New York Times, 5. August 2007

Das Schicksal von 5 in US-Gefängnissen belastet kubanische Gemüter

Von James C. McKinley Jr.

Havanna, 29. Juli - In Kuba nennt man sie "Die Fünf"." Ihre Gesichter pflastern überall Wände und Plakate. Lediglich mit ihnen verwandt zu sein, verleiht einem einen Prominenten-Status. Selbst Kinder kennen sie bei ihren Vornamen - Gerardo, René, Ramón, Fernando und Antonio.
Sie sind keine Boygroup.
Sie sind Männer mittleren Alters, die wegen Spionage zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Kubanische Behörden behaupten, sie hätten nicht bei der Regierung der Vereinigten Staaten, sondern bei rechtsradikalen kubanischen Exilanten in Miami spioniert, die von der hiesigen Regierung als Terroristen betrachtet werden.
"Das gesamte Land kennt ihre Geschichte auswendig," sagte Elena Portala, eine 50-jährige Buchbinderin, während sie an einer häuserblocklangen Wand mit den Namen der Männer und inspirativen Zitaten von jedem von ihnen vorbei geht. "Im Radio und der Presse wird ständig über sie gesprochen. Man sollte sie aus dem Gefängnis lassen. Sie haben nichts Falsches getan."
In diesen Tagen richten sich die Hoffnungen vieler Kubaner auf eine für den 20. August angesetzte Anhörung vor dem US-Berufungsgericht für den 11. Bezirk in Atlanta, wo Bundesrichter entscheiden werden, ob die Beweise unzureichend für die Verurteilungen waren.
Die fünf Männer waren unter 10 kubanischen Immigranten, die im September 1998 verhaftet und der Mitgliedschaft in einem Spionagering, dem so genannten Wespen Netzwerk, beschuldigt. Vier Weitere wurden angeklagt aber nie gefasst. Die Staatsanwälte legten Beweise dafür vor, dass sie die "Brothers to the Rescue" [Brüder zur Rettung] und andere militante Exil-Gruppen in Miami unterwandert hatten. Einige wurden auch beschuldigt, nach Militärgeheimnissen der Vereinigten Staaten gesucht zu haben.
Die Hälfte der verhafteten Männer [zwei von ihnen waren Frauen Anm. d. Ü.] bekannten sich schuldig, aber die berühmten Übriggebliebenen wurden in Miami vor Gericht gestellt, nach dem die Bundes-Bezirks-Richterin Joan A. Lenard es abgelehnt hatte, die Verhandlung an einen anderen Ort zu verlegen. Im Juni 2001 wurden sie von einer Bundes-Jury verurteilt. Kein Cubano-Amerikaner befand sich in der Jury.
Alle fünf - Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, René González und Fernando González - wurden dafür, als unregistrierte ausländische Agenten fungiert zu haben, und für Verschwörung, Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten begehen zu wollen, verurteilt. Drei Männer wurden aufgrund von Hinweisen, sie hätten Informationen über militärische Aktivitäten in einer Marinebasis in Key West gesammelt, zusätzlich wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, verurteilt. Herr Hernández wurde im Zusammenhang mit dem Tod von vier kubanischen Exilanten, deren Kleinflugzeuge 1996 von der kubanischen Luftwaffe über der Straße von Florida abgeschossen worden waren, wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, verurteilt.
Richterin Lenard ließ sie die ganze Härte des Gesetzes spüren. Herr Guerrero und Herr Labañino wurden zu lebenslanger Haft [Antonio: + 10 Jahren, Ramón: + 18 Jahren Anm. d. Ü.], Fernando González zu 19 Jahren und René González zu 15 Jahren verurteilt. (Sie sind nicht verwandt) Herr Hernández wurde zu zwei Mal lebenslänglich [+ 15 Jahren] verurteilt.
