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Druckausgabe vom 8. Juli 2004

Gerichtsentscheidung bedroht Mumias Leben

Von Monica Mooerehead

Am 29. Juni hob der U.S.-Berufungsgerichtshof des Dritten Bezirks den Verhandlungsaufschub im Fall des politischen Gefangenen im Todestrakt, Mumia Abu Jamal, auf und ordnete einen Lagebericht in der Sache an. Robert R. Ryan, sein Hauptverteidiger sagt: "Dies sollte ein Alarmruf für die Bewegung sein. Mumias Fall kommt nun in Bewegung. Er ist in sehr ernster Gefahr. Die Behörden möchten seine Stimme und Feder zum Schweigen bringen."
Mumia Abu Jamal ist eines der Opfer unter den Millionen, die durch das gegen die Armen gerichtete unrechtmäßige System der U.S-Gerichtsbarkeit ausgebeutet und unterdrückt wurden. Die Bedeutung des Falles geht jedoch über seinen Kampf gegen rassistische Gerichtsmachenschaften hinaus. Trotz seiner physischen Isolierung im Todestrakt nutzt Abu Jamal seine Ausdrucksmittel in Schrift und Tonbandkommentaren, um der weltweiten Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Irak und die Besetzung von Palästina, Haiti und Afghanistan eine mächtige und deutliche Stimme zu verleihen.
Der Bezirksgerichtshof hatte bisher eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall von Beard gegen Banks abgewartet, die zu Mumias Hinrichtung führen wird, wenn die Strafverfolgung ihren Lauf nimmt.
Bryan erklärt die Bedeutung dieser komplizierten Anordnung: Der Oberste Gerichtshof entschied aufgrund eines Berufungsantrags seitens der staatlichen Behörden von Pennsylvania, der aus einer Entscheidung des Berufungsgerichtes hervorging, die das Todesurteil über George Banks widerrief, der über 20 Jahre lang wegen mehrfachen Mordes im Todestrakt einsaß. Das Todesurteil über Mr. Bank war vom Berufungsgericht mit der Begründung außerkraft gesetzt worden, dass die Unterweisung der Geschworenen im Falle Banks die Gesetze des Obersten Gerichtshofes verletzt hatten, die besagten, dass Geschworene nicht einstimmig mildernde Umstände anerkennen dürften, um gegen die Todesstrafe zu stimmen. Die Kernfrage im Fall Banks war, ob ein anderer Fall, Mills gegen Maryland, 486 U.S. 367, der 1988 entschieden wurde, rückwirkend angewendet werden könne. Das Berufungsgericht des Dritten Bezirks hatte entschieden, dass der Fall Mills rückwirkend geltend gemacht und auf Banks angewendet werden könne, dessen Fall 1987 abgeschlossen wurde.
"In Mumias Fall wurde die Rückwirkung des Falles Banks/Mills nicht in Frage gestellt, da Mumias Prozess 1990 verfahrensmäßig abgeschlossen und daher voll durch den Fall Mills abgedeckt war. ... Der Oberste U.S.-Gerichtshof revidierte einen kritischen Teil der rückwirkende Anwendbarkeit auf den Fall Banks, die es für ein nicht verfassungsgemäßes Schema der Hauptverurteilung hielt, wenn von den Geschworenen verlangt würde, mildernde Umstände zu missachten, die nicht einstimmig befunden wurden.
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Fall Mills nicht rückwirkend anzuwenden sei. Das Gericht bestimmte, dass die Verurteilung 1987 abgeschlossen worden sei, daher die Entscheidung im Falle Mills auf seinen Fall keine Auswirkung habe, obwohl etwas nicht verfassungsgemäßes in Erscheinung getreten war. Deshalb könnten Mr. Banks und ungefähr 30 andere im Todestrakt von Pennsylvania in ähnlicher Situation nicht von der Entscheidung im Falle Mills profitieren, und ihre ursprüngliche Richterstrafe müsse gelten bleiben."
Diese wichtige Entscheidung kommt nach vier jahrelangen Bundesberufungsanträgen. Dem U.S.-Bundesbezirksrichter William Yohn wurde im Oktober 1999 Abu Jamals Fall übertragen. Er wurde damit beauftragt zu entscheiden, ob Abu Jamal eine Beweisanhörung und ein neues Verfahren erhalten sollte. Solch eine Anhörung hätte bisher unterdrücktes Beweismaterial endlich zugelassen und wäre in die Gerichtsakten aufgenommen worden. Das gäbe Abu Jamal eine Chance, seine Unschuld an der Tötung eines Polizisten 1981 aus Philadelphia, dem Beamten Daniel Faulkner, zu beweisen.
Yohn gab am 18. Dezember, 2001, eine Anweisung heraus, die die ursprünglich in der Verhandlung 1982 ergangene Todesstrafe für Mumia Abu Jamal außerkraft setzte. Aber Yohn hielt Abu Jamals Verurteilung aufgrund der Anklage, er habe Faulkner erschossen, aufrecht. Wenn Yohns Entscheidung nicht innerhalb von 180 Tagen widerrufen worden wäre, wäre Abu Jamal durch ein neues Strafverfahren gegangen, dass ihm entweder lebenslängliche Gefängnisstrafe oder wieder die Todesstrafe eingebracht hätte.
Das Bezirksstaatsanwaltbüro legte in der Hoffnung, Mumias Hinrichtung zu sehen, Berufung dagegen ein. Das führte zur derzeitigen Entscheidung des Dritten Bezirksgerichtshofes.
Anwalt Bryan appellierte an die Öffentlichkeit: "Die Regierung weiß, dass der einzige Weg, Mumia aufzuhalten, der ist, ihn im Namen des Gesetzes zu ermorden und hinzurichten. In über drei Jahrzehnten von anhängigen Todesstrafverfahren habe ich nicht einen Fall gesehen, bei dem die Regierung so sehr darauf drängte, einen Klienten zu töten. Wir dürfen nicht ruhen, bis Mumia frei ist."
Bryan wartet auf eine Entscheidung über eine Petition, die er an den "Court of Common Pleas" [Gerichtshof für Allgemeine Plädoyers bzw. Petitionen, Anm.d.Übers.] von Philadelphia richtete, die sich auf neue Unschuldsbeweise und Vergehen seitens Strafverfolgung in Mumias ursprünglichem Gerichtsverfahren bezieht. Bryan will auch eine Petition beim U.S.-Bezirksgericht einreichen, die eine Erklärung von Richter Albert Sabu während Abu Jamals Verhandlung berücksichtigt. Die Gerichtsstenographin, Terri Maurer-Carter hat eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, die besagt, dass sie mithörte, wie Sabo über Abu Jamal sagte: "Oh ja, und ich werde ihnen dabei helfen, den N....r zu braten."
Die politische Bewegung muss sich bereit machen, die Freiheit Abu Jamals auf der Straße zu fordern. Zweimal versuchte Tom Ridge, der heutige Leiter der Bundeseinwanderungsbehörde, als er noch Gouverneur von Pennsylvania war, diesen revolutionären Journalisten und früheren Black Panther legal zu lynchen. Beide Male, im August 1995 und Oktober 1999 traten Abu Jamals Unterstützer zu Tausenden auf, um seine Hinrichtung aufzuhalten.
Die Machthabenden wollen ihn wegen seines Glaubens an die weltweite soziale Revolution für immer zum Schweigen bringen. Darum muss die Bewegung jede Hauptstraße nutzen, um ihn zu befreien.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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