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Druckausgabe vom 23. Januar 2006

Da die Regierung ihre Angriffe fortsetzt, wächst die Kampagne zur Befreiung der 'Cuban Five'

Von Julie Fry

Unter dem Titel, "Da die Regierung ihre Angriffe fortsetzt, wächst die Kampagne zur Befreiung der 'Cuban Five'", veröffentlichte die US-Zeitung Workers World News am 23. Januar 2006 einen Artikel von Julie Fry.
Julie Fry berichtet über den Verlauf des Prozesses, nachdem das Panel der drei Richter des Berufungsgerichtes in Atlanta die Verurteilungen der Fünf in Miami für null und nicht erklärt hat [s. unsere vorherige Berichterstattung], obwohl der "11th Circuit Court of Appeals" in Atlanta als "einer der konservativsten Gerichtshöfe der USA" gilt.

Sie schreibt: "Die Regierung war offensichtlich von der Entscheidung des 11. Bezirksberufungsgericht überrascht. Und zwar nicht weil sie an die Stärke ihrer Sache glaubte, sondern eher, weil Strafurteile jedweder Art so selten aufgehoben werden und noch seltener von so einem reaktionären Gerichtshof. Außerdem verließ sich das Justizministerium zweifellos auf die politisch feindselige Haltung gegenüber Kuba, die in allen Bereichen der Bundesregierung herrscht und ihre Sache bestätigt. Die Staatsanwaltschaft unterschätzte die Stärke und den Einfluss der lebhaften Kampagne zur Befreiung der Fünf, die in Kuba und in aller Welt seit 1998 gewachsen ist. Und sie unterschätzte die Stärke der Information über den Fall.
Nun sieht sich die U.S.-Regierung einer enormen Abwehr gegen ihre Kampagne, Kuba zu isolieren, gegenüber, und diejenigen, die Kuba unterstützen, beteiligen sich an einer neuen Phase dieser juristischen Schlacht. Statt den Fünfen eine neue faire Verhandlung zu gewähren, beantragte das Justizministerium beim 11. Gerichtshof eine ‚En Banc-Anhörung'" durch alle 12 Richter.
Die Autorin beschreibt den Druck, den das Justizministerium seit August auf das Berufungsgericht in Atlanta immer wieder ausübt, indem es z.B. beantragte, die beiden "Amicus Briefs" abzulehnen, die von der ‚National Lawyers Guild', der ‚National Association of Criminal Defense Lawyers' und der ‚National Association of Federal Public Defenders' zur Unterstützung der Fünf eingereicht wurden. Solche Anträge würden üblicherweise von den Gerichten akzeptiert.
Sie berichtet von der Spendensammelkampagne des ‚National Committees to Free the Five', um professionelle progressive Medien zu gewinnen, die den Fall in der gesamten USA bekannter machen sollen und über die geplante neue ganzseitige Anzeige in der New York Times. Sie weist auf die Anzeige von 2004 hin, die von Tausenden aus aller Welt gesponsert wurde, über die viele Leute aus dem ganzen Land zum ersten Mal von dem Fall der Fünf gehört hatten.
Sie berichtet ferner über das New Yorker Komitee, dass eine Frauenkampagne für die Fünf ins Leben gerufen habe und im September 2005 einen Brief an das Jutizministerium mit Dutzenden Unterschriften von prominenten Frauen überreichen konnte. "Der Brief forderte die sofortige Freilassung der Fünf und die sofortige Gewährung von Visa für deren Familien, um sie im Gefängnis besuchen zu können. Das New Yorker Komitee setzt seine Kampagne fort und fordert ein Treffen mit den Beamten des Justizministeriums, die unmittelbar mit dem Fall befasst sind.
Priscilla Felia vom NY-Komitee und der Kuba-Solidarität New York sagte zu der Frauenkampagne: ‚Obwohl der Justizminister Gonzales auf einen Brief und einen Besuch einer Gruppe von über 100 Frauen aus dem ganzen Land nicht reagiert hat, halten wir Justizminister Gonzales für rechenschaftspflichtig in bezug auf das Leid, das diesen ehrenhaften Männern und ihren Familien zugefügt wurde, indem er die Werte unserer Verfassung außer Acht ließ, wozu er verpflichtet gewesen wäre, und er muss diese umgehend einhalten.'
Es finden lokale Veranstaltungen im ganzen Land statt. Dazu gehört eine kommende Ostküsten-Filmrundreise mit der Filmautorin Bernie Dwyer, Koautorin von "Mission gegen den Terror' und dem prominenten Geistlichen Geoffrey Bottoms.
Die Leiter der Bewegung haben erkannt, dass je mehr Leute über die Fünf wissen, je schwerer es für die Bush-Administration wird, den Fünfen ihre Freiheit zu verweigern. Der Aufbau einer starken Unterstützungsbewegung für die Fünf in den nächsten Monaten wird entscheidend zu ihrem Sieg betragen. Teresa Gutierrez, eine Leiterin des New Yorker Komitees, sagte: ‚Die Unnachgiebigkeit der U.S.-Regierung gegenüber dem Fall der Fünf ist Bestandteil ihres lange andauernden Krieges gegen Kuba. Dieser Krieg eskalierte in letzter Zeit in der politischen Verfolgung weitere Schläge. Aber Entwicklungen, wie die in Bolivien und Venezuela, weisen darauf hin, dass eine neue Periode anbricht, eine Gezeitenwende für Gerechtigkeit und der Hilfe zur Freiheitsgewinnung für die Fünf.'

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