Miami Herald, 3. September 2010

Die USA lehnen einen Gefangenenaustausch der "Cuban Five" ab

Das State Department sagt, Berichte über einen möglichen Austausch von Spionen seien völlig falsch.

Von Juan O. Tamayo

Das US State Department hat am Donnerstag Berichte rundweg zurückgewiesen, nach denen die Obama-Administration einen Austausch der "Cuban Five", den Spionen in US-Gefängnissen, gegen einen in Havanna inhaftierten Unterhändler der US-Regierung erwäge.
Das Dementi kam einen Tag, nachdem Cubano-Amerikaner im Kongress ihre Besorgnis über Berichte über einen Handel äußerten, Alan Gross zu befreien, der ohne Anklage seit seiner Verhaftung am 3. Dezember in Havanna verhaftet ist.
"Die Vereinigten Staaten erwägen NICHT die Freilassung irgendeines der Mitglieder der Cuban Five im Austausch mit Alan Gross," schrieb Mark Toner, der Direktor des Pressebüros des State Departments, am Donnerstag in einer E-Mail an den "El Nuevo Herald".
"Wir setzen uns dafür ein, jeden möglichen diplomatischen Kanal zu nutzen, um Druck für Mr. Gross' Entlassung auszuüben, aber wir werden keinen Gefangenenaustausch erwägen," fügte Toner hinzu. "Wir werden weiter die kubanische Regierung auffordern, Alan Gross sofort zu entlassen."
In Briefen vom Mittwoch an das Außen- und Justizministerium schrieben die fünf Cubano-Amerikaner im Kongress sie seien, "ernsthaft besorgt über zunehmende Berichte, die Administration führe Gespräche mit dem Castro-Regime" über einen Austausch.
"Die USA müssten vorsichtig sein, nicht einem Schurkenregime zu signalisieren, es könne erfolgreich unsere Regierung erpressen, indem es unschuldige Amerikaner entführt," sagten die Republikaner aus Südflorida Ileana Ros-Lehtinen und Lincoln und Mario Diaz Balart und der demokratische Senator Bob Menendez und der Republikaner Albio Sires aus New Jersey.
Sie merkten an, dass einer der 2001 in Miami verurteilten "Cuban Five" für schuldig befunden wurde, in den Abschuss von zwei Flugzeugen der "Brothers to the Rescue" verwickelt zu sein, bei dem vier Südfloridaner getötet wurden.
"Wir hoffen, dass diese Berichte unzutreffend sind. Allerdings, wenn sie zutreffend sind, bitten wir Sie respektvoll diese Bemühungen sofort einzustellen," fügten sie hinzu.
Kuba fordert schon lange die Freilassung seiner fünf Spione, die Strafen von 15 Jahren bis lebenslänglich absitzen, und der Machthaber Raúl Castro hatte im April 2009 ihren Austausch gegen die politischen Gefangenen der Insel angeboten.
Aber nach der Verhaftung von Alan Gross, einem Unterhändler der "US-Agentur für Internationale Entwicklung" [USAID], der Satelliten-Kommumikations-Geräte an jüdische Gruppen in Kuba verteilt hatte, wurden Gerüchte über einen möglichen Austausch verbreitet. Gegen Alan Gross wurde keine Anklage erhoben.
Der frühere kubanische Machthaber Fidel Castro verlieh den Gerüchten Glaubwürdigkeit, als er am 26. Juli erklärte, die Freilassung der Fünf, sei "sehr nahe . . . noch lange vor Jahresende." Eine Woche später wiederholte er diese Voraussage und sagte: "Daran gibt es hier keinen Zweifel."
Aber die Gerüchte sprossen erneut, als der Gouverneur Bill Richardson aus New Mexico, ein der Obama-Administration sehr nahe stehender Demokrat, vom 22. bis 27. August Kuba besuchte, was sein Büro als Handelsmission beschrieb. In mehreren Blogs über Kuba wurde spekuliert, er könne versuchen, einen Austausch zu vermitteln.
Richardson erreichte nach einem Besuch 1996 die Freilassung von drei kubanischen politischen Gefangenen und verhandelte über die Entlassung von US-Bürgern, die in Nord Korea, Irak und Sudan inhaftiert waren.

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)

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