Leipzig, 31. Mai 2013

Der Fall der "Cuban Five"

Sehr geehrter Herr Generalkonsul,

in Solidarität mit dem in den Vereinigten Staaten ansässigen "International Committee for the Freedom of the Cuban Five", das zurzeit an "5 Days for the 5" unter internationaler Beteiligung Informationsveranstaltungen in Washington und auch eine Kundgebung vor dem Weißen Haus abhält, möchten auch wir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den Fall der fünf kubanischen politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten lenken, die unbewaffnet in die USA kamen, um Terroranschläge zu verhindern und Leben zu retten:

Antonio Guerrero Rodríguez
Fernando González Llort
Gerardo Hernández Nordelo
Ramón Labañino Salazar
und René González Sehwerert

Schon in den Vorjahren nutzten wir den Jahrestag ihrer Verhaftung am 12. September 1998 um unsere wachsende Sorge vor der US-Botschaft in Berlin zu demonstrieren, die nach nun mehr fast 15 Jahren ihrer unrechtmäßigen Haft in US-Gefängnissen von immer mehr Menschen auf der ganzen Welt geteilt wird.
Wie Sie sicher wissen, gehören dazu mittlerweile nicht nur 11 Nobelpreisträger, Parlamentarier aus verschiedenen Ländern, kirchliche Würdenträger, die UN-Hochkommissarin, Frau Navanethem Pillay, Juristenorganisationen aus aller Welt, einschließlich etlicher in den Vereinigten Staaten wie der US Lawyers Guild, der Partnership of Civil Justice und andere Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International.

Und sicher ist Ihnen auch bewusst, wie die Welt die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihres Rechtssystems mehr und mehr nicht nur durch diesen Fall in Frage gestellt sieht, wenn die Staatsanwaltschaft die gemäß der US-Verfassung mögliche Anhörung neuer Beweise im Zuge des jetzt noch anhängigen Habeas Corpus Verfahrens ablehnt, das unter anderem die erst 2006 durch den US-Journalisten Oscar Corral aufgedeckte Verletzung ihrer eigenen Gesetze seitens der US-Regierung, hier des "Smith Mundt Act", nach dem "Freedom of Information Act" geltend macht.

Die Anwälte der Fünf können jetzt nachweisen, dass mit der Berichterstattung über den Fall durch Bezahlung willfähriger "Journalisten" selbst während des laufenden ersten Gerichtsverfahrens in Miami die öffentliche Meinung beeinflusst wurde, um die Fünf trotz mangelnder Beweise für ihre angebliche "Verschwörung zu Spionage" und im Fall von Gerardo Hernández sogar "Verschwörung zum Mord" verurteilen zu können.

Wir bitten Sie heute herzlich darum, zur Kenntnis zu nehmen und auch Ihre Regierung davon zu unterrichten, dass wir uns immer wieder an den Millionen von Unterschriften und Tausenden von allmonatlichen Briefen aus aller Welt an Ihren Präsidenten, Herrn Barack Obama, beteiligen und ihn bitten, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen, um das Leiden der fünf tapferen Kubaner und ihrer Familienangehörigen zu beenden und diesen Schandfleck auf der US-Justiz aus der Welt zu schaffen.

Mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit
und freundlichen Grüßen

Antje Soyka für Cuba Sí Leipzig

Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning

Für das Komitee zur Befreiung der "Cuban Five", ¡Basta ya!