Brief

 

U.S. Department of Justice
- Attorney General -
Mr Alberto R. Gonzales
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

Februar 2007

Februar 2007

Sehr geehrter Herr Alberto R. Gonzales,

wie Sie wissen, sind die fünf Kubaner Antonio Guerrero, Fernando Gonzáles, Ramón Labañino, Gerardo Hernández und René Gonzáles am 12. September 1998 in Ihrem Land verhaftet und in einem Gerichtsverfahren im Dezember 2001 zu ungewöhnlich hohen Strafen verurteilt worden. Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, verfolgen diesen Fall seither mit großer Sorge. Wir teilen die Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen, dass die Inhaftierung der fünf kubanischen Männer "ein Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes für Zivile und Politische Rechte" ist.

Das besondere Anliegen unseres Schreibens gilt aktuell den Ehefrauen von Gerardo Hernández und René Gonzáles. Beiden Frauen (Adriana Perez und Olga Salanueva) wurde bis zum heutigen Zeitpunkt die Einreise in die USA verwehrt, sodass sie seit über acht Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Ehemännern haben. Ihre Anträge auf Einreise-Visa wurden entweder nach vorheriger Erlaubnis zurückgezogen oder abgelehnt. Adriana Perez und Olga Salanueva haben jedoch sowohl nach der US-Gefängnisgesetzgebung als auch nach internationalem Recht einen Anspruch auf regelmäßige Besuche ihrer Ehemänner. Deshalb appellieren wir an Sie: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Mrs Perez und Mrs Salanueva die Einreise in die USA gestattet wird, damit sie ihre Ehemänner endlich wieder sehen können - und diesen so die tagtäglich auferlegte und schwer zu ertragende Situation im Gefängnis erleichtert wird.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

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