Raúl Castro, der kubanische Präsident, sagte, er wolle Beziehungen mit den USA aufnehmen, aber zuvor müssten die USA Krankenversicherung für alle der 46 Millionen Menschen gewährleisten, die ohne seien, außergerichtliche Totungen in souveränen Ländern durch Drohnenanschläge beenden, gehobene Ausbildung für alle erschwinglich machen, das Gefängniswesen reformieren, was die höchste Gefangenenrate mit überproportionalen Gefangenen aus den Minderheiten in der ganzen Welt hat, Puerto Ricos Erklärung zur Dekolonialisierung, wie sie von der U.N.-Charta gefordert wird und dem Volksentscheid in Puerto Rico von 2012 entspricht, stattgeben, der Wirtschaftsblockade Einhalt gebieten, die seit 22 Jahren in der UNO als rechtswidrig erklärt wid, die Gefangeneneinrichtung in der Guantanamo-Bucht schließen und das Land an Kuba zurückgeben, die frei in Miami lebenden Terroristen aushändigen, die ein kubanisches Zivilflugzeug, Hotel und Fischerboote bombardiert hatten und die drei politischen Gefangen freizulassen, die diese Gruppen ausgeforscht hatten, um weitere Anschläge zu verhindern.
Tatsächlich sagte er: "Wir fordern nicht, dass die USA ihr politisches System oder ihr Sozialsystem ändern, und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das Unsere. Wenn wir unsere bilateralen Beziehungen wirklich voranbringen wollen, müssen wir lernen, unsere Unterschiede zu respektieren, wenn nicht, sind wir dazu bereit, noch weitere 55 Jahre in dieser Lage zu verbringen."
Präsident Barack Obama hat gesagt, Kuba "hat noch nicht die Menschengrundrechte beachtet... Ich und das amerikanische Volk werden die Zeit begrüßen, wenn das kubanische Volk die Freiheit hat, sein Leben zu leben, seine Führer zu wählen und vollständig an dieser globalen Wirtschaft und den internationalen Einrichtungen teilzunehmen." Doch er fügte hinzu: "Bis dahin sind wir noch nicht gekommen."
Wahrscheinlich meint Obama damit, wenn Kuba einverstanden sei, sein Recht auf Selbstbestimmung abzutreten, wie es ihm von der U.N.-Charta garantiert wird, um sich der von den USA auferlegten neoliberalen Ordnung zu fügen. Wenn Kuba seine Staatskontrolle über die Industrie wie Banken und Telekommunikation aufgäbe und sie für ausländische Investitionen öffnete, damit mehr Geld von der Insel abgezogen werden könnte, statt der lokalen Wirtschaft zur Verfügung zu stehen und in das kubanische Volk investiert werden zu können. Wenn Kuba Freihandelsabkommen zustimmte, was seiner Arbeitswelt und Umwelt die Schutzmaßnahmen vorenthielte und das lokale Geschäftswesen dazu zwänge, auf einem ungleichen Spielfeld mit multinationalen Konzernen zu konkurrieren, die Regierungszuschüsse erhalten, die ihnen erlauben, die Preise der lokalen Produkte zu unterbieten. Kurz gesagt, wenn Kuba beschlösse, den privaten Profit über das Sozialwohl der Bevölkerung zu stellen.
Die Rufe der USA nach "Demokratie" und "Menschenrechten" in Kuba haben eine wichtige historische Nebenbedeutung, der in Wirklichkeit weder etwas mit repräsentativer Regierung noch mit "Menschenrechten" zu tun hat. Die Wortwahl ist nichts anderes als ein Propagandainsturment, das den Ankläger unmittelbar auf eine höhere moralische Ebene hebt und den Angeklagten unabhängig von den Fakten, der Geschichte und des Kontexts in eine aussichtslose Defensive versetzt.
Die USA schlagen nicht vor, dass Kuba nach etablierten Menschenrechts- oder internationalen humanitären Gesetzen beurteilt wird - der Universellen Menschenrechtserklärung, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (den die USA nie ratifiziert haben) und dem Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte (die USA brauchten mehr als 20 Jahre, um ihn zu ratifizieren), dem Pakt über die Rechte von Kindern, den die USA nie ratifiziert haben, und viele andere. Sie schlagen vor, dass Kuba sich an die Kriterien halte, die die USA aufgestellt haben und sich befähigt sehen, sie selbst zu interpretieren.
Die Realität ist, dass die Vereinigten Staaten nicht als Richter und Jury über die internen Angelegenheiten anderer Staaten zu dienen haben, so wie sie jedem ins Gesicht lachen würden, der versuchen könnte, dasselbe mit ihnen zu tun. Vorzugeben, dass deine Forderungen wichtiger seien als das Gesetz, das die internationale Gemeinschaft regiert, ist mehr als herablassend.
Übrigens gibt es ein Komitee der Vereinten Nationen, das unabhängig die Einhaltung des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte überprüft, eines der wenigen Abkommen, die die USA sowohl unterzeichnet als auch ratifiziert haben. Das Komitee befand in seinem neusten Jahresbericht, dass die USA den Pakt auf vielen Gebieten nicht einhalten.
Um zu beginnen, befand es, dass die USA "nur beschränkte Möglichkeiten haben, zu gewährleisten, dass die lokalen Regierungen den Pakt respektieren und umsetzen, und dass seine Bestimmungen zum Zeitpunkt der Ratifizierung zu einem nicht unmittelbar anwendbarem Recht erklärt wurden," was dazu diene, "die rechtliche Reichweite und die praktische Relevanz des Pakts zu begrenzen."
Unter den vielen Gründen der Besorgnis sei die Verantwortlichkeit für "ungesetzliche Tötungen während der internationalen Operationen, die Anwendung von Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen und demütigenden Behandlungen oder Bestrafung von Häftlingen im Gewahrsam der Vereinigten Staaten."
Das Komitee führte auch zahlreiche innerstaatliche Probleme an, einschließlich "rassischtische Ungleichheit im Strafrechtssystem, exzessiver Gebrauch von Gewalt durch die Gesetzeshüter, Kriminalisierung von Obdachlosigkeit, Überwachung durch die National Security Agency und sogar beim Stimmrecht."
Obamas scheinheilige Bemerkungen über Kuba demonstrieren seine Missachtung des Gesetzes, das für beide Länder gleich gilt, und seinen Unwillen, sich an denselben Standard zu halten, den er anderen predigt.

Matt Peppe schreibt auf seinem Blog über Politik, US-Außenpolitik und Lateinamerika. Seine Schriften erschienen bei CounterPunch, MintPress News, Latino Rebels, Countercurrents und anderen. Man kann ihn über Twitter erreichen.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Counterpunch, 13. September 2014)