CounterPunch, 1. September 2010

Ausschnitt aus "Anti-Empire Report - Things Which Don't Go Away" [Dinge, die sich nicht ändern, Anm. d. Ü.]

Von William Blum

Irak

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PanAm 103

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Warum hassen sie uns?

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Afghanistan

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Kuba

Warum beziehen sich die Massenmedien routinemäßig auf Kuba als Diktatur? Warum ist dies nicht sogar bei Leuten der Linken unüblich? Ich denke, dass viele der Letzteren es in dem Glauben so machen, weil sie anderenfalls das Risiko eingingen, nicht ernst genommen zu werden - hauptsächlich ein Überbleibsel des Kalten Krieges, indem Kommunisten in aller Welt dafür lächerlich gemacht werden, dass sie der Linie Moskaus gefolgt waren. Doch was tut Kuba oder was fehlt ihm, was aus ihm eine Diktatur macht? Keine "freie Presse"? Abgesehen von der Frage, wie frei die westlichen Medien sind, wenn das der Standard sein sollte, was würde passieren, wenn Kuba bekannt gäbe, dass von jetzt an, sich in seinem Land jeder auch jede Art von Medien aneignen könne? Wie lange würde es dauern, bis CIA-Gelder - geheime und unbegrenzte CIA-Gelder, die alle Frontlinien in Kuba finanzieren - die meisten lohnenswerten Medienanstalten besitzen oder kontrollieren würden?
Sind es "freie Wahlen", woran es Kuba mangelt? Sie haben regelmäßige Wahlen auf Gemeinde-, regionaler und nationaler Ebene. Geld spielt in diesen Wahlen praktisch keine Rolle, noch Parteipolitik, einschließlich die der Kommunistischen Partei, da die Kandidaten als Personen antreten. [7] Also, noch einmal, was ist der Standard, an dem die kubanischen Wahlen gemessen werden? Die meisten Amerikaner fänden es schwierig, wenn sie überhaupt darüber nachdächten, es sich nur vorzustellen, wie eine freie und demokratische Wahl ohne große Konzentrationen von Firmengeldern aussähe oder wie sie funktionieren würde. Würde Ralph Nader dann schließlich Wahlstimmen aus allen Staaten bekommen, an Debatten im nationalen Fernsehen teilnehmen können und in der Lage sein, die Medienpropaganda der beiden Monopolparteien zu schlagen? Wenn das der Fall wäre, würde er wahrscheinlich gewinnen, und das ist der Grund, warum es eben nicht der Fall ist.
Oder ist es vielleicht unser fabelhaftes System der "Wahlmännergremien", indem der Präsidentschaftskandidat mit den meisten Stimmen nicht notwendigerweise auch der Sieger ist. Wenn wir dieses System wirklich für ein gutes Beispiel für Demokratie halten, warum nutzen wir es dann nicht auch für lokale und Staatswahlen?
Ist Kuba eine Diktatur, weil es Dissidenten inhaftiert? Tausende von Antikriegs- und anderen Protestlern sind in den vergangenen Jahren - wie zu jeder anderen Zeit der amerikanischen Geschichte - in den Vereinigten Staaten verhaftet worden. Viele sind während ihrer Inhaftierung von der Polizei geschlagen und misshandelt worden. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind für die kubanische Regierung das, was Al Kaida für Washington ist, nur viel mächtiger und viel näher. Seit der Kubanischen Revolution haben die Vereinigten Staaten und die Anti-Castro-Gruppen der Exilkubaner in den USA Kuba größeren Schaden und größere Verluste an Leben zugefügt, als das, was in New York und Washington am 11. September 2001 geschah. (Dies wird von Kuba in einer Rechtsklage gegen die Vereinigten Staaten von 1999 belegt, worin 181,1 Milliarden $ Schadensersatz für die Opfer gefordert wird, nämlich für die 3.478 toten und 2.099 schwerverwundeten und lebenslang beeinträchtigten Kubaner. Die kubanische Rechtsklage lag seit 2001 in den Händen des Komitees für Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen, ein Komitee, das aus allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates besteht, zu dem natürlich die Vereinigten Staaten gehören, die für die Untätigkeit in der Angelegenheit verantwortlich sein mögen.)
Kubanische Dissidenten haben typischerweise sehr enge, ja intime, politische und finanzielle Verbindungen zu den Agenten der amerikanischen Regierung. Würde die US-Regierung eine Gruppe von Amerikanern ignorieren, die Spenden von Al-Kaida erhielten und an wiederholten Treffen mit bekannten Mitgliedern dieser Organisation teilnähmen? In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten sehr viele Leute in den USA und in Übersee allein auf der Grundlage angeblicher Verbindungen zu Al-Kaida verhaftet. Es lagen ihnen viel weniger Beweise dafür vor als Kuba sie bei seinen Dissidenten für deren Verbindungen mit den Vereinigten Staaten hatte. Praktisch alle "politischen Gefangenen" Kubas sind solche Dissidenten. Andere mögen Kubas Sicherheitspolitik als Diktatur bezeichnen, ich nenne es Selbstverteidigung. [8]