Seit ihrer Verurteilung befinden sich die Fünf auf einer juristischen Achterbahn. Im August 2005 verwarf ein Drei-Richter-Gremium in Atlanta die Urteile mit der Begründung, die Angeklagten hätten in Miami wegen der Anti-Castro-Befangenheit innerhalb der Exilanten kein faires Verfahren bekommen können. Zwei Monate später [es war auf den Tag genau 1 Jahr später Anm. d. Ü.] setzte die Mehrheit des 11. Bezirksgerichts die Urteile wieder ein, stimmte aber zu, sich mit der Berufung unter anderem wegen mangelnder Beweise zu befassen.
Inzwischen sind die "fünf Helden" zum wichtigsten Propagandawerkzeug der kommunistischen Ein-Parteien-Regierung Kubas seit Che Guevara geworden. Ihre Namen und Gesichter erscheinen in ganz Kuba mit dem Wort "volverán", was "sie werden zurückkommen" bedeutet, auf Wänden und Hinweiszeichen. Kubanische Amtspersonen vergessen bei Ansprachen und Feiern nie, sie als Helden zu erwähnen.
Ein Grund für ihre Popularität ist die von der Regierung vereinfachte Version ihres Leidensweges: tapfere Männer, die rechtsradikale Terroristen aufspüren, die Kuba schaden wollen und von den Vereinigten Staaten beschützt werden.
Dieser Ansatz vermittelt die Botschaft, dass Washington in seinem "Krieg gegen den Terror" scheinheilig sei, weil es fünf Männer einsperre, die das gleiche getan haben, wie die, die Osama Bin Laden in seinem vermutlichen Unterschlupf in Pakistan zu finden versuchen.
Dieses Argument wurde für die Kubaner seit Mai, als Luis Posada Carriles aus einem Gefängnis der Vereinigten Staaten entlassen wurde, noch überzeugender. Die kubanische Regierung beschuldigt schon lange Herrn Posada Carriles, jetzt 79, geplant zu haben, Herrn Castro zu ermorden, und behauptet, er habe den Anschlag auf ein kubanisches Flugzeug 1979, bei dem 73 Menschen getötet wurden, und 1997 eine Serie von Bombenanschlägen auf Hotels und Nachtclubs in Havanna organisiert. Bemühungen für seine Auslieferung nach Venezuela, wo er ebenfalls wegen der Sprengung des Flugzeugs gesucht wird, schlugen fehl.
"Ich bin überzeugt, dass sie wahre Helden sind," sagte ein Steuerberater, der wie viele Kubaner anonym bleiben wollte, um mögliche Verfolgung durch die Polizei zu vermeiden. "Jeder, der gegen Terrorismus ist, muss auf ihrer Seite sein. Und die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr ungerecht, wenn sie sie einsperrt, während Posada Carriles frei ist."
Sogar Dreizehnjährige folgen der Argumentation der Regierung: "Sie sind wie Brüder für uns," sagt das Schulmädchen Lizbet Martin. "Sie dürften nicht im Gefängnis sein."
In einem kürzlich gehaltenen Interview mit BBC erkannte Herr Hernández an, dass er Informationen über die, wie er sie beschreibt, paramilitärischen Gruppen gesammelt habe, die darauf ausgerichtet seien, die kubanische Regierung zu stürzen. Er behauptete, dass die kubanische Regierung das Federal Bureau of Investigation [Bundesermittlungsbüro = FBI, Anm. d. Ü.] über diese Gruppen informiert habe.
"Es sind Leute, die innerhalb ihrer paramilitärischen Organisation in Camps ausgebildet wurden, und sie gehen nach Kuba und begehen Sabotage, Sprengstoffanschläge und alle Arten von aggressiven Übergriffen," sagte er der BBC. "Und sie genossen Straffreiheit, so dass sich Kuba ab einem bestimmten Zeitpunkt dazu entschloss, Leute zu schicken, die Informationen über diese Gruppen sammeln und nach Kuba zurückschicken, um solche Aktionen zu verhindern."
Aber Herr Hernández bestreitet vehement, dass er der kubanischen Luftwaffe half, die beiden exilkubanischen Flugzeuge abzuschießen. "Sie brauchten einen Schuldigen, und sie wählten mich," sagte er.
