Das Bündnis Iberoamerikanischer Ombudsmänner (Federación Iberoamericana del Ombudsman [FIO] spricht sich zugunsten der Fünf aus

Von Antiterroristas, 9. April 2008

Der Rektor des Beirats des Bündnisses Iberoamerikanischer Ombudsmänner (FIO) sprach in Vertretung von 86 Ombudsmännern aus verschiedenen Ländern und Provinzen, die am 27. März 2008 in Mexiko zusammengekommen waren, seine Unterstützung für die Stellungnahme Nr. 19/2005 der UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen im Fall der fünf in den USA zu Unrecht seit fast 10 Jahren inhaftierten Kubaner aus.

Diese Organisation repräsentiert die Ombudsmänner aus Spanien, Portugal, Andorra, Mexiko, Puerto Rico, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Peru, Uruguay, Paraguay und Argentinien.

Die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der Menschenrechtskommission in Genf veröffentlichte am 27. 05. 2005 nach zweijähriger Analyse des Falles ihr Urteil mit einer 6-seitigen Begründung und Empfehlung an die US-Regierung, in ihrer Stellungnahme Nr. 19/2005 (Vereinigte Staaten von Amerika) heißt es,
1. die Inhaftierung der fünf kubanischen Gefangenen sei "ein Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes für Zivile und Politische Rechte und entspricht nach Untersuchung des Falles vor der Arbeitsgruppe der Kategorie III der anwendbaren Kategorien".
2. enthält sie die Empfehlung an die US-amerikanische Regierung, die notwendigen Mittel zu ergreifen und dieser Situation in Übereinstimmung mit den Prinzipien, wie sie dem Internationalen Pakt für Zivile und Politische Rechte entsprechen, anzuwenden.

In der Resolution zugunsten der Fünf auf Grundlage der oben zitierten Stellungnahme forderten die Ombudsmänner einen gerechten Prozess gemäß der US-amerikanischen Gesetze und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, das die USA mitunterzeichnet haben.
Außerdem forderten sie das unverzügliche und uneingeschränkte Besuchsrecht für alle Familienangehörigen der Fünf.

Die Unterzeichner:

Consejo Rector de la FIO
Dr. Omar Cabezas Lacayo,
Presidente de la FIO y Procurador para la Defensa de los Derechos Humanos en Nicaragua
Dra. Beatriz Merino Lucero;
Defensora del Pueblo de Perú.
Dr. Manuel María Páez Monges;
Defensor del Pueblo de la República de Paraguay.
Dr. Enrique Múgica Herzog;
Defensor del Pueblo de España.
Dr. Carlos López Nieves; Procurador del Ciudadano del Estado Libre y Asociado de Puerto Rico.
Lic. Óscar Humberto Herrera López; Presidente de la Comisión para la Defensa de los Derechos Humanos para el
Estado de Nayarit

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)