Havanna, Kuba, 20. November (acn): Der Präsident der Kubanischen Nationalversammlung, Ricardo Alarcón, rief zur Verstärkung der internationalen Solidarität zugunsten der fünf kubanischen Antiterroristen auf, die seit 1998 weiterhin zu Unrecht in den Vereinigten Staaten gefangen gehalten werden.

In seiner Rede vor den Teilnehmern der Internationalen Konferenz der Studien Amerikanischer Länder, die gestern in Havanna begann, wies Alarcón auf die Bedeutung der Intensivierung der Bemühungen im Kampf um die Freilassung von Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, René González und Ramón Labañino - international als die Cuban Five bekannt - hin, die in Miami verhaftet und zu harten Strafen verurteilt wurden, weil sie rechtsextreme antikubanische Gruppen überwacht hatten, die von Südflorida aus Terroranschläge gegen die karibische Nation planten und ausführten.
Der Spitzenpolitiker erinnerte daran, dass die Richterin des südlichen Bezirksgerichts von Florida die Bedeutung der internationalen Bewegung für die Fünf anerkannt habe.
Während der Verhandlung wurde Guerrero zu einer neufestgesetzten Strafe von 21 Jahren und 10 Monaten verurteilt - zu einer höheren Strafe als zu der, worauf sich das Verteidigerteam und die Staatsanwaltschaft geeinigt hatten - und das einzige Argument der Regierung zugunsten des Angeklagten war der Druck, der von internationalen Solidaritätsgruppen und Persönlichkeiten ausgeübt wurde.
Alarcón analysierte während seiner Ansprache im Zentrum für die Studien Amerikanischer Länder auch Punkte wie die Ungerechtigkeiten und Verstöße im Prozess gegen die Fünf sowie Präsident Barack Obamas Berechtigung, die Freilassung der fünf kubanischen Antiterroristen anzuordnen.
Er erinnerte ebenfalls daran, dass der U.S. Supreme Court 12 Amicus Curiae - Anträge (Freunde des Gerichts) zugunsten der Fünf erhielt, die von 10 Nobelpreisträgern, Hunderten von Gesetzesgebern aus aller Welt und vielen Interessenverbänden wie der Bund für Internationale Menschenrechte und der National Lawyers Guild [Gesellschaft Nationaler Juristen] der Vereinigten Staaten unterzeichnet worden waren.

Alarcón erinnerte daran, dass die Anhörungen für die Neufestsetzung der Strafen für Fernando und Ramón auf den 8. Dezember festgelegt wurden und gab bekannt, dass das Verteidigerteam im Fall von Gerardo und René eine Petition für einen Schriftsatz zum Habeas Corpus Act [U.S.-Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, wonach ein "Vorführungsbefehl zur Haftprüfung" beantragt werden kann und neue Beweisaufnahme ermöglicht wird, Anm. d. Ü.] noch vor Juni 2010 als letztes Rechtsmittel einreichen will.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)