Alicia Valle, die Sprecherin des Staatanwaltsbüro in Miami verweigerte jeden Kommentar zu dem Fall. Laut den Gerichtsdokumenten stimmte die Regierung der Vereinigten Staaten dem zu, dass die Fünf Anti-Castro-Gruppen wie "Brothers to the Rescue" und "Movimiento Democratico" [Demokratische Bewegung] ausspionierten.
Aber die Regierung der Vereinigten Staaten behauptet, dass sie gut ausgebildete Spione, keine Amateure, sondern an Spionage beteiligt gewesen seien und dass keiner von ihnen seine Anwesenheit bei der Regierung registrieren haben lasse, wie es das Bundesgesetz fordere und die Gerichtsdokumente zeigten.
Der Fall der Cuban Five hat einige seltsame Kommentare hervorgerufen. Hochrangige Beamte der kubanischen Regierung, die in der Regel Leute ohne öffentliches Gerichtsverfahren einsperrt, weil sie sich gegen den Kommunismus ausgesprochen haben, sprechen des Langen und Breiten über das Fehlen von Beweisen in dem Fall und schimpfen über den Mangel an "Rechtsstaatlichkeit" an amerikanischen Gerichten. [Und wie kommt es, dass Leute wie Martha Beatrix Roque, Vladimiro Roca, Osvaldo Payá, Elizardo Sanchez u. a. sich frei auf Havannas Straßen bewegen? Anm. d. Ü.]
In einem kürzlich gehaltenen Interview sagte Ricardo Alarcón, der Präsident von Kubas Nationalversammlung, die Strafurteile für die Männer seien übertrieben im Vergleich zu anderen Spionageurteilen und bestand darauf, dass sie nach keiner Information über die Regierung der Vereinigten Staaten suchten. Er merkte an, dass ein früherer Berater des FBI Leandro Aragoncillo nur 10 Jahre dafür bekam, dass er Geheimdokumente an die philippinische Regierung weitergegeben habe.
Auch die Familien sind mehr oder weniger zu gefeierten Persönlichkeiten geworden. Sie werden zu allen Staatsanlässen gebeten. In einer Woche im Juli wohnten die Familienmitglieder einer Doktorfeier für kubanischen Ärzten und einer alljährlichen Nationalfeier der Revolutionäre bei. Die Sprecher bei den jeweiligen Ereignissen zogen den Hut vor den Familien und nannten die inhaftierten Männer Helden.
Aber nach dem großen Tamtam wieder zu Hause angelangt sagten einige, dass sie ihre Kinder ohne deren Väter aufziehen und ohne ihre Ehemänner leben müssten.
"Es hat mein Leben auf den Kopf gestellt," sagte Olga Salanueva, die Ehefrau von René González, der ein Pilot auf einem Flughafen war, auf dem einer der Exilgruppen seine Flugzeuge hielt. "Niemand wird darauf vorbereitet, getrennt vom Ehemann zu leben und einen so humanen und edlen Menschen immer wieder so leiden zu sehen."
Sie fügte hinzu: "Wir haben kein Vertrauen in das Rechtssystem von Nordamerika. Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, weil es zu einer politischen Angelegenheit geworden ist."
Frau Salanueva sagte, dass die Vereinigten Staaten wiederholt ein Visum verweigert hätten, um ihren Ehemann besuchen zu können, dass sie 2000 ausgewiesen worden sei und nach den derzeitigen Anordnungen, kein Visum mehr beantragen dürfe.
Adriana Peréz, die Ehefrau von Gerardo "González" [vielmehr: Hernández] wurde auch jedes Jahr wegen eines Besucher-Visums abgewiesen. Beamte des Außenministeriums verweigerten den Kommentar zu den Visa-Anträgen der Frauen. Elizabeth Palmeiro, die Ehefrau von Herrn Labañino, sagte, sie empfinde beim Anblick ihrer beiden Töchter, jetzt 15 und 10, jedes Mal Schmerz und nehme wahr, wie viel von deren Leben er verpasst habe. Ein Mädchen war ein Baby und das andere war 5, als er inhaftiert wurde. "Ich empfinde eine Mischung von Schmerz, Trauer, Wut und Stolz," sagte sie.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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