Die Terroristenliste

So beiläufig und routinemäßig wie Kuba als Diktatur bezeichnet wird, schreibt die Mainstreampresse immer wieder in ihren Artikeln, dass die Hisbollah (oder Hamas, oder FARC, etc.) von den Vereinigten Staaten als Terrorgruppe angesehen werde, so als wäre das eine Tatsache, so wie behauptet wird, die Hisbollah sei im Libanon beheimatet. Die Aufnahme in diese Liste schränkt eine Organisation auf verschiedene Weise ein, wie bei der Sammlung von Geldern und bei Reisen ins Ausland. Und die Aufnahme ist kaum mehr als eine politische Entscheidung der US-Regierung. Wer in der Liste des State Departments aufgeführt oder ausgelassen wird, hängt sehr stark davon ab, wie nützlich die Gruppe für die US- oder israelische Politik ist. Die Liste enthält z.B. niemals irgendeine kubanische Anti-Castro-Gruppe oder Personen aus Florida, obwohl diese Leute buchstäblich Hunderte von Terroranschlägen in den letzten paar Jahrzehnten in Lateinamerika, den USA und in Europa begangen haben. Während Sie dies hier lesen, spazieren die Verantwortlichen für die Sprengung eines kubanischen Flugzeugs 1976 mit 73 Toten unter der Sonne Floridas. Stellen Sie sich vor, Osama bin Laden spazierte frei in den Straßen einer Stadt von Afghanistan oder Pakistan und nähme an politischen Demonstrationen teil, wie es Posada in Florida tut. Venezuela fordert seit fünf Jahren die Auslieferung Posadas und wartet immer noch.
Bosch und Posada sind zwei von Hunderten von lateinamerikanischen Terroristen, denen in den Vereinigten Staaten Unterschlupf gewährt wurden [9]. Verschiedene Administrationen, sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, haben auch Terroristen im Kosovo, Bosnien, Iran, Irak, Tschechien, Afghanistan und sonst wo enge Unterstützung gewährt, auch jenen, die bekannte Verbindungen zu Al-Kaida unterhielten. Trotzdem sitzen in den großen Büros des State Departments gebildete Menschen, die Kuba in die Liste der "Staaten, die den Terrorismus sponsern" aufnehmen, gemeinsam mit Syrien, Sudan und Iran [10]. Das ist die komplette Liste.
Inzwischen befinden sich die fünf Männer, die nach Miami geschickt wurden, um die Anti-Castro-Terroristen zu beobachten, im zwölften Jahr in US-Gefängnissen. Die kubanische Regierung beging einen sehr dummen Fehler und händigte die Beweise der Terroraktionen, die die fünf Kubaner gesammelt hatten, dem FBI aus. Statt die Terroristen zu verhaften, verhaftete das FBI die fünf Kubaner (sic).

Steroide

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William Blum ist der Autor von Killing Hope: U.S. Military and CIA Interventions Since World War II, Rogue State: a guide to the World's Only Super Power. and West-Bloc Dissident: a Cold War Political Memoir. [Das Töten der Hoffnung: Interventionen des US-Militärs und der CIA seit dem II. Weltkrieg, Schurkenstaat: ein Führer über die einzige Supermacht der Welt und Dissidenten des westlichen Blocks: eine politische Denkschrift des Kalten Krieges]
Erreicht werden kann er unter: BBlum6@aol.com

Fußnoten:
[...]
[7] See Anti-Empire Report of September 25, 2006, 3rd item, for more information about the Cuban election process -- killinghope.org.
[8] For a detailed discussion of Cuba's alleged political prisoners see
http://www.huffingtonpost.com/salim-lamrani/cuba-and-the-number-of-po_b_689845.html
[9] Rogue State, chapter 9
[10] See State Department: www.state.gov/s/ct/c14151.htm
[…]

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

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