Ein Kotau vor Bush antikubanischem Kurs
Erklärung von MEP Hans Modrow zur Verleihung des "Sacharow-Preises" an kubanischen Konterrevolutionär
Zur Vergabe des vom Europarlament gestifteten "Sacharow-Preis"
an den kubanischen Konterrevoutionär Osvaldo Payas erklärte
der PDS-Abgeordnete Hans M o d r o w:
Mit Befremden und Unverständnis habe ich die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten der EP-Fraktionen zur Kenntnis genommen, den diesjährigen "Sacharow-Preis" an einen Kandidaten zu verleihen, der von allen vorgeschlagenen Anwärtern ihn am wenigsten verdient. Der Auswärtige Ausschuss, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre, und unsere Fraktion sprachen sich für Persönlichkeiten aus, die sich wirklich für Menschenrechte einsetzen und sich nicht vom Ausland zu "Dissidenten" aufbauen lassen.
Die Preisverleihung an Paya ist ein politisch motivierter Kotau vor Bushs antikubanischem Kurs. Damit hat die Präsidentenkonferenz bewusst die Hälfte des Parlaments düpiert. Einmal mehr folgten die rechten Kräfte dem Reflex, der bis auf wenige Unterbrechungen - so während der belgischen Präsidentschaft - die offizielle Linie der EU gegenüber der Republik Kuba kennzeichnet. Statt zu Kuba im Ergebnis eines freimütigen Dialogs gleichberechtigte Beziehungen aufzubauen und so den würgenden Druck durch das US-Embargo zu mildern, werden ständig neue Bedingungen gestellt.
Dem Parlament, das sich ausdrücklich zum Kampf gegen den Terrorismus bekennt, hätte es gut angestanden, wenn es in seine Überlegungen je fünf jungen Kubaner einbezogen hätte, die unter inhumanen Bedingungen in USA-Gefängnissen zum Teil lebenlange Strafen absitzen müssen, weil sie gegen die terroristischen Umtriebe von in Florida anssässigen Exilgruppen gekämpft haben.
Ich erkläre mich mit all jenen Kollegen solidarisch, die ihre Stimme gegen die skandalöse Preisvergabe erheben und ihre Freundschaft und Solidarität mit demVolk Kubas bekräftigen.
Hans Modrow Brüssel,
d. 6. November 2002
Mitglied des Europäischen Parlaments
Fraktion der GUE
