht einen Tag länger im Gefängnis bleiben."
Alarcón griff das Urteil der U.N. Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen von Mai auf, das nach zweijähriger Analyse des Falles bestimmte, dass die Gerichtsverhandlung ungesetzlich war, und er berief sich auch auf die Entscheidung des Drei-Richter-Panels vom Elften Bezirksberufungsgericht, mit der die Strafurteile des Gerichts in Miami annulliert worden waren, dies besagte, dass acht Experten in zwei verschiedenen Gremien die Gesetzesverstöße im Verfahren gegen die Fünf für erwiesen hielten und die unrechtmäßig verhängten Strafurteile abgelehnt hatten.
Der Präsident der Kubanischen Nationalversammlung unterstrich die Notwendigkeit, den Kampf für die Fünf in einer internationalen Kampagne gegen diese Ungerechtigkeit fortzusetzen, bei der die absurde Gerichtsverhandlung verurteilt und ihre sofortige Freilassung gefordert würde.

(Deutsch: ¡Basta Ya!)

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